Aus der SZ von heute (ergänzt):

Zwei Journalisten der DuMont-Redaktionsgemeinschaft erheben schwere Anschuldigungen gegen den Verein Innocence in Danger („Unschuld in Gefahr“). Dem steht Stephanie zu Guttenberg, Ehefrau des Verteidigungsministers, als Präsidentin vor. Matthias Thieme (der mit dem Wächterpreis der deutschen Tagespresse für seine Recherchen im Fall instransparenten Geschäftsgebarens bei Unicef ausgezeichnet ist) und Katja Tichomirowa haben in einem Kommentar und mit mehreren Experten, die sie in zwei Berichten zitierten, dem Kinderhilfsverein vorgeworfen, sein Finanzgebaren nicht angemessen transparent zu gestalten. Die Berichte erschienen vor wenigen Tagen in der Berliner Zeitung und der Frankfurter Rundschau (FR).

Auf den ersten Artikel reagierte Innocence in Danger nach Angaben der Vereinssprecherin Simone Stein-Lücke nun mit Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt und „presserechtlichem Vorgehen“ gegen mehrere Redakteure. In den betroffenen Redaktionen war davon zunächst noch nichts bekannt. Man stehe zu den Artikeln der beiden Autoren, erklärte FR-Chefredakteur Joachim Frank.

Konkrete Nachfragen beantwortete die Pressestelle von Innocence in Danger bislang nicht. Stattdessen schickte sie vorformulierte Stellungnahmen, darunter eine von Julia von Weiler, der Geschäftsführerin des Vereins. Zu dessen Einnahmen, die Thieme und Tichomirowa zufolge aus mehreren Hunderttausend Euro von diversen Galas und TV-Auftritten bestehen sollen, schreibt sie kaum etwas. Stattdessen erfährt man, dass Innocence in Danger 2,5 Mitarbeiter habe. Für diese habe der Verein zwei Standorte: in Köln und Berlin. In Berlin sei der Hauptsitz, erklärte die zweite Sprecherin des Vereins, Claudia Behrens. Die festen Mitarbeiter arbeiteten jedoch alle in Köln.

Weiler verwies darauf, dass Innocence in Danger vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt sei. Der ebenfalls von Thieme und Tichomirowa erhobene Vorwurf, der Verein impliziere zu Unrecht, unter dem Dach der Unesco zu arbeiten, ist inzwischen geklärt. Dieter Offenhäußer, Sprecher der deutschen Unesco-Kommission sagte, man fühle sich weder von Innocence in Danger missbraucht, noch arbeite man mit dem Verein besonders eng zusammen.
Innocence in Danger steht in der Kritik, seit Stephanie zu Guttenberg die TV-Reihe Tatort Internet präsentierte.

In der RTL-2-Reihe wurden Männer, die wohl Jugendliche missbrauchen wollten, in Fallen gelockt. Die erste Doppelfolge verstieß nach Ansicht der Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) gegen den Rundfunkstaatsvertrag und ist auf der Webseite von RTL2 nicht länger abrufbar. Einer der gefilmten Männer erwirkte eine einstweilige Verfügung. Tatort Internet und zu Guttenberg erhielten vor allem in der Bild-Zeitung Zuspruch. Spenden-Experte Burkhard Wilke vom Deutschen Zentralinstitut für soziale Fragen kam im ersten DuMont-Text mit einem kritischen Zitat zu Innocence in Danger zu Wort. Mittlerweile distanziert er sich davon. Bild hatte ihn am Montag zum „Verlierer des Tages“ erklärt. JOHANNES BOIE

© SÜDDEUTSCHE ZEITUNG, 2010

Irgendwann gegen 21.00 Uhr zeigt RTL2 gestern das Bild einer (vermeintlich) 12-Jährigen, die sich langsam, verdeckt durch einen Computerbildschirm, die Bluse aufknüpft. Spätestens als diese pädophile Phantasie zur Hauptsendezeit über den Mattschirm flimmert, um Quote zu machen, ist die gesamte Bigotterie des neuen Formats “Tatort Internet” offenbar geworden.

RTL2 hat eine Sendung entwickelt, die mit Schmuddelbildchen und selbst inszenierter Aktion  Zuschauer lockt. Eigentlich ist also alles wie immer, mit dem Unterschied, dass es dieses Mal nicht um Tatjana Gsell geht, oder um Jürgen Drews, sondern um Kindesmissbrauch, um bedrohte und missbrauchte Kinder, und um Erwachsene, die auf der Schwelle stehen, zum Täter zu werden.

Während RTL2 und die Medienpartner Bild und Stern in der Berichterstattung über die Sendung suggerieren, dass damit ein Tabu gestützt werden soll, nämlich jenes, Kinder als Sexualobjekte zu sehen, werden tatsächlich während der Sendung Tabus gebrochen. Zuallererst jenes, auf Kosten sexuell misbrauchter Kinder Quote zu machen.

