Lars Klingbeil (SPD), netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagt im Interview, warum gestern seiner Meinung nach die Netzsperren im Bundestags-Unterausschuss Neue Medien nicht behandelt wurden..

Klingbeil: Schon vor Wochen wurde bei der ersten Sitzung des Unterausschusses von allen Mitgliedern vereinbart, das Thema Netzsperren im Unterausschuss Neue Medien zu besprechen.

Seit Februar gibt es drei Anträge zu dem Thema im Parlament, je einen von der Linken, den Grünen und der SPD. Alle mit dem Ziel, die Netzsperren zu verhindern und die bestehende Infrastruktur wieder abzuschaffen.

Wann wurde das Thema von der Tagesordnung gestrichen?

Klingbeil: Eine halbe Stunde vor dem Ausschuss gab es eine Runde der Obleute, in der sich die Sprecher des Ausschusses treffen. Und dahaben Marco Wanderwitz (CDU) und FDP-Mitglied Jimmy Schulz gesagt, dass der Tagesordnungspunkt abgesetzt werden soll.

Was schließen Sie daraus?

Klingbeil: Es gibt bei dem Thema keine Einigkeit zwischen FDP und CDU. Deshalb versucht man die Netzsperren aus der parlamentarischen Beratung fernzuhalten. Nur damit man sich keine Blöße als Koalition geben muss. Aber das war eben das zentrale Netzthema im letzten Jahr, daher ist man der Öffentlichkeit eine Behandlung im Ausschuss schuldig.

Für die SPD ist das Thema ja auch kein Spaß. Erinnert das nicht immer an die 180-Grad-Wende der Partei?

Klingbeil: Ich persönlich habe schon im Vorfeld Stellung gegen die Netzsperren bezogen und war in der SPD immer bei denen, die das Gesetz kritisiert haben. Allerdings bin ich erst seit sieben Monaten im Bundestag.

Eine Millisekunde hat man zu lange auf Rolf-Dieter Krauses Gesicht gestarrt. Er bemerkt das sofort. “Ja, ich bin geschminkt”, sagt Krause und lacht. Denn vor ein paar Minuten war er noch auf Sendung, und ein paar Stunden später wird er schon wieder im Fernsehen sein. Willkommen im schicken Neubau des WDR in Brüssel. Krause ist hier nicht nur der Chef im Haus, sondern auch noch einer von drei Korrespondenten und Moderator für Sondersendungen. Krause ist so nett, einen Einblick in seinen europäischen Alltag zu geben. Obwohl just an diesem Tag die griechische Regierung um Milliarden europäischer Euros bat und das Studio deshalb auf Hochtouren arbeitete.

Herr Krause, seit wann sind Sie in Brüssel?

Seit Mai 2001. Ich war vorher schon von 1990 bis 1995 Korrespondent hier.

Wie haben sich in dieser Zeit Ihre Arbeitsbedingungen geändert?

Die Schlagzahl ist höher geworden. Inzwischen sendet die Tagesschau über weite Strecken des Tages stündlich. Das Morgen-, Mittags- und Nachtmagazin sind dazugekommen. Da muss alles zack-zack gehen. Manchmal muss man sich regelrecht zwingen noch mal nachzudenken: Was heißt das eigentlich, was ich da gerade erfahren haben? Zugleich ist Brüssel deutlich politischer geworden. Anfang der Neunziger gab’s noch viel Euro-Romantik. Jetzt ist ganz klar: Brüssel übt Macht aus, und alle hier wissen das. Das verändert den Sound.

Welche zentralen Anlaufstellen für Journalisten gibt es in Brüssel und Straßburg?

Ich bin nicht sicher, ob ich die Frage richtig verstehe. Für Informationen: Zu viele, um sie alle zu nennen. Um hier die ersten Wege durch den Brüsseler Dschungel zu finden: Die Association de la Presse Internationale (A.P.I.), entfernt so etwas ähnliches wie die Bundespressekonferenz, dann J@AYS („Journalists @ your service“), natürlich auch die Pressestellen in Parlament, Kommission, Ständigen Vertretungen etc., und last not least viele hilfsbereite Kollegen, die schon länger da sind und in fast allen Büros von Zeitungen, Radio und Fernsehen zu finden sind.

Die EU hat 23 Amtssprachen. Inwiefern behindern Sprachbarrieren Ihre Arbeit?

Behindern wäre zuviel gesagt. Meistens ist es ja doch englisch oder französisch. Aber es stimmt schon: Gerade wenn man es gewohnt ist, sich mit seiner eigenen Sprach sehr nuanciert auszudrücken, stößt man in fremden Sprachen dann doch irgendwann mal an Grenzen. Und natürlich muss man hier bei jedem neuen Gesprächspartner erstmal die gemeinsam Sprachefinden. Wichtiger scheint mir noch etwas anderes: Als Hauptstadtkorrespondent (damals noch) in Bonn war ich mir sicher, dass die Objekte meiner Berichterstattung die Tagesschau auch sahen, dass sie sich also ein Bild von mir machen konnten (und das ist für die Arbeitsbeziehung nicht weniger wichtig als umgekehrt). Hier in Brüssel weiß ich: Die meisten politischen Akteure, die meisten Beamten etc. sehen die Tagesschau nicht, ganz einfach, weil sie kein Deutsch verstehen. In der Folge davon dauert es deutlich länger, gute Beziehungen zu Informanten aufzubauen.

