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***

Dazu die Piratenpartei: “Da wir nicht so bald alleine regieren werden, müssen wir auch nicht jedes Thema sofort besetzen. Dafür meinen wir die Themen, die wir vertreten, aber absolut ernst.” (Vollständiges Statement hier.) Wahlprogramm hier (pdf).

23 Kommentare »

1. 

   Ich halte das für sehr sinnvoll. Die Grünen hatten in ihren Anfangszeiten schließlich auch wenige Themen und haben sich dann schrittweise weiterentwickelt. Dazu kommt, dass die Piraten, anders als die Grünen, nicht aus einem bestimmten politischen Lager kommen sondern bisher sehr bunt gemischt sind. Da folgen mit Sicherheit noch zahlreiche Auseinandersetzungen, doch bis dahin kann sie sich nicht zu allem positionieren.
   Die Piratenpartei wird kaum in den Bundestag einziehen und noch unwahrscheinlicher an einer Regierung beteiligt sein. Deshalb ist es zunächst wichtig den anderen Parteien zu zeigen, dass zahlreiche Wähler die Themen, für die die Piraten stehen, wichtig finden. Das ist ja der eigentliche Trick an der Sache.

   Comment by Steffen — August 28, 2009 @ 3:30 pm

2. 

   Ich wünschte alle Parteien und auch alle ihre berufsmäßigen ähm gewählten Vertreter würden genau so handeln und sich nur zu den Themen äußern, zu denen sie wirklich etwas inhaltliches beizutragen haben. Ich kann den Piraten nur wünschen, dass sie es schaffen diese Linie konsequent weiter zu verfolgen.
   Selbst in Regierungsverantwortung schadet es dem Staat nicht, wenn nicht alle Themen *politisch-inhaltlich* ausgefüllt werden können. Es reicht für viele Bereiche völlig aus, wenn eine Regierungspartei es schafft, ihren allgemeinen Grundsätzen folgend, die Arbeit der unterstellten Behörden und Institutionen nach geltendem Recht und Situation zu befördern und zu kontrollieren.
   Das ist es doch, was auch jetzt schon geschieht (oder eben auch viel zu oft nicht) und was leider oft mit viel Geschwätz und unverfrohrener Frechheit übertüncht wird. UvdL ist hier nur ein inzwischen für jeden leicht zu durchschaundes Beispiel welches offen liegendes Beispiel von vielen.

   Comment by Paule — August 28, 2009 @ 4:21 pm

3. 

   Kann daran auch nichts verwerfliches erkennen.

   Es ist doch normal dass eine Partei die grad mal in den Kinderschuhen steckt noch nicht so richtig weiss wie ihre Haltung zu Themen die abseits der eigenen Kerninteressen sind, ist.

   Bei der Piratenpartei kann man sich wenigstens darauf verlassen dass sie im Bereich “Bürgerrechte” Ihre Position verteidigt.

   Der Gegenentwurf der “etablierten” Parteien ist meiner Meinung eigentlich schlimmer.

   Eigene Positionen zu Themen festzulegen, nur um sie dann in Koalitionsverhandlungen oder durch “realpolitische Zwänge” zu verwerfen oder zu verwässern… Ist auch nicht viel besser als von vornherein zu sagen dass man garnicht weiss was man da genau will.

   Klar, vieles sind politisch notwendige Kompromisse. Aber opportunes Handeln kann man wohl als Grundpfeiler des durchschnittspolitikers bezeichnen. Zumindestens dieses unsägliche Verhalten kann ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt bei der Piratenpartei nicht erkennen.

   Dass ich nich weiss wie die Partei zu o.g. Themen steht, ist mir mir Lieber als Pseudopolitik

   Comment by RA — August 28, 2009 @ 4:24 pm

4. 

   ups. welches offen liegendes + diverse ,s

   Comment by Paule — August 28, 2009 @ 4:24 pm

5. 

   Warum steht da das Thema “Gleichberechtigung” in der Liste? Wahlprogramm nicht gelesen, sondern einfach mit der Suchfunktion drüber gegangen?

   Die Piratenpartei hält viel von unserer Verfassung, im Gegensatz zu diversen Politikern aus diversen im Bundestag vertretenen Parteien – u. a. auch von den Abschnitten, die auf die Gleichstellung hinzielen. Dass das nicht unbedingt die “Frauen müssen alles machen, auch wenn sie nicht wollen”-Schniene unserer Bundesregierung trifft, ist eine andere Sache.

   Comment by e7 — August 28, 2009 @ 4:31 pm

6. 

