10.11.09 | 13:26 | In eigener Sache | Nachricht | 10 Kommentare

Dorothee Bär: Netzsperren beschränken, halt, nein, doch nicht.

Dorothee Bär (CSU) hat die vielleicht farbenfrohste Webseite aller Abgeordneten des Bundestages und veröffentlicht regelmäßig die unter Kennern wegen ihres Namens geschätzte Kolumne  “Brief aus BÄRlin” (pdf). Bär besitzt auch die Fähigkeit, ihre Meinung innerhalb von drei Monaten zu ändern.

Im August befragte ich neben vielen anderen Abgeordneten auch Bär, warum sie den Netzsperren zugestimmt habe. Das Ergebnis steht hier im Blog. Bär ließ damals, am 21. August, eine Mail mit ihrem Statement schicken. Und dann, ein paar Stunden später, kam noch eine Mail aus ihrem Büro hinterher. Darin stand die dringende Bitte, noch folgenden Satz in das bis dahin unveröffentlichte Statement einzufügen. Ich bin dieser Bitte nachgekommen, und so endet ihre Meinungsäußerung mit dem denkwürdigen, besonders wichtigen Satz:

“Daher sind der Konsum, die Produktion und der Vertrieb von kinderpornographischem Material im Internet die einzigen Tatbestände, bei denen eine Sperrung vorgenommen werden darf.”

Ich frage mich, wie es also dazu kommen konnte, dass Bär in einem Papier der Jungen Union mit dem Titel “Herausforderung politischer Extremismus: Unsere Demokratie festigen, Engagement stärken” (pdf) in einem Beitrag (ab Seite 68) auf Seite 71 schreibt:

“Ideologisch oder religiös motivierter Terrorismus kann von einem freiheitlichen und auf dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit beruhenden Staat nicht toleriert werden. Entsprechend der ersten Säule des genannten Lösungsansatzes müssen in Fällen von Online-Rekrutierung und virtueller Terrorschulung die modernen Repressionsmöglichkeiten unserer Informationsgesellschaft weitreichend genutzt werden. So können bspw. durch das im Kampf gegen Kinderpornographie bereits erfolgreich angewendete sog. „Access-Blocking“ auch Erfolge im Kampf gegen Islamisten erzielt werden.”

Natürlich frage ich nicht nur mich alleine – sondern meine geschätzten Leser ebenso wie Frau Bär persönlich:

  1. Wie würden Sie die Glaubwürdigkeit einer Politikerin einschätzen, deren Meinung zu einer grundsätzlichen, viel diskutierten Frage sich innerhalb von drei Monaten um 180 Grad dreht?
  2. Könnten Sie mir erklären, welches Ihrer Statements nun stimmt – und was Ihren Sinneswandel bewirkt hat?
  3. Würden Sie mir zustimmen, wenn ich Ihr erstes Statement in Anbetracht ihres Sinneswandels von einer windelweichen Aussage spreche, die alleine dazu diente, vor der Bundestagswahl die digitale Generation der Erstwähler nicht zu verschrecken?

(Frau Bär hat eine Mail von mir vorliegen.)

(via netzpolitik.org)

10 Kommentare »

  1. [...] Schaltzentrale) [...]

    Pingback by 180 Grad in 3 Monaten | Oliver Hallmann — November 10, 2009 @ 2:07 pm

  2. Ich bin über jeden Menschen froh, der es wagt, seine als falsch erkannte Meinung zu ändern. Gern auch mehrmals. Wer seine Meinung ändern kann beweist seine geistige Beweglichkeit und die in einer Demokratie notwendige Fähigkeit, sich überzeugen zu lassen.

    Das starrsinnige Festhalten an einer Auffassung ist kein Ausdruck von Glaubwürdigkeit, wird in den Medien aber gerne damit verwechselt. Mit der beängstigenden (hoffentlich nur potentiellen) Folge, dass Politiker lieber als falsch erkannte Lösungen umsetzen, als ihre einmal öffentlich geäusserte Meinung zu ändern.

    Wichtig ist, dass Meinungen nicht aus taktischen Gründen, sondern aufgrund ihrer inhaltlichen Richtigkeit vertreten werden.

    Diese Kritik an dem Artikel trifft übrigens keine inhaltliche Aussage zur Meinung von Frau Bär :-)

    Comment by Im Glück — November 10, 2009 @ 2:47 pm

  3. erwarte mit spannung die antwort auf deine mail. vielleicht überrascht sie uns ja mit einer weiteren meinung?

    Comment by vera — November 10, 2009 @ 4:08 pm

  4. Glaubwürdigkeit? Welche Glaubwürdigkeit? Die CSU hat keine Glaubwürdigkeit, da sie vor den Wahlen alles verspricht und hinterher dann das macht was sie will und davon nur schwer abgehalten werden kann.

    Comment by Kritiker — November 10, 2009 @ 4:57 pm

  5. [...] 2009-10-10: Dem und dem ist eigentlich erstmal nichts hinzuzufügen.  Mal schauen, was Frau Bär antwortet… [...]

    Pingback by Mal wieder Netzzensur @ zschach.net::blog — November 10, 2009 @ 5:57 pm

  6. Tanz-Bär?…

    Auf ein schmackhaftes Detail zur Zensur-Ausweitung macht Johannes Boie aufmerksam: Die selbe Dorothee Bär, die eine Ausweitung der Zensur noch vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen hatte, tönt nach der Wahl, dass die ach-so-erfolgreiche Zensur gegen …

    Trackback by Compyblog — November 10, 2009 @ 7:54 pm

  7. Na, da warte ich doch mal mit.

    Mir drängt sich ja der Verdacht auf, Frau Bär könnte vor der Wahl eine kreativere Interpretation des Konzepts ‘Wahrheit’ eingesetzt haben.
    Aber vielleicht wurde sie seitdem ja auch einfach erleuchtet, dass die großartige Internet-Zensur-Infrastruktur auch für andere Böse Dinge eingesetzt werden sollte. Vielleicht mag sie gleich mal mit Vertretern der Medienrechteverwerter reden, die haben da angeblich auch ein paar Vorschläge…

    Comment by Andre H. — November 10, 2009 @ 7:58 pm

  8. [...] Netzsperren beschränken, halt, nein, doch nicht Junge Union schlägt Ausweitung der Netzzensur vor Die Junge Union hat weitere Ideen für den Einsatz von Netzsperren [...]

    Pingback by Links 1 - Computerliebe und andere Themen aus dem Internet Netzroyal — November 12, 2009 @ 2:04 pm

  9. [...] von Internetsperren vorgesehen.” – Dorothee Bär am 12. November 2009 per e-Mail auf meine zugegebnermaßen zugespitzten Fragen, von denen sie keine einzige beantwortet [...]

    Pingback by Drei Statements, zwei Meinungen, eine Frau « Schaltzentrale — November 12, 2009 @ 6:13 pm

  10. [...] das der Grund sein, warum sie, wie Johannes Boie ebenfalls feststellt ihre Position zu Internetsperren um 180 Grad gewendet hat? Eine atemberaubend [...]

    Pingback by DIGITALE LINKE — November 13, 2009 @ 1:05 pm

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