Neben diesem verblassen die weiteren Unfassbarkeiten der Sendung, sie sind es aber alle mal wert, genannt zu werden. Publizistikforscher sprechen von “aktueller Inszenierung”, wenn Journalisten ein Ereignis selber inszenieren, um dann darüber zu schreiben. Was in der PR gebräuchlich ist — zum Beispiel wenn Greenpeace protestiert, um dann darüber zu berichten — ist im Journalismus mindestens verpönt. (Aber auch Sender, von denen man es nicht gedacht hätte, lassen sich zu dieser Technik verführen.) (In besonders harten Fällen haben auch Juristen einen Begriff dafür. Sie nennen es: “Anstiftung” (zu einer Straftat.))

Kein einziges der gestern auf RTL2 gezeigten Treffen zwischen einer 18-jährigen Schauspielerin, die sich als 13 ausgab, und einem jener Männer, die der Meinung waren, eine 13-Jährige im Chat kennengelernt zu haben, wäre zustande gekommen, wenn nicht eine Frau namens Beate Krafft-Schöning diese Männer im Netz als vermeintlich 13-jähriges Mädchen angelockt hätte. Dass sich die Männer an andere Mädchen herangemacht hätten, ist sicher nicht unwahrscheinlich. Man weiß es aber nicht genau, weil RTL2 Chatprotokolle fast nie im Zusammenhang veröffentlichte, sondern stets nur die krassesten Passagen der Pädophilen zitierte. Die waren in der Tat und vor dem Hintergrund, dass die Männer glaubten, mit einer 12- oder 13-Jährigen zu sprechen, an Widerwärtigkeit kaum zu überbieten. Aber was sind sie wert, solange man nicht weiß, was Krafft-Schöning den Männern zurück schrieb?

Das LKA jedenfalls sah in einem Fall keinen Grund, Anzeige gegen einen der in der Sendung vorgeführten Pädophilen zu stellen. Für den ehemaligen Hamburger Senator Udo Nagel, der sich für die Sendung hergab, kein Grund, an der Arbeit der Redaktion zu zweifeln. Sondern härtere Gesetze zu fordern.

(Kurze Unterbrechung: Rufen Sie an! “N.I.N.A. – kein Kind kann sich alleine schützen. 14 ct/Min aus dem Festnetz; 42 ct/Min vom Handy. 018—-”)

Man wüsste auch gerne, was das für Statistiken waren, die Stephanie zu Guttenberg regelmäßig zitierte, wonach “immer gewalttätigere Aufnahmen” auftauchten, die missbrauchten “Kinder immer jünger” würden: “Klein- und Kleinstkinder.” Vor allem deshalb, weil sie im Kampf gegen Netzsperren bereits zitiert wurden, aber (meines Wissens nach) nie belegt wurden, und sich die Sendung ganz explizit auch gegen das Internet richtet, gleich zu Beginn heißt es zuverlässig dramtisch und unpräzise: “Die Ermittlungsbehörden warnen vor dem größten Tatort der Welt.” Die “Urenkelin von Bismarck und Ministergattin” (RTL2 Off) erklärt dann noch, dass es seit 1998 einen “Wachstum von Datenbanken” gebe. Der Zuschauer schlußfolgert dann natürlich schnell, dass mehr Bilder gleich mehr Missbrauch bedeuteten. Dass seit 1998 die Anzahl von Bildern, die Menschen zeigen, im Netz insgesamt rapide angestiegen ist, liegt aber am Siegeszug des Netzes, der in diesen Jahren stattfand. Und nicht an einer Explosion der Weltbevölkerung.

Dabei wäre es so wichtig, korrekte Zahlen zu nennen, bei den Daten genau zu sein und nicht zu übertreiben, um den wichtigen Kampf gegen Kindesmissbrauch nicht zu diskreditieren, sondern ihn effizient zu gestalten. Aber man war natürlich naiv, dem RTL2-Pressesprecher zu glauben, der gestern am Telefon sagte, es ginge in erster Linie darum, Kindesmissbrauch zu bekämpfen.

In der Sendung trifft Krafft-Schöning, die sich tatsächlich “Journalistin” nennt, auf einen Mann, der im Glauben, eine 13-Jährige zu treffen, nach Bayern gereist war. Dort wird er mit einem Kamerateam konfrontiert. Der Mann war mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit bereit gewesen, ein Täter zu werden. Er bricht im Kameralicht zusammen, vermutlich nicht nur, weil sein Leben ruiniert ist, sondern (hoffentlich) auch, weil er erkennt, was für ein Monster in ihm wohnt.

“Warum sprechen Sie nicht mehr mit mir”, fragt Krafft-Schöning. “Warum brechen Sie jetzt ein?” Man wundert sich ein bisschen, dass kein Schaum vor ihrem Mund steht.

Die pädophilen Männer in der Serie waren aller Wahrscheinlichkeit nach bereit, das Leben eines Kindes zu ruinieren, es psychisch und körperlich zu versehren, um sich selber sexuell zu befriedigen. Sie verdienen kein Mitleid. Aber ihre Menschenwürde darf nicht angetastet werden. Das steht – auch wenn es für Beate Krafft-Schöning schwer verständlich sein mag – im Grundgesetz.