Anders als in Berlin wechseln die zuständigen Politiker in Brüssel öfter und schneller. Wie gut lernen sich Journalisten und Politiker hier kennen?

Das gilt eigentlich nur für die Kommission. Im Parlament bleiben die Abgeordneten meistens länger. Trotzdem: Das Verhältnis ist weniger eng als in einer nationalen Hauptstadt. Das muss aber kein Mangel sein. Bei Politikern gilt sowieso: An ihren Taten sollst Du sie erkennen. Und das geht hier ganz gut.

In Brüssel sind Journalisten auf Pressesprecher der europäischen Institutionen angewiesen. Wie beurteilen Sie deren Arbeit? Gibt es Veränderungen, seit Sie in Brüssel angefangen haben?

Journalisten sollten nie auf Pressesprecher angewiesen sein. Und wenn man hier einigermaßen drin ist (aber das dauert, s.o., etwas länger als zuhause) – dann braucht man wie anderswo auch die Sprecher eher für Organisatorisches, aber nicht mehr für die Inhalte. Leider sind die Sprecher auch ziemlich überfordert. Hier hat auch der wichtigste Kommissar gerade mal einen Sprecher. In Berlin etwa hat auch der unwichtigste Minister vier oder fünf Sprecher. Das ist hier schon sehr knapp in Brüssel, und manchmal warten selbst wir von der ARD ziemlich lange auf dringende Rückrufe.

Der WDR arbeitet in Brüssel in einem Neubau. Die moderne Technik stellt sicher, dass hier – anders als in anderen Korrespondentenbüros – auch ganze Sendungen produziert werden können.

Die EU hat bei vielen Deutschen ein schlechtes Image. Tragen die Medien Schuld daran?

Ach Gott, ja, manchmal. Manchmal liest man ja wirklich blühenden Unsinn über die EU. Aber den haben dann in aller Regel nicht die Brüssler Korrespondenten verzapft. Und trotzdem: Für das schlechte Image ist weit mehr als die Medien die Politik selbst verantwortlich. Auf ganz verschiedene Weise. Vor allem, weil sie alles Unangenehme nach Brüssel abschiebt. Beispiel Milchbauern: Da hat Herr Seehofer als Landwirtschaftsminister seine Beamten die ganze Zeit über die Abschaffung der Milchquote verhandeln lassen. Bei der entscheidenden Abstimmung, die aber längst vorher geregelt war, war er dann gerade nicht mehr im Amt, sondern schon Bayerischer Ministerpräsident. Und seither geriert er sich als Kämpfer für die Milchbauern. Manchmal schadet die Politik auch auf anderem Weg: Die Griechenland-Euro-Krise etwa beschädigt Europas Image erneut und besonders stark. Aber die Politik (auch die deutschen Politiker, alle Kanzler, alle Finanzminister) hat uns jahrelang in diesen Schlamassel hinein schliddern lassen.

Wäre es Aufgabe der Medien, das Bild zu ändern? Falls ja: Wie?

Nein. Wir sind keine Werbeabteilung für irgendwas. Wir sollen Meinungsbildung ermöglichen, aber nicht Meinungen bestimmen. Nicht, um Europa ein besseres Image zu verpassen, sondern wegen unserer ganznormalen Pflichten gegenüber Lesern, Zuhörern und Zuschauern allerdings würde ich mir manchmal wünschen, dass Journalisten nicht so flach sind, dass sie nationalen Politikern nicht so leicht auf den Leim gehen, und dass sie die – nicht komplizierten, aber komplexen – Hintergründe europäischer Entwicklungen und Entscheidungen besser ausleuchten. Das wäre ganz normale Informationsarbeit. Keine Werbung.

Nimmt das Thema Europa in den deutschen Medien genügend Raum ein?

In den Qualitätszeitungen ja, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen auch. Die Privatsender (auch die sogenannten Nachrichtensender) haben sich schon vor Jahren aus Brüssel zurückgezogen, die sind eher schwach auf der Brust. Das gilt auch für manche Regionalzeitungen, auch einige größere. Wenn ich selbstkritisch sein soll: Ich würde mir manchmal wünschen, dass wir noch etwas stärker das tun können, was wir in Berlin für meinen Geschmack manchmal übertreiben: Nämlich nicht nur über Entscheidungen zu berichten, sondern auch den politischen Prozess vor der Entscheidung zu begleiten.

Wodurch unterscheidet sich die Arbeit als Brüssel-Korrespondet für denWDR von anderen öffentlich-rechtlichen Korrespondentenjobs?

In anderen Sendern habe ich nicht gearbeitet, aber mir scheint doch, dass der WDR ein besonders liberales Haus ist, das – handwerkliche Akkuratesse vorausgesetzt – ein sehr breites Spektrum an Haltungen und Meinungen zulässt. Man darf nicht nur, man soll hier Profil entwickeln. Der Korrespondenten-Job in Brüssel ähnelt ansonsten eher dem in Berlin als dem in Paris. Wir berichten eben nicht über die Angelegenheiten fremder Völker oder Staaten, die vielleicht indirekte Auswirkungen auf unser Publikum haben, sondern wir berichten über eigene Angelegenheiten, die Deutschland direkt betreffen. Wir leben zwar im Ausland, abereigentlich sind wir Inlands-Korrespondenten, mit allem, was das für die Arbeitsweise bedeutet.

