Ein sicheres Netz für Kinder: Jugendmedienschutz widerspricht nicht der Freiheit des Internet

Für Blogger und Netzaktivisten ist das Internet ein Medium der gelebten Freiheit; wer sie beschränken will, rückt leicht in Nähe autoritärer Regime wie China oder Iran. Umstritten ist beispielsweise auch die noch von der großen Koalition beschlossene Vorschrift (“Zensursula”-Gesetz) zur Sperrung von kinderpornografischen Internetseiten. Auf der anderen Seite steht die Forderung von Jugendschützern, Minderjährige besser vor ungeeigneten und gefährlichen Inhalte aus dem Internet zu bewahren. Das soll nun ein neuer Jugendmedienschutz-Staatsvertrag erreichen. In der kommenden Woche, am 25. März, wollen die Ministerpräsidenten der Länder abschließend über den Vertragsentwurf entscheiden. Auch gegen dieses Gesetzesvorhaben gibt es Proteste von Netzaktivisten (“Kindernet”). Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, SPD, Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder, wirbt für das Modell, er sagt: Die Freiheit erwachsener Internetnutzer wird nicht angetastet.

Die Jugend soll ihren eigenen Weg gehen, aber ein paar Wegweiser können nicht schaden.” Pearl S. Buck, Literaturnobelpreisträgerin von 1938, beschreibt damit unbeabsichtigt die Verantwortung, vor der wir gut 70 Jahre später in einer sich permanent verändernden Mediengesellschaft stehen.

Um was geht es, wenn wir heute über Jugendmedienschutz sprechen? Es geht vor allem darum, Kindern und Jugendlichen die großartigen Möglichkeiten des Netzes zu eröffnen und sie vor verstörenden Inhalten zu schützen. Wir stehen vor der Herausforderung, Eltern einen Weg aufzuzeigen, wie sie Verantwortung für ihre Kinder auch im Netz wahrnehmen können. Diese Verantwortung kann und darf der Gesetzgeber den Erziehungsberechtigten, die zugleich Erziehungsverpflichtete sind, nicht abnehmen. Deshalb wäre das Ansinnen, das Internet als flächendeckendes “Kindernetz” auszugestalten, falsch. Falsch auch deshalb, weil die Kommunikationsfreiheit der Erwachsenen nicht eingeschränkt werden darf. Freiheit bedeutet aber immer auch Verantwortung. Verantwortung all derer, die im Netz kommunizieren und Verantwortung des Staates, dem der Jugendschutz als verfassungsrechtliche Pflicht aufgegeben ist.

Nach meinem Verständnis bedeutet daher moderne Regulierung im Netz, Rahmenbedingungen für eine gemeinsam getragene Verantwortung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft zu schaffen.

In diesem Verständnis steht der Novellierungsentwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags der Länder, der zum Jahresbeginn 2011 in Kraft treten soll. Er begründet keine neuen Verpflichtungen für Inhalteanbieter. Er enthält aber Wegweiser, wie die verschiedenen Akteure ihrer Verantwortung gegenüber Kindern und Jugendlichen nachkommen können. Richtungsweisend ist die freiwillige Alterskennzeichnung von Internetinhalten. Sie soll anerkannten Jugendschutzprogrammen als Filterkriterium dienen. Das sind nutzerautonome Programme, die Eltern auf ihrem Rechner installieren und aktivieren können, wenn ihr Kind im Netz surft. Nur wenn sich Eltern dafür entscheiden, ein Jugendschutzprogramm zu aktivieren, werden anhand der freiwillig vorgenommenen Alterskennzeichnung Inhalte ausgefiltert, die oberhalb der von den Eltern eingestellten Altersstufe liegen. Ob nicht gekennzeichnete Seiten ausgefiltert werden, können Eltern bei der Aktivierung des Programms gesondert einstellen. Die Filterung findet also ausschließlich durch den Nutzer selbst und nicht netzseitig statt. Dadurch wird sichergestellt, dass der Jugendschutz nur dort effektiv wirkt, wo er nötig ist. Die Kommunikationsfreiheit der Erwachsenen im Netz bleibt unangetastet.

Moderner Jugendmedienschutz fordert Verantwortung dort ein, wo sie auch entsteht: von Anbietern für ihre Inhalte und von Eltern für ihre Kinder. Er steht im Gegensatz zu einer Regulierung, die mit dem Aufbau einer netzseitigen Sperrinfrastruktur jedwede Verantwortung auf die Zugangsprovider abwälzt. Eine Sperrinfrastruktur wird im Novellierungsentwurf der Länder weder vorausgesetzt noch gefordert. Die Schlüsselposition der Zugangsprovider wird an anderer Stelle aufgegriffen. Sie sollen verpflichtet werden, ihre Kunden auf die Möglichkeit hinzuweisen, ein Jugendschutzprogramm zu installieren beziehungsweise entsprechende Programme zum Download anzubieten. Eltern erhalten also über sie einen Wegweiser zu den Schutzmöglichkeiten für ihre Kinder und somit Unterstützung bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung.