Am schlimmsten an der Sendung ist vermutlich, dass sie unkreativen Pädophilen mit krimineller Ambition durchaus Anhaltspunkte gibt, wie Kinder am besten im Chat kennenzulernen sind. Gleichzeitig verhindert sie eine ernsthafte Diskussion darüber, wie man Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen kann. Ein Anhaltspunkt, dafür, wie groß die Aufgabe wirklich ist, und welche Kinder schnell zum Opfer werden können, war ein Satz der 12-jährigen Mandy: “Ich habe niemanden, dem ich vertraue.” Selbstverständlich vertiefte RTL2 diesen Punkt nicht. Man hätte ja keinen der ständig durchs Bild irrenden “Personenschützer” dafür gebraucht.

Mandy, ein kindliches Opfer sexuellen Missbrauchs, war auf RTL2 nicht verpixelt. Vermutlich hatte ihre Mutter die Einwilligung für die Kameraufnahmen gegeben. Der mediale Missbrauch nach dem sexuellen Missbrauch.

Die Sendung “Tatort Internet” verzerrt, stört, rauscht. In dieser Atmosphäre kann keine Debatte stattfinden, die so dringend notwendig wäre, denn niemand kann ernsthaft bestreiten, dass Grooming, also das Heranmachen an Kinder im Netz in sexueller Absicht ein ernsthaftes Problem ist, das es zu bekämpfen gilt. RTL2 hat sich leider dafür entschieden, eher eine Art Anleitung zu produzieren.

Am Ende verlieren die Kinder. Aber RTL2 macht Quote.

PS: Zu der Tatsache, dass sich Stephanie zu Guttenberg für das Format hergab, ist festzuhalten: Auf Twitter heißt sie spätestens seit gestern Abend #pornosteffi.

Mehr dazu morgen auf der Medienseite der SZ und Johannes Kuhn von sueddeutsche.de mit einer Nachtkritik.

(Foto: Actionpress)

Am 10. Juni hatte der FDP-Abgeordnete Jimmy Schulz eine Rede im Bundestag gehalten, deren Stichpunkte er von einem iPad ablas. Das provozierte einen wohl kalkulierten, mittleren Eklat in der Bundestagsverwaltung, denn damals waren Computer in dem Teil des Gebäudes untersagt. Allerdings haben zahlreiche Abgeordnete schon seit Jahren Smartphones dabei. Schulz aber wollte, dass ein Grundsatzurteil ergeht: Computer im Plenum, ja oder nein.

Damals schrieb ich in der SZ:

“Im Bundestagsplenum sind Computer bislang unerwünscht. Und deshalb ist die Rede jetzt eine Angelegenheit für den Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages geworden. Die 13 Mitglieder werden sich unter dem Vorsitz von Thomas Strobl (CDU) damit befassen, welche digitalen Geräte im Plenum und auf den Tribünen von Presse und Besuchern benutzt werden dürfen – und welche nicht.”

Die Entscheidung ist jetzt gefallen.

Jimmy Schulz schreibt eben per E-Mail, dass “der Ausschuss für Geschäftsordnung, Immunität und Wahlprüfung des Bundestages in der heutigen Sitzung grünes Licht für die iPad-Nutzung im Plenarsaal gegeben hat. Die Abgeordneten können jetzt offiziell ihre Dokumente elektronisch per tablet-Computer abrufen.”

Update: Notebooks bleiben wohl verboten.

Nach dem Klick Schulz, der Mitglied der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ ist, mit iPad im Youtube-Video. Sein Kommentar damals: “Nochmal würde ich das nicht machen. Das iPad ist eher eine digitale Aktenmappe, als eine Hilfe bei einer Rede.”

(weiterlesen …)

Alles beginnt mit einem Moment der Verzweiflung. Der Student Mark Zuckerberg sitzt da, verlassen von der Frau, die ihm alles bedeutete. Er hackt sich in die Server verschiedener Studentenwohnheime seiner Eliteuniversität, klaut die digitalen Fotos der Studentinnen und entwirft eine Webseite, auf der man die Attraktivität der Mädchen vergleichen und bewerten kann. Datendiebstahl und pubertäre Spielchen legten also den Grundstein für die Karriere von Mark Zuckerberg, des jüngsten Milliardärs der Welt, den Hauptanteilseigner des sozialen Netzwerkes Facebook. Das zumindest könnte die deutsche Interpretation des Films „The Social Network“ sein.

Wenn man den Film in den Sony-Studios in Los Angeles anschaut, bekommt man von amerikanischen Journalisten eine andere Interpretation geliefert.