Wer Brüssel kennt, der weiß: so wie im WDR Studio sieht die Stadt nicht aus. Es handelt sich um eine clevere Fotomontage, auf der möglichst viele Wahrzeichen der Stadt zusammengebaut sind. Hinter Krauses Rücken versteckt: das Atomium.

Welche Produkte entstehen in Ihrem Studio? In welchem zeitlichen Rhythmus arbeiten Sie?

Wo ausschließlich Korrespondenten arbeiten, entstehen Berichte, wir machen auch Sendungen. Das Europamagazin in der ARD (samstags 16.30, im Wechsel mit dem SWR), und im WDR den “Bericht aus Brüssel” (mittwochs 21.55) und “Eins zu Eins -das Gespräch aus Brüssel” freitags 9.20 Uhr. Das bestimmt natürlich ein wenig unseren Rhythmus, aber wir sind ein (für Fernsehverhältnisse) kleiner Laden: Die Aktualität verlangt von allen hohe Flexibilität. Von einem festen Rhythmus kann man also nicht wirklich sprechen.

Wie oft sind Sie persönlich im Fernsehen zu sehen?

Das zähle ich nicht. Es schwankt auch stark, abhängig von den Themen und Entwicklungen. Manchmal achtmal am Tag, manchmal auch eine Woche gar nicht.

Welche Geschichte haben Sie in Ihrer Zeit als Korrespondent besonders gerne gemacht?

Sie werden sich wundern: Keine politische. Sondern ein Film über eine sehr besondere Trappisten-Abtei, die nicht zur Brauerei mutiert ist. Die Mönche dort sagen: “Wir leben nicht um zu brauen, sondern wir brauen, um zu leben”. Mit anderen Worten: Sie brauen nur dann Bier, wenn sie mal wieder Geld brauchen. Das Bier aber ist hoch begehrt. Und was die westflämischen Kunden alles unternehmen, um an dieses Bier, ihr “Paterke” zu kommen – das war das Thema des Films. Ein Schlussstück in den Tagesthemen. Überhaupt nicht wichtig. Aber schön! Hat richtig Spaß gemacht.

Vielen Dank für das Gespräch.

Ein drei Jahre altes Portrait über Rolf-Dieter Krause

Bilder: privat

Nicht nur das Speichern, auch das Betrachten von Kinderpornos im Internet ist strafbar. Dies wurde nun vom Hamburger Oberlandesgericht bestätigt. Das Urteil soll nach dem Willen des Gerichtes Vorbildcharakter haben. Das Gericht verhandelte den Fall eines Mannes, der Kinderpornographie angeschaut hat, jedoch nicht dauerhaft auf der Festplatte seines Rechners gespeichert hatte. (Einen guten Bericht hat heise.de) Das wirft Fragen auf, unter anderem die, wo die Grenzen zwischen Streaming und Speichern verläuft und ob Besitz rechtlich gesehen jetzt dasselbe wie Anschauen ist. Von der Debatte betroffen sind neben der verhältnismäßig kleinen Gruppe Kinderpornokonsumenten auch eine Vielzahl an Netznutzern, die Fotos, gestreamte Filme und Videos anschauen, ohne dafür zu bezahlen.

Im Interview dazu der bloggende Rechtsanwalt Udo Vetter.

Warum hat das Amtsgericht Harburg den Konsumenten von Kinderpornographie freigesprochen, das Oberlandesgericht Hamburg jedoch nicht?

Das Strafgesetzbuch (§ 184b) setzt die Schwelle beim Besitz von Kinderpornographie an. Strafbar macht sich nur, wer sich zumindest den Besitz verschaffen will. Besitz bedeutet nach bisheriger beinahe einhelliger Auffassung, dass Bilder oder Filme zumindest auf dem Rechner (zwischen-)gespeichert werden müssen. Reines Anschauen reichte nicht. Das Oberlandesgericht spricht nach Presseberichten davon, es sei eine “erweiterte Auslegung” erforderlich. Damit wird deutlich, dass dem Gericht die Problematik bewusst ist. Nach meiner Meinung ist das Urteil falsch, denn es sprengt den Wortlaut des Gesetzes und überschreitet damit die Grenzen juristischer Auslegung. Das Gericht flüchtet sich in die Analogie. Analogien sind jedoch schlichtweg unzulässig, weil sie das Strafgesetz für den Bürger unberechenbar machen und zu Willkürurteilen führen.

Verschwimmt durch das Urteil die Grenze zwischen Speichern auf der Festplatte und dem Speichern im Cache, also dem bloßen Anschauen?

Ja, wenn auch das bloße Betrachten strafbar ist, gibt es diese Grenze nicht mehr.

Dass der Wortlaut des Gesetzes das Urteil nicht deckt, wird an folgender Überlegung deutlich. Wenn ein Computerbesitzer einem Besucher Kinderpornos auf dem eigenen Rechner zeigt, müsste auch der Besucher durch das Anschauen plötzlich “Besitzer” der Kinderpornographie auf dem fremden Rechner sein? Wie man durch bloßes Anschauen aber etwas besitzen kann, lässt sich nicht begründen.

