Argumente für und wider – Parlamentarier erklären ihre Zusstimmung zu den Netzsperren (1)
Die ersten sechs Bundestagsabgeordneten haben auf meine Anfrage geantwortet. (Weitere werden folgen.) Sie wurden nach dem Zufallsprinzip ausgewählt und von mir gefragt:
1. Warum haben Sie im Bundestag für das Gesetz zur Zugangserschwerung zu Kinderpornografie im Internet gestimmt?
2. Was ist Ihrer Meinung nach eine sogenannte “Netzsperre”?
* * *
Lale Akgün (Köln), SPD:
1. Das Gesetz zur Zugangserschwerung zu Kinderpornografie ist der Versuch, kriminellen kinderpornografischen Inhalten im Netz einen Riegel vorzuschieben. Es ist ein Versuch insoweit, als dass wir das Gesetz in seiner Wirksamkeit nur testen, da es nach wenigen Jahren automatisch ausläuft. Ich glaube, dass Inhalte, die wir nicht löschen können, weil sie für uns nicht erreichbar sind, durch die Sperre an der Weiterverbreitung gehindert werden. Nicht mehr, aber auch nicht weniger ist dieses Gesetz.
2. Eine solche “Netzsperre” ist keine Zensur, weil sie sich ausschließlich auf kriminelle,kinderpornografische Inhalte bezieht, und nur als Notlösung vorgesehen ist, wenn keine anderen Instrumente – Löschung der Inhalte – greifen. Die Inhalte sind ohnehin verboten, das müssen wir uns ganz deutlich machen: Diese Inhalte sind kriminell!
Ernst Bahr (Ostprignitz-Ruppin), SPD:
Auch wenn allein durch das Gesetz dieses abscheuliche System der Kinderpornografie nicht zum Einsturz gebracht werden kann, ist das kein Grund diesen Beitrag dazu nicht zu leisten. Da, wo eine schnelle Sperrung von im Ausland betriebenen Seiten nicht möglich ist, kann der Zugriff auf diese Seiten durch die, im Gesetz geregelten Möglichkeiten, erschwert werden. Im Absatz 2 des Artikel 5 GG (Meinungsfreiheit) heißt es, “Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.”
Eckhardt Rehberg (Rostock), CDU:
1. Ich habe für das Gesetz zur Zugangserscherung zu Kinderpornografie im Internet gestimmt, weil Kinderpornografie im Netz und der freie Zugang zu Bildern vergewaltigter Kinder Probleme sind, bei denen wir nicht einfach wegsehen können. Wir müssen mit allen Mitteln gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern vorgehen. Dazu gehört zuallererst, Täter zu stellen, Opfer zu identifizieren und Quellen zu schließen. Deshalb haben wir im Kinderpornografiebekämpfungsgesetz die Schrittfolge “Löschen vor Sperren” verankert. Das heißt, nur wenn die Strafverfolgungsbehörden nicht an die Quellen herankommen, sind künftig alle Zugangsanbieter verpflichtet, die vom Bundeskriminalamt identifizierten Inhalte zu sperren. Dieser wichtige Baustein hat bisher in der Gesamtstrategie zum Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt in Deutschland gefehlt.
2. Im Zusammenhang mit dem Kinderpornografiebekämpfungsgesetz ist unter dem Begriff der sogenannten Netzsperre zu verstehen, dass Seiten, auf denen der Missbrauch und die Vergewaltigung von Kindern verbreitet und auf einfache Weise weltweit verfügbar gemacht wird, blockiert werden. Hierbei geht es darum, Menschrechte und die Würde des Einzelnen, nämlich der Kinder, zu schützen und schwere Körperverletzungen zu ächten.
* * *
Gerd Andres (Hannover), SPD, wolle sich zum Thema prinzipiell nicht mehr äußern, sagte mir seine Mitarbeiterin am Telefon.
* * *
Christian Lange (Schwäbisch Gmünd) und Katja Mast (Pforzheim), beide SPD, ließen durch das Büro ihres Genossen Martin Dörmann (Köln) zurückrufen. Er erstattet parteinintern zu diesem Thema Bericht und äußert sich auf Abgeordnetenwatch ausführlich. Dörmann wird auch von SPDlern heftig für seine Argumentationen kritisiert. Seine Meinung wird er für dieses Blog zusammenfassen.
11 Kommentare »
RSS-Feed für Kommentare zu diesem Artikel. TrackBack-URL
[...] weil Kinderpornografie im Netz und der freie Zugang zu Bildern vergewaltigter Kinder Probleme sind, bei denen wir nicht einfach wegsehen können.