(weiterlesen …)

“Wenn Sie diese Geschichte schreiben, laufen Sie Gefahr, erschossen zu werden”, sagte KH. vor anderthalb Wochen zu mir. Sowas hat bislang noch niemand zu mir gesagt, und es machte mich einigermaßen nervös. H., Richterin am Amtsgericht Berlin-Tiergarten, weiß in der Regel, wovon sie spricht. Die ehemalige Staatsanwältin bekämpft Jugendkriminalität zweigleisig: mit harten Urteilen, kaum, dass die Tat begangen wurde. Und mit einer beispiellosen Öffentlichkeitsarbeit. Immer wieder berichtet sie in den Medien über arabische Familienclans, Intensivtäter und Parallelgesellschaften. Ich sprach mit ihr im Rahmen einer längeren Hintergrundrecherche zu kriminellen Milieus in Berlin. Sie warnte mich, eindringlich, was mich erstaunte, lachte aber nur, als ich sie nach ihrer eigenen Bedrohungslage fragte. Sie käme schon klar, sagte sie sinngemäß. Im Übrigen würde sie bald in den Urlaub fahren.

Vieles muss an H. zerren: Die permanente, latente Bedrohung durch kriminelle, skrupellose Feinde. Der fehlende öffentliche Zuspruch von Kollegen, die mit denselben Problemen wie sie kämpfen, aber keine Worte dafür finden. Die Vereinnahmung durch falsche Freunde von Rechtsaußen, die die harten Aussagen der sozialdemokratisch geprägten Richterin für ausländerfeindliche Kampagnen missbrauchten.

Seit Montag wird H. vermisst, mehrere Medien haben darüber breits berichtet. Bislang ist unklar, was dahintersteckt. Ihr Auto wurde gefunden, ordentlich geparkt an einem Waldstück in Heiligensee. Die Polizei suchte mit Hubschraubern, Hunden und Hundertschaften, fand aber wohl nichts. Mein Wunsch, ihr möge nichts geschehen sein, mag jede professionelle Distanz vermissen lassen, aber er kommt von Herzen.

(Mehr zum Fall und zur Person H. morgen in der SZ, Seite 6)

Haben wirklich die Blogger, die dauerhaft auf jenes Interview hinwiesen, das Köhler Kritik einbrachte, den Bundespräsidenten gestürzt? Nein, Köhler ging wegen dem Spiegel-Stück von Sonntag/Montag (“Horst Lübke”), auch wegen den Texten der Faz und wohl auch wegen der Themenseite der SZ vom Wochenende (Seite 2). Aber: Es ist der Verdienst der Blogger, der Zuhörer und der Leserbriefschreiber, dass das Thema in den großen Medien hochgekocht wurde. Denn die – wir – haben länger gebraucht als gewöhnlich. Das Interview war versendet. Verschwörungstheorien sind in dem Zusammenhang aber Unsinn.

Jonas Schaible hatte über Pfingsten ein Interview mit Bundespräsident Horst Köhler in Deutschlandradio Kultur gehört. Wie viele andere Blogger wunderte sich der Tübinger Student, dass die entsprechenden Passagen bis dahin kaum Widerhall in anderen Medien auslösten.

Er schrieb einen Text in seinem Blog beim-wort-genommen.de und hakte per E-Mail nach: Bei den Online-Redaktionen von Zeit, Frankfurter Allgemeine, taz, Frankfurter Rundschau, Spiegel, Welt und Süddeutsche Zeitung, sowie bei den Nachrichtenagenturen dpa und ddp. Auch zahlreiche andere Hörer des Interviews schrieben unabhängig von dem Tübinger an Redaktionen, zum Teil mit aggressiven Forderungen: „Strafanzeige gegen Köhler!“

In der Folge berichteten immer mehr Medien. Am Montag Tag trat Köhler zurück.

Dabei hatte alles ganz harmlos angefangen: Man saß gemeinsam im Flugzeug, die Turbinen waren sehr laut, die Reise sehr lang, aber der Bundespräsident war konzentriert, sein Sprecher hörte ihm zu. So erinnert sich der Journalist Christopher Ricke, der Köhler interviewte. Ricke hat seine Aufnahme in der Nacht zum Pfingstsamstag (22. Mai) im Berliner Funkhaus abgegeben. Das Interview wurde am Morgen darauf in zwei Versionen gesendet: einmal im Deutschlandradio Kultur aus Berlin, einmal im Schwesterprogramm Deutschlandfunk aus Köln. Lediglich die Variante für das Kulturprogramm enthielt die umstrittenen Passagen.

Doch nur die weniger brisante Fassung aus Köln stellte der Sender zunächst online. Deshalb unterstellten Verschwörungstheoretiker unter den Bloggern dem Kölner Nachrichtenstudio, Köhler schützen zu wollen, obwohl sowohlbeide Programme in den Nachrichten die heiklen Text-Abschnitte aus Berlin sendeten. Bei Holgi heißt es dazu, das Deutschlandradio habe das Interview wohl um die entsprechenden Passagen gekürzt.¹ Bei Fefe wird daraus dann ein “nachträglich gekürzt”. Das ist nicht nur eine  Unterstellung, sondern auch falsch. Aber es klingt natürlich aufregender als die schlichte Wahrheit. Für diese Wahrheit spricht auch, dass die Rohaufnahme des Interviews längst (editiert) vollständig auf der Seite der Sender steht.

