Lars Klingbeil (SPD), netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagt im Interview, warum gestern seiner Meinung nach die Netzsperren im Bundestags-Unterausschuss Neue Medien nicht behandelt wurden..

Klingbeil: Schon vor Wochen wurde bei der ersten Sitzung des Unterausschusses von allen Mitgliedern vereinbart, das Thema Netzsperren im Unterausschuss Neue Medien zu besprechen.

Seit Februar gibt es drei Anträge zu dem Thema im Parlament, je einen von der Linken, den Grünen und der SPD. Alle mit dem Ziel, die Netzsperren zu verhindern und die bestehende Infrastruktur wieder abzuschaffen.

Wann wurde das Thema von der Tagesordnung gestrichen?

Klingbeil: Eine halbe Stunde vor dem Ausschuss gab es eine Runde der Obleute, in der sich die Sprecher des Ausschusses treffen. Und dahaben Marco Wanderwitz (CDU) und FDP-Mitglied Jimmy Schulz gesagt, dass der Tagesordnungspunkt abgesetzt werden soll.

Was schließen Sie daraus?

Klingbeil: Es gibt bei dem Thema keine Einigkeit zwischen FDP und CDU. Deshalb versucht man die Netzsperren aus der parlamentarischen Beratung fernzuhalten. Nur damit man sich keine Blöße als Koalition geben muss. Aber das war eben das zentrale Netzthema im letzten Jahr, daher ist man der Öffentlichkeit eine Behandlung im Ausschuss schuldig.

Für die SPD ist das Thema ja auch kein Spaß. Erinnert das nicht immer an die 180-Grad-Wende der Partei?

Klingbeil: Ich persönlich habe schon im Vorfeld Stellung gegen die Netzsperren bezogen und war in der SPD immer bei denen, die das Gesetz kritisiert haben. Allerdings bin ich erst seit sieben Monaten im Bundestag.

3 Kommentare »

1. 

   Jetzt bin ich aber erstaunt. Von Jimmy Schulz hätte ich eigentlich das Gegenteil erwartet. Jetzt interessiert mich aber, ob das stimmt; und falls ja: Warum hat Jimmy Schulz sich für das Absetzen des Punktes ausgesprochen?

   Comment by Karpfenpeter — Juni 8, 2010 @ 1:55 pm

2. 

   Es ist richtig, dass wir als Obleute des Unterausschusses (ich für die Unionsfraktion) uns vor Wochen darauf verständigt hatten, diese Woche im UA den Themenkreis zu behandeln. Nun haben allerdings danach! der federführende Rechtsausschuss und in der Folge unser Hauptausschuss Kultur und Medien, dem wir ja wiederum “nur” zuarbeiten, entschieden, die Behandlung zu schieben. Mit Mehrheit, so funktioniert Demokratie tagtäglich. Ich sehe auch keinen Grund zur Eile, haben wir doch im christlich-liberalen Koalitionsvertrag eine jedenfalls für dieses Jahr, in dem wir uns immer noch im ersten Halbjahr befinden, klare Regelung. Im Übrigen halte ich auch alle Argumente für hinreichend ausgetauscht über die letzten Jahre. Ich habe ja Verständnis, dass die SPD nun in der Opposition fröhlich lauthals opponiert – Glaubwürdigkeit sieht aber anders aus.

   Comment by Marco Wanderwitz — Juni 9, 2010 @ 8:55 am

3. 

   Nicht nur Herr Wanderwitz, sondern auch Herr Schulz (FDP) hat sich zu Wort gemeldet – per E-Mail: “Wir haben uns entschlossen die Anträge zu schieben weil wir auf die Entscheidung des in beiden Angelegenheiten federführenden Rechtsauschusses warten wollen. Entgegen den Darstellungen manchen gibt es hier auch keinen Zeitdruck: Das Sperrengesetz ist außer Kraft gesetzt, es gibt keine Zensurinfrastruktur – die wurde nämlich dank der FDP gar nicht aufgebaut. Der Koalitionsvertrag gilt nach wie vor, ebenso wie die Stellungnahme der Bundesregierung gegenüber dem Bundespräsidenten. In beiden steht: Löschen statt Sperren. Daran gibt es nichts zu rütteln. Die Bundesjustizministerin hat die Haltung der Bundesregierung in Sachen Netzsperren darüber hinaus auch in aller Deutlichkeit gegenüber Cecilia Malmström kommuniziert.”

   Comment by Johannes Boie — Juni 9, 2010 @ 12:43 pm

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