Das kann übrigens gravierende Folgen haben. Bisher begründete die im Netz bei Kinerpornoangeboten entdeckte IP-Adresse einen Anfangsverdacht gegen den Anschlussinhaber. Verurteilt werden konnte er aber nur, wenn man tatsächlich bei ihm Kinderpornos gefunden hat. Nunmehr besteht die Gefahr, dass Gerichte anfangen, einfach das Anschauen zu unterstellen. Hierdurch könnten viele Unschuldige zu Unrecht verfolgt werden. Denn bekanntlich ist die IP-Adresse ähnlich wie die Haltereigenschaft des Autofahrers. Wenn ich mein Auto an einen Freund verleihe und dieser Freund nutzt das Auto für einen Bankraub, könnte ich mit dieser Logik wegen Bankraubs verurteilt werden, bloß weil mein Auto am Tatort gesehen wurde.  Ob ich die Beute habe, bei mir eine Tatwaffe oder eine Maske gefunden wird, spielte dann keine Rolle mehr.

Wenn ich das richtig verstehe, ist es eine rechtliche Problematik, wie Besitz definiert ist. Wie unterschieden sich Besitz und Konsum von Kinderpornographie im Strafmaß?

Das bloße Anschauen von Kinderpornografie ist bisher straflos. Der Besitz kann mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren geahndet werden. Das Strafmaß ist vor einigen Jahren von einem auf zwie Jahre heraufgesetzt wurden.

Wie unterschiedet sich Besitz von Konsum grundsätzlich im Recht?

Besitz wird definiert als willentliche, tatsächliche Herrschaft über eine Sache. Dateien sind als “sonstige Schriften” Sachen gleichgestellt. Ich kann auch also auch Daten besitzen. Die Grenze war aber bisher, dass diese Daten eben nicht nur angezeigt, sondern auch reproduzierbar gespeichert wurden, also zumindest im Zwischenspeicher des Browsers oder auf der Festplatte.

Das Netz ist voller pornographischer Übersichtsseiten mit einer Vielzahl an Bildern. Sollte sich darunter Kinderpornographie befinden, ohne, dass der Konsument diese gesucht hat: Macht er sich dennoch strafbar?

Strafbar macht sich nur, wer vorsätzlich handelt. Wer also belegen kann, dass er ohne Kenntnis Kinderpornos heruntergeladen oder per E-Mail erhalten hat, bleibt straffrei. Allerdings stehen Gerichte der Behauptung, man habe von nichts gewusst, sehr skeptisch gegenüber. Zu berücksichtigen ist auch, dass die meisten Hausdurchsuchungen stattfinden, weil die eigene IP-Adresse in einem entsprechenden Umfeld aufgefallen wurde. Zu diesem Zeitpunkt liegen noch gar keine Beweismittel zur Frage des Vorsatzes vor. Es steht ja noch nicht mal fest, dass der Anschlussinhaber überhaupt selbt etwas heruntergeladen hat.

Hat das Urteil Auswirkungen auf Bereiche jenseits der Kinderpornographie, etwa auf den Konsum von gestreamten Filmen, zum Beispiel von populären Servern wie megavideo?

Ich bezweifle das schon deswegen, weil die Entscheidung falsch ist. Sie überschreitet die zulässigen Grenzen der Auslegung. Die Richter verbessern damit vermeintliche Fehler der Politiker, das ist aber gerade nicht ihre Aufgabe. Ich gehe fest davon aus, dass andere Gerichte sich dieser Aushöhlung des Gesetzes nicht anschließen. Aber selbst wenn, betrifft das Urteil in erster Linie das Strafrecht. Im Urheberrecht kommt es auf andere Fallgestaltungen an. Dort steht auch nicht so sehr das Wort Besitz im Vordergrund, sondern es geht um Vervielfältigen und Verbreiten. Dass das bloße Anschauen auch Vervielfältigen sein soll, wäre ja noch gewagter also die Aussage des OLG Hamburg zum Besitzbegriff bei der Kinderpornografie.

Herr Dörmann, Sie waren bei der Gesetzesinitiative zu den Netzsperren der zuständige Berichterstatter innerhalb Ihrer Partei, viele Abgeordnete haben sich bei ihrem Votum nach Ihrer Empfehlung gerichtet und für das Gesetz gestimmt.  Mittlerweile hat sich die Position der SPD um 180  Grad gedreht. Vize-Chef Olaf Scholz hält Netzsperren plötzlich für “ineffektiv” und will das Gesetz kippen.

Haben Sie sich mitgedreht?

Aus meiner Sicht ist das keine 180 Grad-Wende. Ich habe immer in den Debatten gesagt, dass Internetsperren nur einen begrenzten Beitrag im Kampf gegen kinderpornographische Inhalte leisten können, weil sie leicht zu umgehen sind. Das kann man nachlesen. Wir wollten die gesetzliche Regelung, weil es bereits damals Verträge über den Aufbau der Netzsperren-Struktur zwischen dem BKA und dem Großteil der Internetprovider gab – die über 80 Prozent des Endkundemarktes herrschen. Nur durch eine gesetzliche Regelung konnten wir damals eine Kontrolle der BKA-Liste erwirken und datenschutzrechtliche Bestimmungen durchsetzen. Wir haben in das Gesetz auch reingeschrieben, dass es keine Ausweitung der Sperren geben darf. Jetzt gibt es eine völlig andere Situation.

Die wäre?

Die Verträge zwischen BKA und Providern sind auf Eis gelegt, seit dagegen vor dem Verwaltungsgericht in Wiesbaden geklagt wurde. Das BKA hat dann erklärt, in den nächsten Jahren gar keine Sperrlisten anzulegen. Im Moment sind wir in einem rechtlichen Schwebezustand. Unser Grundsatz war auch immer: Löschen statt Sperren. Mittlerweile hat das auch die Union akzeptiert. Daher, und weil die Verträge zwischen BKA und Providern nicht in Vollzug sind, ist das Gesetz unnötig geworden.