Dietmar Böttcher, Sprecher des Deutschlandradios erklärt: „Der Kollege beim Deutschlandfunk, der das Band bearbeitet hat, erkannte wohl die Brisanz nicht. Der hat einfach nur schnell gekürzt.“ Der Sender reagierte auf die Kritik. Mittlerweile stehen unter dradio.de beide Interview-Varianten (Dlf, DRadio) im Netz, sowie seit Donnerstag eben auch die editierte Version von Rickes Originalaufnahmen aus dem Flugzeug.

Ein Text zum Thema erscheint auch morgen in der SZ auf Seite 5.

¹ Zitat nach Kontroverse in den Kommentaren editiert, 7. Juni

Am Donnerstag gab’s im Fraunhofer Institut in Berlin neue Details zum kommenden Personalausweis. Der wird erstmals einen RFID-Chip enthalten und ist daher schon länger in der Kritik. Für alle, die Planung, Ausweis und Debatte kennen, hier die News im Schnelldurchlauf. Für alle anderen hänge ich meinen Text aus der Zeitung unten an.

• anders als bislang bekannt, wird es bei den Bürgerämtern kein Starterpaket geben; wer sichere RFID-Lesegeräte möchte, muss sich selber informieren und dann beim Elektrohändler seines Vertrauens das richtige Gerät erwerben; hier kann also eine Sicherheitslücke entstehen
• die Software, mit der man privat diverse Zusatzfunktionen nutzen kann, sah nicht so aus, als könnten technikferne Menschen damit gut umgehen. Sie wird bei Windows im rechten Bereich der Taskleiste versteckt sein
• die Sicherheitsstandards sind derzeit auch nach Angaben des Chaos Computer Clubs aktuell. Offen ist, wie lange sie gehalten werden können. Die Verschlüsselung ist 256 bit stark (elliptische Kurven)
• wie der Ausweis aussehen wird, ist derzeit noch geheim. Sicher ist, dass das Brandenburger Tor auf der Rückseite zu sehen sein wird
• auf dem Ausweis sind jene Daten gespeichert, die auch außen drauf stehen. Mit Ausnahme von Fingerabdrücken (freiwillig) und der digitalen Version des biometrischem Fotos (Pflicht).
• von den Daten, die als Text auf dem Chip gespeichert sind, ist ein Eintrag nicht hoheitlicher Natur, nämlich die Postleitzahl des Ausweisinhabers
• besonders interessant: Der Besitzer des Ausweises muss sich bei jeder Aktion mit einer nur ihm bekannten, sechsstelligen Pin identifizieren. Ein Polizist muss, um einen fremden Ausweis auszulesen, dagegen nur die auf dem Ausweis aufgedruckte Nummer eingeben. Die Behörden haben Lesegeräte, die dazu legitimiert sind. Die müssen sich regelmäßig neue digitale Zertifikate besorgen, um diese Berechtigung aufrecht zu erhalten. Die Übertragung der Zertifikate soll über eine verschlüsselte Internetverbindung erfolgen.
• es gibt zur Pin noch eine Puk, neue Pins erteilt das Bürgeramt

Und hier noch mein Text aus der Zeitung:

Er hat die Größe einer Scheckkarte und auf seiner Rückseite ist das Brandenburger Tor zu sehen: Zum 1. November gibt es bei den Ämtern den neuen Personalausweis. Und obwohl das Dokument äußerlich um die Hälfte geschrumpft ist, kann die kleine Karte viel mehr als ihr größerer Vorgänger. Denn die Bundesregierung führt nicht nur ein neues Dokument ein, sondern auch eine neue Technik.

Der Personalausweis, der am Donnerstag im Fraunhofer-Institut in Berlin vorgestellt wurde, enthält einen RFID-Chip. Das hauchdünne Metallteil ist bereits heute Teil des alltäglichen Lebens. Er steckt zum Beispiel in Preisetiketten, und in manchen Fahrkarten.  Der spezielle Chip im Personalausweis wird verschiedene Daten enthalten, darunter alle, die auf dem Ausweis außen aufgedruckt sind. Außerdem ist darauf ein digitales Bild seines Besitzers gespeichert: eine Aufnahme, die den Behörden die Identifikation von Ausweisinhabern erleichtern soll. Wer möchte, kann auch seine Fingerabdrücke digital abspeichern lassen.  Und dann sind da noch drei vollkommen neue Funktionen, die man sich als Besitzer eines neuen Personalausweises künftig freischalten lassen kann. Das Dokument kann künftig als elektronische Unterschrift und als elektronischer Identitätsnachweis dienen. Das klingt kompliziert – und ist es auch: Wer ein Kartenlesegerät an den eigenen Computer anschließt, kann damit seinen Ausweis auslesen. Eine kostenlose Software übermittelt dann die Ausweisdaten über eine Internetleitung. Zum Beispiel an einen Videoverleih, der das Alter seines Kunden im Netz prüfen möchte, um Horrorfilme zu verleihen. Oder die Daten gehen an ein Bürgeramt, bei dem der Ausweisinhaber eine neue Geburtsurkunde beantragt. Er spart sich dadurch das Warten auf dem Amt. Oder an einen Mobilfunkanbieter, bei dem man einen neuen Vertrag abschließen möchte.