Ha ha ha! Weil wir nicht einfach wegsehen können, verbieten wir das Hinschauen.
Kommentar von Chris — August 21, 2009 @ 1:28 pm
Leider machen die Befürworter des Sperrgesetzes genau das, was sie kritisieren: Wegschauen, wenn Bilder vergewaltigter Kinder gezeigt werden. Alles schnell verstecken, und am besten gar nichts mehr dazu sagen.
Leider wird weiterhin die Behauptung aufgestellt, es gäbe Fälle, in denen eine Löschung der Bilder auf Webseiten nicht möglich sei. Dies ist falsch, Kinderpornographie ist weltweit geächtet und jeder Hosting-Provider entfernt entsprechende Bilder schnell — wenn er denn darauf hingewiesen wird. Er könnte sich anderes auch gar nicht leisten, da er wiederum von den Firmen, die ihm die Leitungen stellen, abgeklemmt werden würde. Er kann aber nur handeln, wenn er informiert wird. Mir ist weltweit kein einziger Fall bekannt, in dem es nicht möglich war, Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Klein- und Kleinstkindern von einem Webserver zu löschen. Bei anderen Diensten ist das schwerer, aber die werden von den Sperren sowieso nicht erfasst.
In der Praxis läuft es aber so: Ein Ermittler weiss, ein Mensch beispielsweise in Schweden hat einen kinderpornografischen Film ins Netz gestellt. Um da etwas machen zu können müsste er rein formal erstmal eine Staatsanwaltschaft in Deutschland finden, die ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Aber daran hat keine Interesse, es ist keine Tat in Deutschland geschehen und und der Täter ist sicher auch kein Deutscher. Es wäre also sehr mühsam, überhaupt etwas zu tun. Also lässt der Ermittler es dabei bewenden und konzentriert sich auf seine andere Arbeit. In Zukunft würde eine entsprechende Seite eben blockiert werden – die Inhalte sind aber weiterhin im Netz sichtbar. Das ist alltägliche Praxis und mit dem Sperr-Gesetz wird das nur schlimmer werden.
Alltägliche Praxis ist, dass die Ermittler überfordert sind: personell unterbesetzt und nur wenige sind fachlich/technisch auf der Höhe der Zeit.
Sinnvoll wäre also, die entsprechenden Inhalte zu entfernen. Das funktioniert, wie ich in einem Experiment bewiesen habe: http://ak-zensur.de/2009/05/loeschen-funktioniert.html
Das erschreckende ist: die Bundesregierung hat sich hier für ein Gesetz stark gemacht, obwohl sie öffentlich zugeben musste, überhaupt keine Ahnung zu haben: http://blog.odem.org/2009/06/bundesregierung-keine-kenntnis.html Und auch Ziercke wehrt sich bis heute dagegen, auch nur ein Land zu nennen, aus dem Kinderponographie verbreitet wird und in dem diese nicht verfolgt werden kann.
Ach, übrigens: meinen Vorschlag “Nennen Sie mir die 10 schlimmsten Kinderporno-Webseiten, die Sie nicht aus dem Netz kriegen. Ich wette, dass ich es schaffe, die innerhalb von 72 Stunden alle aus dem Netz zu entfernen — gerne auch unter polizeilicher/staatsanwaltlicher Aufsicht” hat das BKA abgelehnt.
Denn vor dem Blockieren werden nicht erst einmal alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft. Davor sind wir meilenweit entfernt. Selbst bei Fällen im Inland passiert oft monatelang nichts. So hat ein Nutzer bei einem Projekt von mir monatelang kinderpornographische Texte ins Netz gestellt. Ich war dauernd damit beschäftigt den Mist zu löschen und Strafanzeigen zu schreiben. Monatelang. Einmal gab es schon nach 20 Minuten einen Rückrüf vom LKA Düsseldorf (NRW): Sie seien für den Täter in Köln (NRW) nicht zuständig, ich solle mich ans LKA in Stuttgart wenden, weil ich da ja wohne. So läuft das in der Praxis …
Leider merken die meisten Abgeordneten nicht, wie sie hier vom BKA über den Tisch gezogen werden. Hier wird eine Zensur-Infrastruktur auf dem Rücken misshandelter Kinder aufgebaut. Das BKA will solche Sperren seit über zehn Jahren. Nun hat es endlich das Thema gefunden, bei dem es geklappt hat.