Im SPD-Hausblatt gibt es massive interne Kritik an der Art, wie die 180 Grad-Wende vollzogen wird. Ihre Meinung? Wie glaubwürdig muss Politik sein und wie glaubwürdig ist Ihre bei den Netzsperren?

Unsere Motivations- und Argumentationsebene bleibt erhalten. Allerdings haben wir am Anfang der Debatte unterschätzt, welch emotionale Bedeutung dieses Thema hat, welche Ängste es auslösen kann. Die sachliche Bedeutung, gerade für junge Menschen, haben wir ebenfalls unterschätzt. Ich würde ja gerne sagen, dass wir Fehler gemacht haben. Aber unsere Argumentationslinie ist immer dieselbe geblieben. Das ist allerdings schwer zu vermitteln, das ist mir auch bewusst.

Sie stellen das Gesetz als hilfreich für den Datenschutz dar. Aber das Gesetz hätte die Grundlagen für Zensur per Mausklick bei den Providern gelegt. Wie passt das zusammen?

Weil es die vertraglich geregelten Sperrlisten  gesetzlich kontrolliert hätten. Die Infrastruktur war für 80 Prozent des Netzes durch die Verträge schon geschaffen. Das wäre gerade mal ein Plus von 20 Prozent gewesen. Auf der anderen Seite haben wir durch das Gesetz festgeschrieben, dass diese Infrastruktur nicht für zivilrechtliche Ansprüche oder andere Inhalte als Kinderpornographie angewendet werden darf.

Ein im Netz weit verbreitetes Video zeigt Brigitte Zypries, wie sie ahnungslos von einer “Google-SMS” redet. Auch Ihnen wurde mangelhafte fachliche Kompetenz vorgeworfen. Was entgegnen Sie den Kritikern der SPD?

Ich erhebe nicht den Anspruch in gleicher Weise im Netz unterwegs zu sein, wie die Experten, die sich da auf der Gegenseite zu Wort melden. Aber ich beschäftige mich seit Jahren mit dem Netz, habe auch viele Diskussionsrunden gehabt. Über mich haben auch Blogger geschrieben, dass ich Ahnung habe. Wer mit mir zu tun hatte, der weiß, dass ich Ahnung habe. Während des gesamten Prozesses hatte ich Kontakt mit Franziska Heine, der Initiatorin der Petition gegen das Netzsperren-Gesetz, mit einzelnen Mitgliedern des Online-Beirates. Auch mit Alvar Freude vom Arbeitskreis Zensur. Der sagte mir mal: “Sie können das Gesetz so gut machen wie Sie wollen, wir werden trotzdem dagegen sein.”

(Bild: oh)

In der Wikipedia knallt es heftig. Darüber habe ich Anfang der Woche im Feuilleton der SZ berichet: Exklusionisten kämpfen gegen Inklusionisten und streiten über die Relevanzkriterien von Artikeln. Und die Möglichkeit, dem mit Wikipedia asoziierten Verein Wikimedia Geld zu spenden, wird für wütende Kritik missbraucht. Einer der Hauptkritiker ist der Softwareexperte Felix von Leitner (im Netz besser bekannt als Fefe), der in seinem Blog eindeutig Stellung bezieht. Ihm gegenüber steht im Streitgespräch der Schaltzentrale der Geschäftsführer von Wikimedia, Pavel Richter.

Die Diskussion wurde per e-Mail geführt, direkte Reaktionen zwischen den beiden Sprechern erfolgten im Kommentarstil und schließen daher inhaltlich nicht immer direkt aneinander an.

Herr von Leitner, Sie haben Wikimedia in den letzten Tagen relativ harsch und an mehreren Stellen kritisiert. Könnten Sie Ihre Kritik und Ihre Forderungen nochmal in wenigen Sätzen zusammen fassen?

Felix von Leitner: Gerne. Wikimedia kam erst später dazu, die Debatte drehte sich ursprünglich um die Wikipedia, genauer um die Relevanzkriterien in der Wikipedia. Anhand dieser wird entschieden, ob ein Artikel in der Wikipedia bleiben kann oder rausgelöscht wird. Dann kam die Spendendebatte dazu, weil die Spendenkampagne der Wikimedia e.V. psychologisch unklug den Eindruck erweckt, das hier gesammelte Geld käme direkt und unmittelbar der Wikipedia zugute. Das stimmt leider nur zum Teil. Wikimedia versucht auch nicht, mehr Einfluß auf Wikipedia zu nehmen, um strukturelle Probleme wie die seit Jahren stagnierende Neuartikelquote zu lösen.

Herr Richter, haben Sie mit Ihrem Spendenaufruf  einen falschen Eindruck erweckt?

Pavel Richter: Nein. Jede Spende für Wikimedia Deutschland kommt direkt und unmittelbar der Wikipedia und ihren Schwesterprojekte zugute. Wir betreiben ein Rechenzentrum in Amsterdam (Aufwand in diesem Jahr: über 100.000 Euro), das allen Wikipedia-Projekten weltweit zu Gute kommt. Wir haben einen Software-Entwickler angestellt, der “MediaWiki”, die Software hinter der Wikipedia, weiter verbessert. Wir haben externe Aufträge in diesem Jahr vergeben, um die Wikipedia benutzerfreundlicher zu machen. All das wird aus Spendengeldern bezahlt und dient direkt der Wikipedia.