Nur Unternehmen, die vom Bundesverwaltungsamt in Köln eine Berechtigung bekommen, dürfen die Daten abfragen. Dies geschieht über kleine Dateien, digitale Zertifikate, die jeder Konzern und jede Verwaltung, die mit den Ausweisen arbeiten möchten, immer wieder neu vom Bundesamt-Server herunterladen muss. Außerdem erhalten die Ausweisinhaber zu ihrem Dokument eine sechsstellige PIN. Und nur wenn diese gleichzeitig in den Computer eingegeben wird, der den Ausweis ausliest, werden die Daten wirklich transferiert. Dabei kann der Nutzer festlegen, welche Daten wirklich an welches Unternehmen oder welche Verwaltung geschickt werden. Klar ist: Die Sicherheitsmaßnahmen sind auf dem aktuellen Stand der Technik.

Dennoch bleiben Fragen offen. Zum Beispiel, ob nicht jene Technik, mit der Sicherheitsbeamte sämtliche Chipdaten auch ohne die geheime PIN auslesen können, nicht in die falschen Hände geraten kann. Denn für Beamten genügt die Eingabe einer Nummer, die auf dem jeweiligen Ausweis aufgedruckt ist. Und für Kriminelle oder Adressenhändler ist es ein Traum, an staatlich überprüfte Datensätze zu gelangen. Fraglich ist auch, ob die Nutzer der Zusatzfunktionen klug genug sind, im Elektromarkt Kartenlesegeräte zu kaufen, die sicherer sind als die Standardgeräte ab 20 Euro – aber eben auch teurer. Wie viel der Ausweis kosten wird, ist bislang noch unklar. Wem die Sicherheitsbedenken allzu schwer wiegen, der muss sich übrigens keinen elektronischen Personalausweis besorgen. In Deutschland genügt es, einen Reisepass zu besitzen.  Johannes Boie

© SÜDDEUTSCHE ZEITUNG 2010

Nachdem ich letzte Nacht als Reporter durch Kreuzberg gezogen bin und heute mittag bei der Pressekonferenz des Berliner Innensenators Ehrhart Körting und des Polizeipräsidenten Dieter Glietsch war, hier ein, zwei Anmerkungen zu dem Youtube-Video, dessen Zugriffszahlen derzeit im Netz explodieren, und das derzeit bei Twitter verlinkt wird.

Darauf ist zu sehen, wie ein Polizist mit unnötiger Härte einem bereits am Boden Liegenden gegen den Kopf tritt.

Ab 20.15 warfen Demonstranten Flaschen auf Polizeibeamte, und zwar genau dort, wo das Video gedreht wurde; am Spreewaldplatz, neben der Wiener Straße.

Nach Angaben des Polizeipräsidenten ermittelt eine Fachdienststelle des Landeskriminalamtes bereits seit gestern gegen den Beamten. Dieser werde, so Glietsch, in Kürze identifiziert, weil seine Hundertschaft bekannt sei. Sowohl Glietsch als auch Körting kenne das Youtube-Video. Dieses Video ist aber nicht Grundlage der Ermittlungen. Vielmehr sagte Glietsch, er habe den Fußtritt des Beamten selber gesehen, und zwar live im polizeiinternen Fernsehen. (Fast die gesamte Demo wird gefilmt.) Die Polizei verfügt also über eigene Aufnahmen, die bislang nicht veröffentlicht sind.

Und noch was anderes: Jener später verletzte Polizist, über den die Polizei zunächst bekannt gab, er sei durch einen Messerstich verletzt worden, wurde tatsächlich durch einen dumpfen Gegenstand verletzt. Er gehört zu einer Berliner Hundertschaft und wurde auf den Hals getroffen, dadurch wurden wohl Nerven temporär beschädigt, so dass ihm die Beine taub wurden. Der Beamte soll das Krankenhaus heute verlassen können.

Mein Text zum ersten Mai hier.

Weiteres zum Thema in der SZ von morgen, Seite 7.

Fazit zur “Re:Publica” aus dem Feuilleton der SZ von heute

Vieles hat sich in den letzten Jahren in der digitalen Welt verändert. Das Netz hat sich professionalisiert und zunehmend kommerzialisiert. Die digitale Anarchie der Neunziger Jahr ist in weite Ferne gerückt. Nach und nach etablieren sich sogar funktionierende Bezahlmodelle. Und doch bleibt das Netz eine Herausforderung für Politik, Kultur und Gesellschaft. Beides, Entwicklung wie Stagnation des Netzes, spiegelte sich in der Konferenz “Re:Publica” wider, die von Mittwoch bis Freitag in Berlin stattfand.

