Netzsperren: Unerwünscht, aber erlaubt
Vor ein paar Tagen hatte ich noch in der SZ kommentiert, wie großartig der Rückzieher der CDU beim Netzsperren Gesetz sei. Da hatte sich die Union im Schlepptau der FDP endlich dem Grundsatz “Löschen statt Sperren” angeschlossen.
(Vollkommen unverständlich ist in diesem Zusammenhang, warum die Regierung das Papier, in dem der Richtungswechsel unter Federführung des Justizministeriums vorgenommen wurde, nicht veröffentlicht.)
Doch die Freude verliert ihre Berechtigung, weil das Gesetz wie von Ursula von der Leyen vorgesehen heute von Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet wurde.
Es tritt damit in Kraft, soll aber nicht angewendet, stattdessen alsbald überarbeitet werden. Die Netzsperren will man nicht anwenden, kinderpornographische Seiten stattdessen sofort löschen lassen.
Kritiker wie Alvar Freude vom AK Zensur werden jetzt folgerichtig ein Aufhebungsgesetz fordern.
Keine Kommentare »
Noch keine Kommentare
RSS Feed für Kommentare zu diesem Artikel. TrackBack URL