Wikimedia Deutschland unterstützt die Wikipedia (und andere Projekte, wie Wikisource, Wikiversity, Wikimedia Commons, etc.) aber nicht nur technisch, sondern auch auf viele andere Arten: durch Autorentreffen und Workshops, durch Literaturstipendien und die Digitalisierung historischer Dokumente. Wir haben über 350.000 Bilder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, wir gehen an Schulen und vermitteln den kritischen Umgang mit der Wikipedia. Wir sind mit unserer Geschäftsstelle in Berlin aber auch Ansprechpartner für die Öffentlichkeit (daher haben wir eine Pressesprecherin), und immer wieder auch von Anwälten.

Dazu kommt noch jede Menge Unterstützung für die internationale Wikimedia-Bewegung. Hierzu zählt u.a. das jährliche Treffen “Wikimania” und das internationale Chapter-Meeting. Dabei finanzieren wir Reisekosten für Wikipedianer aus vielen Ländern, damit diese an den Treffen teilnehmen können.

von Leitner: Der Teufel liegt im Detail. Wikimedia hat kein Rechenzentrum (kriegt man nicht für 100.000 Euro), sondern hostet da ein paar Server bei jemand anderem in dessen Rechenzentrum. Sicher, dieser Punkt ist nur Semantik, aber es zeigt, dass der Geschäftsführer von Wikimedia selber nicht so genau weiß, was sein Verein eigentlich in Amsterdam betreibt. Auf diesen Servern liegt auch nicht die Wikipedia, sondern das sind nur Proxy-Server, weil der Verein Angst hat, juristisch angreifbar zu werden, wenn er selber Inhalte ins Internet stellt.

Richter: Erstmal sind die 100.000 Euro die Summer für 2009, hier liegt der Teufel tatsächlich im Detail. Inhaltlich bleibt es dabei, was wir da machen kommt direkt der Wikipedia und den anderen Projekten zugute, egal wie man es nennt. Leider sagt Herr von Leitner dazu nichts.

von Leitner: Die letzte Digitalisierungs-Sache liegt meines Wissens mehrere Jahre zurück. Was für aktuellere Digitalisierungsprojekte gibt es denn da gerade?

Richter: Auch hier gilt: Einfach mal nachfragen! Da kann man z.B. bei Wikisource gucken, was die so machen. Und die letzte Digitalisierung mit Spendengeldern ist das hübsche Buch von Joseph von Eichendorff, “Aus dem Leben eines Taugenichts”, und “Das Marmorbild”. Wer es lesen möchte, klickt hier. Keine großen Summen, aber für die dortige Wikisource-Community wichtig.

von Leitner: Die 350.000 Bilder sind in der Tat neu und ein gutes Projekt, die kamen allerdings schon digital vom Bundesarchiv.

Richter: Hier geht es um die Gespräche mit Kooperationspartnern wie dem Bundesarchiv, die wir geführt haben, nicht ums Digitalisieren – nicht alles ist reine Technik, Herr von Leitner.

von Leitner: Wenn ich gemein wäre, könnte ich jetzt fragen, was Sie denn als Ergebnisse für ihre Software-Weiterentwicklung vorzuweisen haben. Auf ihrer Homepage sieht man drei Projektmanager und einen Softwareentwickler. Sollte das nicht andersherum sein?

Richter: Die Softwareprojekte hatten wir hier be- und ausgeschrieben: Die laufen gerade, Ergebnisse werden an gleicher Stelle dargestellt, sobald sie fertig sind. Und die Verbesserung der Software ist ein internationaler Ansatz, da arbeitet ein Heer von Freiwilligen ebenso mit wie die Entwickler der Wikimedia Foundation mit. Und warum haben nur Softwareentwickler etwas zur Wikipedia beizutragen, Projektmanager, die sich etwa um Bilderbefreiung oder unser Seniorenprojekt kümmern, aber nicht? Die Wikipedia ist ein vielschichtiges Projekt, das man nicht auf Software und Server reduzieren kann.

von Leitner: Was glauben Sie denn, was ein typischer Spender glaubt, wofür seine Spende verwendet wird? Eine Zedler-Medaille? Knapp 11000 Euro sind 2008 in Büromaterialien und Zeitschriften fürs Wikimedia-Büro geflossen. Laut ihrer Homepage haben Sie 11 Mitarbeiter. Das sind aber viele Zeitungen!

Richter: Der “typische Spender” möchte, davon gehe ich aus, die Wikipedia fördern, in all ihrer Breite und in allen Aspekten. Die Technik ist ein Teil davon, aber eben nur einer von mehreren. Ich hatte ja bereits erklärt, was wir in diesem Jahr machen, wohin das Geld geht. Zum Posten “Büromaterial, Bücher und Zeitschriften”: Wir sind in 2008 in neue Räume gezogen, in dem Posten stecken daher jede Menge Einmalkosten; aber natürlich kostet der Betrieb einer Geschäftsstelle Geld, auch für Büromaterial und Bücher. Und auch das Literaturstipendium des Vereins ist in dem Posten enthalten, damit schaffen wir Bücher an und stellen diese Wikipedianern zur Verfügung. Diese erstellen damit neue Artikel oder verbessern bestehende.

von Leitner: Mal etwas grundlegender: Was meinen Sie mit “freiem Wissen”? Ist Freiheit nicht immer die Freiheit des Nutzers, selber zu entscheiden, welche Artikel er für relevant hält und welche nicht?