   Ich schließe mich meinen Vorrednern an. Ich fände es ehrlich gesagt ziemlich bedenklich, wenn so eine kleine Partei jetzt schon sämtliche tagesaktuellen Themen zu besetzen können glauben würde. Das wäre doch größenwahnsinnig. Die sollen sich mal lieber auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren, da sind sie den anderen Parteien nämlich haushoch überlegen. Ich erinnere mich noch zu gut an Frau “ähm Browser? Wat is jetzt nochmal ein Browser?” Zypries oder Herrn “ich gehe nicht ins Internet, da habe ich meine Leute dafür” Glos.

   Comment by daMax — August 28, 2009 @ 5:15 pm

7. 

   Ich nehme mal an, daß diese Wörter in den Wahlprogrammen anderer Parteien vorkommen. Oder wie?
   Und, hat uns das wirklich was gebracht?

   Auch die Piraten haben kein Allheilmittel, aber wenigstens stehen sie dazu.

   Comment by Flexi — August 28, 2009 @ 6:23 pm

8. 

   Begriffe die im Wahlprogramm der anderen Parteien nicht vorkommen:

   Privatkopie

   Überwachungsstaat

   Netzneutralität

   Open Source

   …

   Comment by Stefan — August 28, 2009 @ 9:38 pm

9. 

   Ein Begriff der sich bei Betrachtung der Piratenpartei-affinen Kommentare hier aufdrängt:
   Scheuklappen

   Comment by Ben — August 28, 2009 @ 9:52 pm

10. 

    Scheuklappen? Fokus!

    Comment by Klaus — August 29, 2009 @ 12:43 am

11. 

    O mein Gott, nichts drin zum Thema Tourismus und Städte? Und sowas nennt sich Partei? Kann man da nicht ein Stopp-Schild vor die Webseite machen? Denkt denn niemand an die Kinder?

    Comment by Jeff — August 29, 2009 @ 2:36 am

12. 

    Es ist völlig egal, was Merkels künftige Koalitionspartner in ihre Programme reinschreiben, denn alle werden von den gleichen Lobbyisten bedient bzw. bei den Koalitionsverhandlungen gegeneinander ausgespielt werden.

    Da ist es dann eine Spur weit weniger verlogen, wenn man sich insoweit gar nicht erst festlegt, aber konsequent ansagt, wo es keine Kompromisse geben wird.

    Comment by RA Kompa — August 29, 2009 @ 11:11 am

13. 

    Bevor ich hier mit meinen Argumenten gegen die Piratenpartei anfange, möchte ich klarstellen, dass ich weiß, dass es auch in dieser löbliche Ausnahmen gibt, die es besser wissen und auch besser machen wollen. Ich beziehe mich aber auf das was als wesentliche Essenz zur Zeit von der Piratenpartei nach außen dringt.

    @ Klaus: Im Bundestag darf man aber nicht nur den Fokus auf nur ein Thema haben, sondern muss zu allem dort Stellung beziehen.

    Und jetzt komm mir nicht mit:
    “Die Grünen waren zum Anfang doch genauso.”
    Nein, waren sie nicht. Sie hatten von Anfang ein viel breiteres Themenspektrum und auch eine viel breitere Klientel und vor allem auch eine Klientel die wirklich nachhaltig was verändern wollte. Bei den Piratenpartei-Anhängern sehen es viele schon als sonst was für ne riesengroße Leistung zur Demokratie an, wenn sie “nur” mal wieder in ihren eigenen Dunstkreis per Blog- oder Foreneintrag einen gedanklichen Erguss abgelassen haben und wollen es in Wirklichkeit nur andern überlassen die Welt zu verbessern, damit sie sich wieder auf ihren ungestörten Medienkonsum konzentrieren können.

    Genauso wenig brauchst du mir damit kommen:
    “Die Piraten werden doch eh nicht an der Regierung beteiligt sein.” oder “Die Piraten haben doch kaum Chancen überhaupt in den Bundestag zu ziehen!”
    Eine grundsätzliche Chance besteht aber, dass sie es doch schaffen. Und selbst wenn nicht: Die Piratenpartei bewirbt sich offiziell dafür. Und sorry, aber ein Abgeordneter dessen Partei gerade mal so über die 5%-Hürde gekommen ist hat genauso viel Stimmrecht wie ein Abgeordneter der “etablierten” Parteien und da ist es einfach kein angenehmes Gefühl zu wissen, dass der dann für den Großteil der Politik gar keine Richtlinie hat. Das kann man nicht mit gutem Willen oder Pragmatismus ausgleichen, denn da können dann Handlungen raus kommen für welche die Abgeordneten nie gewählt wurden. Klar, die Abgeordneten der “etablierten” Parteien halten sich auch leider all zu häufig nicht ans Wahlprogramm. Aber da hat man zumindest als Wähler etwas woran man sie messen und bei Kritik festmachen kann.