Rund 2700 Besucher waren gekommen um im Friedrichstadtpalast und dem Veranstaltungszentrum Kalkscheune Experten und Beteiligten des digitalen Lebens zuzuhören. Die Veranstalter, das Berliner Bloggerpaar Tanja und Johnny Haeusler und der Internetlobbyist Markus Beckedahl, setzten mit der Konferenz nach eigenen Angaben rund 270 000 Euro um. 60 unbezahlte Helfer, rekrutiert aus der in Berlin stets greifbaren Schar enthusiastischer Aktivisten, arbeiteten wochenlang für die Konferenz, die dann tatsächlich gut organisiert war und reibungslos ablief. Dies sind beeindruckende Zahlen, für eine Szene, die vor allem dafür bekannt ist, dass sie um sich selber kreist.

Doch auf der “Re:Publica” wurde deutlich, dass der kleine hartgesottene Kern bekannter Blogger nach und nach aufbricht und an Bedeutung verliert. Jene selbstreferentiellen Blogger, die die Szene noch vergangenes Jahr dominierten, tauchten auf der “Re:Publica” zwar auf, waren aber im Großen und Ganzen damit zufrieden, im Innenhof der Kalkscheune kleine Gruppen ihrer Fans um sich zu versammeln. Auf den wichtigen und großen Podien saßen dagegen vor allem Profis, deren Interesse am Netz fachlicher Natur ist. Längst haben sich an den Rändern der Netz-Bewegung Spezialisten aus verschiedenen Fachrichtungen, mit unterschiedlichen Interessen und Handlungsweisen, etabliert. Dabei bedient sich die deutsche Szene, die trotz aller Entwicklung im Vergleich mit den USA oder Großbritannien einen provinziellen Charakter aufweist, klugerweise auch ausländischer Experten.

Der Blick über den nationalen Tellerrand gehörte auf der “Re:Publica” mit zu den herausragenden Erlebnissen, etwa die Vorträge des amerikanischen Rechtsexperten Marvin Ammori und des niederländischen Medientheoretikers Geert Lovink, der die deutsche Szene sehr deutlich von außen beurteilte. Für seine klaren Ansagen wäre er auf der gleichen Konferenz vor einem Jahr noch angegriffen worden: Viel zu viele deutsche Blogger schrieben über Medienthemen, sagte Lovink: “Eine vollkommen überschätzte, eine nervige Debatte, ist die in Deutschland stets diskutierte Frage, ob Blogger Journalisten sind.”

Doch die von Lovink kritisierten Drehung um die eigene Achse verliert zum Glück an Schwung. Die Teilnehmer der “Re:Publica” im Jahr 2010, Sprecher wie Zuhörer konnten sich letztlich nur noch auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner einigen: Man möchte im Netz leben, und zwar nach eigenen Regeln. Folgerichtig bekämpfen die Teilnehmer der “Re:Publica” jede Art von Restriktion und Zensur, oft genug aber auch die Weiterentwicklung und konstruktive Ideen.

Diese Konflikte können technischer, kultureller, gesellschaftlicher, rechtlicher oder politischer Natur sein. Dementsprechend werden sie von Hackern, Professoren und Kuratoren, Juristen, Politikern und Lobbyisten bearbeitet. Die vorgestellten Lösungsstrategien für einzelne Probleme der auf der “Re:Publica” versammelten Netzgemeinde hätten unterschiedlicher nicht sein können.

Auch die Themenfelder waren vielfältig: Wie so oft wurden die geplanten Netzsperren diskutiert, von Repressalien gegen Blogger im Ausland wurde berichtet, über EU-Gesetzesinitiativen wurde ebenso gestritten, wie über rechtliche Probleme, denen sich Blogger stellen müssen. Thema war auch die Veränderung des Netzes durch die App-Kultur von Apple, durch die der Surfer von der Produzenten- in die Konsumentenrolle gedrängt werde, sowie die Bedeutung von Anonymität im Netz.

Privatsphäre sei ein überschätzter Wert, sagte zum Beispiel der amerikanische Blogger Jeff Jarvis zur Debatte um den Datenschutz im Internet. Er zeigte eine Grafik eines männlichen Unterleibes, während er darüber sprach, wie er seine Hodenkrebs-Erkrankung samt Inkontinenz und Impotenz in seinem eigenen Blog thematisiert habe. Nur dadurch habe er andere Kranke kennen gelernt, er habe seine Informationen für Interessierte und andere Patienten zur Verfügung gestellt, die wiederum davon profitiert hätten. Und außerdem sei ja auch “keiner nackt, wenn alle nackt sind.” Jarvis ist bekannt für seine radikalen, nicht immer durchdachten Forderungen. Ein paar Meter weiter, im großen Saal der Kalkscheune, wurde zum selben Zeitpunkt über Googles Allmacht und die Datensammlung des Internetkonzerns diskutiert – und zwar nicht mit Begeisterung, sondern Ablehnung.

Einheitlich waren die diskutierten Lösungsstrategien nur im politischen Sinn. Die “Re:Publica” ist eine dezidiert linke Konferenz geworden. Die Debatte über die wachsende Macht von Internetprovidern wie Alice oder Telekom, endete mit Enteignungsfantasien. Götz Werner reiste an, um wie stets für das bedingungslose Grundeinkommen zu werben, und gleich mehrere Podien beschäftigten sich mit feministischer Theorie im digitalen Raum – da sackte das Niveau stark ab.