Richter: Das “frei” in Freiem Wissen steht für mich für die Freiheit der Weiternutzung, für die Freiheit des Zugangs, die Freiheit, dazu beizutragen, aber auch die Freiheit von Werbung, von politischen, religiösen, weltanschaulichen Vorurteilen und Sichtweisen. Wissen ist aber auch nur dann wirklich frei, wenn Menschen nicht nur die technischen Voraussetzungen zum Zugang haben, sondern wenn keine Bildungsschranken und keine sozialen Schranken sie an der Nutzung hindern. Im Kleinen dient dazu etwa unser Schulprojekt, das wir im nächsten Jahr deutlich ausbauen wollen: Hier wird Schülern anhand der Wikipedia Mediennutzung und Medienkompetenz vermittelt. Und mit unserem Projekt speziell für Senioren schaffen wir hoffentlich die Möglichkeit, dass diese ihr lebenslang erworbenes Wissen allen anderen Menschen frei zugänglich machen. Das alles ist für mich “Freies Wissen”.

von Leitner: Wenn Sie sich dem freien Wissen verpflichtet fühlen, wieso betreiben Sie dann nicht eine Deletionpedia (das ist eine Wikipedia mit den aus der Hauptwikipedia gelöschten Artikeln, damit die nicht verloren sind)?

Richter: Erstens birgt der Betrieb einer “Deletionpedia” unkalkulierbare rechtliche Risiken (Urheber-, Persönlichkeitsrecht, etc.), die der Verein nicht eingehen kann. Aber auch hier ist der technische Aspekt nicht alles: Wichtiger noch ist, dass der Umgang mit gelöschten Artikeln etwas ist, was innerhalb der Wikipedia diskutiert und entschieden werden muß. Der Verein kann und will dem nicht vorgreifen. Die Diskussion ist im Projekt in vollem Gange, etwa hier. Parallel wird derzeit ein Meinungsbild vorbereitet. Konkret geht es darum, ob in Zukunft ein deutlich größerer Kreis von Leuten gelöschte Artikel einsehen kann als bisher.

von Leitner: Haben Sie mal darüber nachgedacht, dass Levitation-Projekt großzügig zu unterstützen? Das ist ein externes Projekt, den Unterbau der Wikipedia zu modernisieren.

Richter: Unsere Spendergelder fliessen primär in die Förderung, Verbreitung und Sammlung Freien Wissens, insbesondere in die Wikipedia und ihre Schwesterprojekte. Der Verein hat gerade die Schwerpunkte und Aufgaben fürs nächste Jahr festgelegt und wir sind sicher, damit unsere Ziele sehr gut verfolgen zu können. Innerhalb der Community wird das Levitation-Projekt, das ja auch noch ziemlich neu ist, interessiert begleitet und diskutiert. Möglichkeiten der Zusammenarbeit oder der Unterstützung können sich daraus zukünftig durchaus ergeben.

von Leitner: Wenn Wikimedia angeblich keinerlei Einfluß auf Wikipedia hat, wieso geben die Wikimedia-Mitarbeiter dann nicht ihre Admin- und Bürokraten-Rechte in der Wikipedia zurück? Es sind die vielen kleinen Details, die hier Grund zur Kritik geben, nicht das große Bild von oben.

Richter: Ich habe den Eindruck, dass wir beide aus unterschiedlichen Ecken kommen: Sie betrachten Wikipedia offensichtlich hauptsächlich aus der technischen Perspektive, Spendengelder sollen primär in Hard- und Software fliessen, etc. Das kann man so sehen, aber es ist eben nicht die Sichtweise des Vereins, für den ich arbeite. Wir haben einen deutlich breiteren Ansatz, sehen auch den gesellschaftlichen Aspekt der Verbreitung Freien Wissens, fördern Wikipedia-Autoren, wo wir das  können, und versuchen, das Projekt national und international zu vernetzen. Keine Frage, viele der Vorschläge und Kritikpunkte von Ihnen sind wichtig und richtig, einiges hätte man auch durch einfaches Nachfragen klären können. Sicherlich ist noch nicht alles perfekt bei uns; wir sind ein kleines Team, das eine der populärsten Websites im deutschsprachigen Raum unterstützt, mit einer großartigen Community zusammen.

Herr Richter, Herr von Leitner, herzlichen Dank für das Gespräch.

Im Rahmen einer Recherche habe ich mich neulich per Mail mit Dirk Adler unterhalten. Er ist der Erfinder der Schäublone, einem in Street-Art Manier stilisiertem Portrait des Innenministers Wolfgang Schäuble verbunden mit dem Schriftzug “Stasi 2.0″. Adlers Logo wurde zu einem wesentlichen Bestandteil einer der bekanntesten Kampagnen im deutschsprachigen Internet. Der Protest gegen die Gesetzesvorhaben von Wolfgang Schäuble reißt seit dem Frühjahr 2007, in dem Adler seine Grafik entwarf, nicht ab. Im Folgenden das Hintergrundgespräch, das ich mit Adler per e-Mail führte.

Johannes Boie: Die Unterschiede, zwischen den Gesetzesvorhaben und bereits verabschiedeten Gesetzen, die sie mit Ihrer Kampagne kritisieren, und der Stasi, sind offensichtlich. Warum ist es dennoch legitim, das Logo so zu entwerfen?