Die Eltern entscheiden

Aber auch Inhalteanbieter sollen unterstützt werden, wenn sie sich für eine freiwillige Kennzeichnung ihres Angebots entscheiden. Bereits 2011 soll ein leicht handhabbares Selbstklassifizierungssystem von den anerkannten Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle zur Verfügung gestellt werden.

Seit 2003 tragen private Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle und staatliche Stellen gemeinsam die Verantwortung für die Regulierung im Jugendmedienschutz. Dieses für ganz Europa richtungweisende Modell wurde vom Hans-Bredow-Institut wissenschaftlich begleitet. Die Evaluation bestätigt, dass der eingeschlagene Weg der richtige ist. Diesen Weg gehen die Länder weiter: mit einem gesetzlichen Rahmen, der Raum lässt für eine gemeinsame Ausfüllung mit der Internetwirtschaft, und der Wege für verantwortliches Handeln im Netz weist und Unterstützung anbietet. Wer diesen Entwurf als Einschränkung der Freiheit im Netz sieht, der will sich seiner Verantwortung nicht stellen.

Die Wegweiser haben das Ziel, Kindern altersadäquate Surfräume im Internet zu eröffnen. “Frag Finn”, der auf einer “Whitelist” basierende sichere Surfraum für Kinder bis zwölf Jahre, den Bund und Länder 2007 mit ihren Partnern gemeinsam geschaffen haben, ist hierfür elementarer Baustein. Aber da Kinder anders als im Buchtitel der Nobelpreisträgerin Buck The child who never grew größer werden und damit auch ihre Ansprüche an ihren Surfraum im Netz, ist das System der freiwilligen Alterskennzeichnung eine wichtige Ergänzung. Ein Wegweiser, der ganz gewiss nicht schadet, wenn die Jugend ihren eigenen Weg geht.

© Süddeutsche Zeitung, 2010

Eine Replik zu diesem Text hat Alvar Freude für die Schaltzentrale verfasst. Sie ist hier veröffentlicht.

9 Kommentare

1. [...] Vor einigen Tagenm veröffentlichte Kurt Beck, rheinland-pfälzischer Ministerpräsident und Landesvorsitzender der SPD, auf der Medienseite der Süddeutschen Zeitung einen Text über Jugendmedienschutz im Internet. Wer den Text nicht gelesen hat, kann dies hier tun. [...]

   Pingback by Alvar Freude: Warum Kurt Beck falsch liegt « Schaltzentrale — März 26, 2010 @ 6:03 pm

2. 

   Bitte diskutieren Sie über Kurt Becks Meinung unter der Replik zu diesem Text. Sie finden Sie hier.

   Comment by Johannes Boie — März 26, 2010 @ 6:03 pm

3. [...] Diskussion um eine Verschärfung des Jugendmedienschutzes im Internet als Antwort auf einen Text von Kurt Beck hat Alvar Freude vom “Arbeitskreis Zensur” abgeliefert. Veröffentlicht in [...]

   Pingback by Videoportale an Schulen sperren – Chancen verschenken? — März 28, 2010 @ 11:51 am

4. Was bringt der neue JMStV?…

   Am 25. März haben sich die Ministerpräsidenten auf einen fertigen Entwurf zur Änderung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) geeinigt. Dieser Entwurf liegt mittlerweile zur Vorunterrichtung in den Länderparlamenten – bekannt ist aktuell nu…

   Trackback by Telemedicus — April 19, 2010 @ 12:58 pm

5. [...] von den deutschen Länderparlamenten abgesegnet worden – auch Dein Widerstand kann helfen die Zensurgelüste des Herrn Beck zu [...]

   Pingback by Gegen Zensur! « Deine tägliche Ration HARDCORE! — April 29, 2010 @ 2:46 pm

6. [...] Kurt Beck verteidigt den neuen JMStV. [...]

   Pingback by Forderungskatalog des AK Zensur zum JMStV | Computerspielberatung.de — Mai 26, 2010 @ 11:57 am

7. [...] von den deutschen Länderparlamenten abgesegnet worden – auch Dein Widerstand kann helfen die Zensurgelüste des Herrn Beck zu [...]

   Pingback by Gegen Zensur! | Schwabenblog — November 21, 2010 @ 3:26 pm

8. [...] Schließlich ist es Sinn und Zweck unserer Beiträge, "verstörende Inhalte" (Kurt Beck) zu liefern. Rayson in In eigener Sache,Innenpolitik,Medien,Politik am 25. 11. 2010 » 0 [...]

   Pingback by B.L.O.G. – Bissige Liberale ohne Gnade » Erst ab 18 — November 25, 2010 @ 3:03 pm

9. [...] Kurt Beck verteidigt den neuen JMStV. [...]

   Pingback by Forderungskatalog des AK Zensur zum JMStV | JMStV-Jugendschutz — Dezember 4, 2010 @ 10:47 pm

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