    Und nochmal zu deiner Frage:
    “Scheuklappen?”
    Ja, Scheuklappen! Denn ein Großteil der Piratenpartei-Anhänger sind komplett unfähig sich an einem konstruktiven Diskurs zu beteiligen und/oder auch nur einen Millimeter über ihren Tellerrand hinaus zu schauen. Was man besonders daran bemerkt, dass immer wieder die selben falschen, plakativen Rechtfertigungen kommen die teilweise hochgradig unpolitisch sind und teils in Beleidigungen niedersten Niveaus ausarten. Ich will nicht behaupten, dass andere Parteien ebenso solche Anhänger haben, aber die Piratenpartei-Anhänger meinen dabei jedes mal so viel besser als die anderer zu sein und treten überproportional so negativ auf…

    Und überhaupt, wenn man so hört:
    “Wir treten doch auch für soziales ein und für Bildung. Und Freiheit meinen wir doch im Allgemeinen!”
    Die Agenda 2010 und der Sozialabbau haben nicht erst in diesem Jahrzehnt angefangen. Wo waren da früher die Piraten?

    Für Bildung muss man konkrete Konzepte haben und sie muss auch irgendwie finanziert werden! Die kann man nicht einfach nur mal eben besser fordern. Aber die Bildung ist in Deutschland schon seit Jahrzehnten im argen. Wo waren da früher die Piraten?

    Als es z.B. um Guantanamo-Bay ging, wo Deutschland einfach nur zugesehen hat wie teils auch Häftlinge durch Deutschland transportiert worden ohne jede rechtsstaatliche Rechtfertigung; als es darum ging, dass unsere Daten in Ausweis und Krankenkarte gebündelt werden sollten und wir auf allen möglichen öffentlichen Plätzen mit Kameras verfolgt wurden: Wo waren da früher die Piraten?

    Die Piraten kamen erst als man ihrem geliebten Internet was ändern wollte. Und da wird die weitläufige Heuchelei und Engstirnigkeit vieler Piratenpartei-Anhänger so richtig deutlich!

    Ich hätte nicht so ne großen Probleme mit den Piraten, wenn sie wie Amnesty International oder Greenpeace lediglich eine Aktionsbewegung wären die sich für ein bestimmtes Themenfeld engagieren. Aber mit dem Anspruch als Partei anerkannt und Mandate in Parlamenten zuerkannt zu bekommen haben sie sich einfach selber mehr Pflichten auferlegt. Und diesen werden sie zum Großteil so ganz und gar nicht gerecht. Ich denke die Piraten haben sich damit keinen Gefallen getan…

    Comment by Ben — August 29, 2009 @ 11:57 am

14. 

    RA Kompa, ich würd die Piraten sogar wählen, wenn sie nicht ein einziges Wahlkampfthema hätten. Warum?
    Weil es mir vorallem um die Parteistruktur geht, die völlig Transparent ist, wo jeder mitwirken kann und wo die Basis bestimmt. Es gibt keine Lichtgestalten die über die Basis hinweg entscheiden, keine Abgehobenen Vorsitzenden die meinen die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben, im Gegenteil, es können sogar Leute mitreden die nicht in der Partei sind. Wenn du meinst das geht nur solange wir klein sind, dann ließ dir die Diskussionen in der AG Demokratie durch.

    Nebenbei kommen so gut wie ALLE Themen die da in der Liste stehen im Parteiprogramm der Piraten vor.

    Warum?

    Transparenz und mehr Basisdemokratie nehmen Einfluss auf alle Themen.
    Als kleines Beispiel ist kann man die Panne von Vattenfall nehmen. 7 Jahre Grüne Herrschaft hat da nichts geändert, aber 4000 Kunden die nach der Aufdeckung des Störfalls kündigten haben diesem Konzern weh getan und so ist es bei den Meisten Themen.
    Wenn Lobbismus konzequent bekämpft wird und unser Staat der totalen Transparenz unterliegt, wird sich vieles unter dem Druck der Öffentlichkeit ändern.
    Noch ein kleines Bespiel dazu: Laut Transparency Deutschland gehen in Deutschland 1,5 Mrd im Gesundheitssystem allein durch Korruption verloren.

    Comment by Keek — August 29, 2009 @ 1:00 pm

15. [...] Themen sich die Piratenpartei nicht annimmt und wie sie sich argumentation trotzdem nicht zu Klientelpartei abst… kann man bei der Süddeutschen-Schaltzentrale [...]

    Pingback by Tellerrand « wahllog — August 29, 2009 @ 3:20 pm

16. 

    Transparenz und Basisdemokratie allein sind aber auch kein Allheilmittel, sondern nur ein Teilschritt. Und sorry, aber ich kann mich auch sehr gut an einen Bundesparteitag erinnern wo die so gepriesene Basisdemokratie zu mehr Chaos als allem anderen geführt hat…

    Comment by Ben — August 29, 2009 @ 3:49 pm

17. [...] Begriffe, die im Wahlprogramm der Piratenpartei nicht vorkommen « Schaltzentrale blogs.sueddeutsche.de/schaltzentrale/2009/08/28/begriffe-die-im-wahlprogramm-der-piratenpartei-nicht-vorkommen – view page – cached #RSS 2.0 RSS .92 Atom 1.0 Schaltzentrale » Begriffe, die im Wahlprogramm der Piratenpartei nicht vorkommen Kommentar Feed Schaltzentrale “Es gibt keinen Markt für Kinderpornographie” Lesenswertes (1) — From the page [...]

