Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland gewährt in Art. 5 (1) GG:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Frei bedeutet nun einmal ohne Einschränkung. Das nun der Grundrechtsträger dafür Geld bezahlen soll, bedeutet einen unzulässigen Eingriff in des Grundrecht in Art. 14 GG und Art. 5 (1) GG. Die “nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung” namens GEZ bezieht sich in ihrer Legitimation zum Geldeinsammeln auf einen “Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV)”. Dabei ist festzustellen:

Der § 7 Vollstreckung und der § 9 Ordnungswidrigkeiten RGebStV greifen in den Art. 14 GG ein.

Was muß geschehen, wenn Grundrechtseingriffe vorgenommen werden?

Die Grundrechtseingriffe müssen mit Nennung des § und des eingeschränkten Artikels des GG genannt werden (Zitiergebot GG Art. 19 Abs. 1 Satz 2).

Um der Zitierpflicht zu entsprechen müsste der Wortlaut folgendermaßen lauten:

“Art. 14 des Grundgesetzes (GG) wird nach Maßgabe der §.7 und § 9 dieses Gesetztes eingeschränkt.”

Können wir eine solche Zitierung im RGebStV finden? NEIN! Welche Konsequenzen hat das für den Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV). Er ist ungültig und nichtig!

Im Beschluss des Zweiten Senats des BverfG vom 14 Februar 1968 – 2 BvR 557/62 -heißt es für alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie Behörden und Gerichte gemäß § 31 Abs. 1 BverfGG in dem Leitsatz 3 verbindlich:

“Einmal gesetztes Unrecht, das offenbar gegen konstituierende Grundsätze des Rechtes verstößt, wird nicht dadurch zu Recht, daß es angewendet und befolgt wird.”

Die Rechtsprechung ist nur an die Verfassung, an gültige Gesetze und an das Recht gebunden (Art. 20 Abs. 3, Art. 97 GG)

Art. 1.3 GG bindet sowohl den Gesetzgeber als auch die vollziehende Gewalt sowie die Gerichte an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht.

Somit gibt es keine rechtsgültige Forderung der nicht rechtsfähigen Gemeinschaftseinrichtung namens GEZ.

Mit freundlichen Grüßen

Diese Stiftung ist schon immer daran interessiert gewesen, neue Geschäftsmodelle für den Bertelsmann-Konzern zu entwickeln und entsprechende Lobbyarbeit unter dem Deckmantel einer gemeinnützigen Stiftung zu leisten.

Kontrolle darüber, was ich wann höre oder sehe, das kann dem Einkommen von Bertelsmann nur schaden.

Und willfährige Politiker haben nun das Deckmäntelchen gefunden, unter dem sie dem Bertelsmann-Konzern zu Willen sein können.