Dirk Adler: Zunächst einmal ist „die Schäublone“ in erster Linie eine „Meinungsbild“ und nicht mehr. Sie drückt meine Stimmung aus, die ich im April 2007 hatte. Wolfgang Schäuble war zu dieser Zeit in den Medien massiv präsent und warb immer wieder für weitere „Überwachungs“-Maßnahmen  – auch bekannt als „Schäuble-Katalog” -  und begründete dies mit der konkreten Gefahr von Terroranschlägen in Deutschland. Er spielte mit der Angst der Menschen. Und ich empfand das damals und empfinde das noch immer so, dass Angst ein schlechter Antrieb für Verbesserungen ist. Offensichtlich teilten viele diese Stimmung und die Bewegung, die sich rund um den bereits bestehenden Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gegen die Vorhaben der Bundes- und Länderregierungen formierte, hatte nun ihr „Logo“. Es wurde zum Selbstläufer. Der Begriff „Stasi 2.0“ selbst war bereits zuvor gefallen und war letztlich die Inspirationsquelle für die „Schäublone“. Er bringt es auf den Punkt: er steht für eine neue Version, eine neue Art der Überwachung in einer zunehmend digitalisierten Welt.

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Immer wieder gibt es Vorstöße von Politikern auch andere Inhalte hinter den Netzsperren, die eigentlich Kinderpornographie verdecken sollen, verschwinden zu lassen: Antisemitismus, zum Beispiel, wie der SPD-Politiker Gert Weisskirchen in diesem Blog überlegte, oder auch das, was der CDU-Generalsekretär von Baden-Württemberg, Thomas Strobl, für Killerspiele hält. Er sagte dem Kölner Stadtanzeiger: “Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein.” (Zur simplen Argumentationsstruktur vieler Politiker im Hinblick auf die Netzsperren, habe ich diesen Text im Feuilleton der SZ veröffentlicht.)

Aber: wie schwer ist es eigentlich, diese Sperren zu umgehen?

Höchste Zeit, sich als Journalist auf den Leserservice zu besinnen: Für den hypothetischen Fall, dass demnächst auch Ihre Lieblingsseite hinter einem Stoppschild verschwindet, erfahren Sie hier im Interview mit Holger Bleich, Redakteur der Computer-Fachzeitschrift c’t, was DNS-Sperren sind, wie sie funktionieren, wem sie schaden oder nützen, vor allem aber: wie Sie sie umgehen können.

Johannes Boie: Wofür steht die Abkürzung DNS?

Holger Bleich: Für die Bezeichnung Domain Name System. Dieses System sorgt im Internet dafür, dass wir uns keine komplizierten Zahlenkombinationen merken müssen, wenn wir eine Seite aufrufen wollen. Ein Beispiel: Anstatt unter 193.99.144.80, der eigentlichen (Sammel-IP-)Adresse unsererer Redaktions-Webserver, erreicht man unsere Inhalte auch unter dem Namen unseres Verlages, www.heise.de. Gibt man diesen Namen in die Adresszeile des Browsers ein, schlägt der beim DNS nach, unter welcher IP-Adresse er die Inhalte von heise.de abrufen kann. Im Fachjargon heisst es: “Er löst die Adresse auf.”
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“Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.” Das sagt Thomas Jurk (SPD) im Chat der Freien Presse. Der Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit möchte bei den kommenden Wahlen in Sachsen Ministerpräsident werden.

Dazu eine kurze Einschätzung von Christoph Gusy, Professor für Verfassungsrecht an der Universität Bielefeld. Nach dem Klick.

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Am 6. August steht im Feuilleton der Süddeutschen Zeitung ein Text von mir über die Debatte um die von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) angeregten Netzsperren. Zur Recherche habe ich unter anderem mit Udo Vetter gesprochen. Vetter ist im Netz als einer der prominentesten Blogger Deutschlands bekannt. Ich habe ihn jedoch aus einem anderen Grund angerufen. Der Düsseldorfer Strafverteidiger hat Hunderte Besitzer von Kinderpornographie vor Gericht verteidigt und kennt daher die Szene. In seinem Blog gewährt er regelmäßig Einblicke.

(Update, 6. August, 11:35 Uhr: Der Text, für den ich das Gespräch mit Udo Vetter geführt habe, ist nicht länger nur in der Printausgabe zu lesen, sondern auch auf sueddeutsche.de.)

Johannes Boie: Die Notwendigkeit des Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen wird unter anderem damit begründet, dass einen sehr lukrativen Markt für kinderpornografische Bild- und Videodateien gebe.

Udo Vetter: Es gibt diesen Markt nicht, und zwar aus mehreren Gründen. Erstens: Es gibt keine funktionierenden Bezahlsysteme. Es ist heute illusorisch, dass jemand anonym einen Server betreibt und Millionenbeträge von Internetnutzern überwiesen bekommt. Das geht schon deshalb nicht, weil die möglichen Konsumenten nicht mehr bereit sind, online Geld zu bezahlen. Kreditkartendaten lassen sich heute per Mausklick zurückverfolgen. Wie sollen die viel zitierten Millionen also unbemerkt fließen? Weltweite Geldströme werden von Behörden vieler Staaten, darunter auch den USA,  genau überprüft. Bei uns in Deutschland gab es vor einiger Zeit regelrechte Rasterfahndungen nach verdächtigen Zahlungen. Dabei wurden sämtliche Kreditkartenkonten vorsorglich auf verdächtige Zahlungen überprüft. Seitdem diese Rasterfahndungen öffentlich wurden, bezahlt niemand mehr für Kinderpornos im Internet.

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