    Pingback by Twitter Trackbacks for Begriffe, die im Wahlprogramm der Piratenpartei nicht vorkommen « Schaltzentrale [sueddeutsche.de] on Topsy.com — August 29, 2009 @ 5:06 pm

18. [...] Internet und die Rechte darin sei zu wenig, um wichtig oder gar bundespolitisch relevant zu werden. Johannes Boie hat auf seinem Blog mal die Punkte aufgelistet, die im Piratenprogramm NICHT vorkommen, und hat damit eine rege [...]

    Pingback by Thorstena » Gut beraten mit Piraten? — August 31, 2009 @ 12:20 am

19. 

    Das jeder, der mal in der JU, JuSo oder JuLi war, diese Begriffe jederzeit einsetzt, OHNE dass sie etwas bedeuten
    muss hier auch erwähnt werden.

    Namedropping seitens der Berufsopportunisten
    unterscheidet sich nur marginal von einem noch
    lückenhaften Parteiprogramm.

    Aber vielleicht ist das ja nur mein
    subjektiver Eindruck.

    Comment by BrandNewWelt — September 1, 2009 @ 12:28 pm

20. 

    Ist das nicht der Grundgedanke einer Partei? Vertretung gemeinsamer Interessen?

    Aufgrund der noch jungfräulichen Verhältnisse der Piratenpartei(Im Hinblick auf Deutschland), finde ich die Herangehensweise vollkommen richtig, vertretbar und durchdacht.

    Comment by Kevin — Oktober 20, 2009 @ 11:14 am

21. 

    Ich bin heute der Piratenpartei beigetreten, 65 Jahre alt, Studiendirektor im Ruhestand, ehemaliger Fachlehrer für Chemie und Politik, ex-Abteilungsleiter an einem Berufskolleg, also in keiner Weise jung und – hoffentlich – auch nicht unbedarft. Die Parteienlandschaft ist im Wandel, auch die 5%-Klausel verhindert nicht mehr Neugründungen, in Monheim, wo ich wohne, stellt die Jugendpartei PETO den Bürgermeister. Was habe ich auszusetzen? Nun, ich beobachte mit großer Sorge, dass immer mehr reglementiert wird, weit mehr als für einen ordentlichen Ablauf der Dinge notwendig ist, in Schulen wird die pädagogische Freiheit durch übereifrige Schulaufsichtsbeamten stranguliert, das Internet unterliegt – unter dem Vorwand der Bekämpfung von Kinder- und Gewaltpornographie (die keiner will)- einer ständigen Zensur, wenn es früher legal möglich war, aus Rundfunk und Fernsehen auf Band Sendungen für den Eigenbedarf herunterzuladen, kann das im digitalen Zeitalter die Existenz kosten, überlastete Gerichte winken Hausdurchsuchungsbefehr durch. Ich denke, das ist mehr als genug für eine Partei, die nichts anders will, als die im Grundgesetz garantierten Freiheiten auch im Alltag umzusetzen, damit nicht eines Tages in einer Formaldemokratie Grabesfrieden herrscht, Orwell hat geholfen mit 1984 eben 1984 zu verhindern, es soll auch noch 2084 Luft zum Atmen geben.

    Comment by Karl-Heinrich Lange — Januar 5, 2010 @ 1:07 am

22. 

    lol. dabei soll ich ein referat über gleichberechtigung halten.

    unsere gruppe beschäftigt sich mir der politik und parteien.
    und gerade ich soll mir mit den piraten befassen.
    mann beachte stichpunkte 8 und 9

    Frauen

    Gleichberechtigung

    Comment by Holly — Mai 9, 2010 @ 10:31 pm

23. 

    ps: @ e7:

    gleichberechtigung und frauen kommen im wahlprogramm jeweils 1x vor

    frauen werden im wahlprogramm nur erwähnt.
    in dem zusammenhang:

    Wir sind engagierte Frauen und Männer aus vielen Bereichen der Gesellschaft und stehen auf dem Boden unseres Grundgesetzes

    http://wiki.piratenpartei.de/Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2010

    Gleichberechtigung wird nur im zusammenhang:

    Ziel ist die Gleichberechtigung von Mitarbeitern, Studenten und Professoren.

    genannt

    weitere wahlprogramme habe ich nicht gefunden

    Comment by Holly — Mai 9, 2010 @ 10:39 pm

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