Hörenswert waren dagegen die grundsätzlichen Gedanken des Journalisten Peter Glaser, der in seinem unaufgeregten Eröffnungsvortrag auf die gewaltigen Errungenschaften des digitalen Zeitalters hinwies und mit der Metapher von der Eroberung eines “achten Kontinentes” die Verhältnisse des Wandels skizzierte: “Der digitale Medienfluss verwandelt sich in eine Umweltbedingung – etwas, das überall und immer da ist.”

Auch für den bemerkenswerten Vortrag des Selfmade-Mannes Sascha Pallenberg, der von der Community absurderweise als genuiner Blogger begriffen und gefeiert wird, lohnte der Besuch. Pallenberg gelingt das Kunststück mit Blogs Geld zu verdienen. Er macht monatlich 5000 Euro Gewinn und setzt Summen im fünf- oder auch mal sechsstelligen Bereich um. Er betreibt von Taiwan aus mehrere Seiten, auf denen er deutsche Käufer von Notebooks berät.

In einem amüsanten Vortrag schilderte Pallenberg, wie er rund um die Uhr arbeitet, sich mitten in der Nacht von Lesern anrufen lässt: “Da nehm” ich ab, Alter, da helf” ich denen, die merken sich das doch und kommen wieder!” Seine Arbeit begreift Pallenberg als “Lifestyle”. Dass ihm dasselbe Publikum, das einen Tag später brav die Götz Werner”sche Vision des bedingungslosen Grundeinkommen beklatschte, applaudierte, zeigt, wie wenig Pallenberg verstanden wurde. Die Anwesenden waren schon begeistert genug, dass überhaupt irgendjemand als Blogger Geld verdient. Pallenbergs Vision vom Blogger als 24 Stunden verfügbarer Hotline-Mitarbeiter schreckte kaum jemanden. JOHANNES BOIE

© SÜDDEUTSCHE ZEITUNG 2010

Anders als von vielen Medien berichtet und von vielen Kritikern angenommen, ist es derzeit unklar, ob Deutschland die umstrittenen Netzsperren einführen müsste, falls die EU-Richtlinie, wie von EU-Kommissarin Cecilia Malmström geplant, in Kraft treten würde.

• Als ich gestern den Sprecher der Kommissarin, Michele Cercone, anrief, sagte er, die Debatte in Deutschland sei der Kommissarin bekannt. Auch deshalb sei ihr Regulierungsvorschlag “äußerst flexibel” gehalten
• Grundsätzlich lassen EU-Richtlinien immer Spielraum für die EU-Mitgliedstaaten, die die Richtlinien ja schließlich in nationales Recht übersetzen müssen. Es ist deshalb gut vorstellbar, dass ein Löschgesetz, das keine Sperrmöglichkeit vorsieht, mit der angestrebten EU-Richtlinie konform sein könnte
• So interpretiert man die Sachlage derzeit wohl auch bei der Bundesregierung. Ein entsprechendes Statement gab es gestern in der Bundespressekonferenz
• Und auch in Brüssel kann man sich das vorstellen: “Die Hauptsache ist, dass man in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union keine Kinderpornographie mehr angucken kann”, sagte Cercone. Ob Seiten gelöscht oder gesperrt würden, sei dabei letztlich zweitrangig
• Malmström sagte bei der Vorstellung ihres Vorhabens am Montag, zusätzlich zur Sperrung wolle sie kinderpornographische Inhalte im Netz auch löschen lassen. Dies sei allerdings schwierig, weil die Server – also die großen Computer, auf denen Internetseiten gespeichert werden – oftmals im Ausland stünden. Nachdem dieses Argument ja umfangreich widerlegt worden ist, sehe ich gute Chancen, dass der Richtlinienvorschlag an diesem Punkt noch gelockert werden kann

Ebenfalls bei der Debatte zu beachten ist folgendes: Malmström ist Kommissarin. Die Frau erlässt keine Richtlinien, und schon gar keine deutschen Gesetze. Malmström macht Vorschläge für Richtlinien. Dann kommt der EU-Rat und äußert sich, so wie das Parlament. Letzteres hat seit dem Vertrag von Lissabon sehr viel mehr Rechte als noch im November 2009 und kann die Richtlinie blockieren. Bereits jetzt formiert sich unter Parlamentariern Widerstand gegen die Richtlinie, und zwar quer durch alle Fraktionen, vor allem aber in der FDP-Fraktion.

Stellvertretend Silvana Koch-Mehrin per Pressemitteilung: „Internetsperren sind der falsche Weg im Kampf gegen Kinderpornographie. Deswegen haben Union und FDP in Berlin ja im Koalitionsvertrag von dieser Idee Abstand genommen. Das Europäische Parlament wird über diesen Vorschlag der Kommission entscheiden, und ich bin mir sicher: er wird keine Mehrheit finden.

(Noch mehr zum Thema steht heute auf Seite 8 in der Süddeutschen Zeitung)