Wir haben leider das Problem, dass die meisten Politiker die komplizierten technischen Zusammenhänge überhaupt nicht verstehen. Aber auch nicht verstehen wollen. Beim Thema Wahlcomputer war es noch viel offensichtlicher, wenn auch weniger populär: Da wehren sich die Computerfreaks gegen Wahlcomputer. Und was sagen die Politiker? Stellt Euch nicht so an, seid nicht Technikfeindlich! Aber hallo: wir, die den ganzen Tag vor der Kiste sitzen, Betriebssyteme programmieren, Eure Webseiten erstellen, dafür sorgen dass Eure Bankautomaten und Handys funktionieren, wir sind nicht technikfeindlich. Wir wissen was man damit anstellen kann. Also hört endlich auch mal auf uns und lasst Euch nicht dauernd von irgendwelchen Partikularinteressen oder der nächsten Wahlkampf-Masche antreiben!
Kommentar von Alvar Freude — August 21, 2009 @ 2:03 pm
Interessante Idee nochmals Stellungnahmen einzuholen.
Aber von “Runde 1″ bleibt nicht sehr viel mehr als die Erkenntniss dass es die Politik immer wieder schafft sich neuen Bedingungen, Argumenten oder Debatten mithilfe der Rhetorik zu entziehen.
Wichtige Aspekte wie z.B. die Transparenz des gesamten Ablaufs der Sperre einer Internetseite werden garnicht erwähnt.
Zu sagen “Hey, wir zensieren nicht, wirklich nicht!” ist in Anbetracht der genauso wenig überzeugend wie (doch sehr späte) Bekenntnisse wie “Lieber löschen als sperren”.
Selbst der Hinweis dass es sich um ein Gesetz auf Zeit handelt ist nicht tröstend oder nimmt den “Netzbürgern” auch nur ein bisschen Bedenken ab.
Schade!
Aber vielleicht wirds in Runde 2 besser gemacht. Bin auf die Aussagen Martin Dörmanns gespannt.
Kommentar von RA — August 21, 2009 @ 2:08 pm
Parlamentarier, lasst Euch nicht dauernd über den Tisch ziehen!…
Johannes Boie von der Süddeutschen Zeitung hat sich gefragt „Was wissen Parlamentarier über die Gesetze, die sie verabschieden?“ und an mehrere Parlamentarier zwei Fragen gestellt. Nun sind die ersten Antworten da. Anstatt zu arbeiten (und ein anderes …
Trackback von ODEM.blog — August 21, 2009 @ 2:18 pm
[...] http://blogs.sueddeutsche.de/schaltzentrale/2009/08/21/argumente-fur-und-wider-parlamentarier-erkla... [...]
Pingback von Gregor Nathanael Meyer (spackmat) 's status on Friday, 21-Aug-09 14:37:48 UTC - Identi.ca — August 21, 2009 @ 4:37 pm
[...] Argumente für und wider – Parlamentarier erklären ihre Zusstimmung zu den Netzsperren (1) «… blogs.sueddeutsche.de/schaltzentrale/2009/08/21/argumente-fur-und-wider-parlamentarier-erklaren-ihre-zusstimmung-zu-den-netzsperren-1 – view page – cached #RSS 2.0 RSS .92 Atom 1.0 Schaltzentrale » Argumente für und wider – Parlamentarier erklären ihre Zusstimmung zu den Netzsperren (1) Kommentar Feed Schaltzentrale “Es gibt keinen Markt für Kinderpornographie” Was wissen Parlamentarier über die Gesetze, die sie verabschieden? — From the page [...]
Pingback von Twitter Trackbacks for Argumente für und wider – Parlamentarier erklären ihre Zusstimmung zu den Netzsperren (1) « Schaltzentrale [sueddeutsche.de] on Topsy.com — August 22, 2009 @ 3:43 am
Die zweite Frage wurde wirklich so gestellt? *hust*
Ansonsten eine sehr schön initiierte selbstentblößung der betreffenden Volksvertreter.
Kommentar von Paule — August 22, 2009 @ 9:22 am
[...] http://blogs.sueddeutsche.de/schaltzentrale/2009/08/21/argumente-fur-und-wider-parlamentarier-erkla... [...]
Pingback von marc (murdelta) 's status on Saturday, 22-Aug-09 13:33:53 UTC - Identi.ca — August 22, 2009 @ 3:33 pm
@ Paule: Besten Dank. Habe den Satz korrigiert.
Kommentar von Johannes Boie — August 22, 2009 @ 7:20 pm
[...] — viele Kleinigkeiten. Die Meinungs- und Pressefreiheit ist nicht nur durch “Internetsperren” à la Zensursula gefährdet. Man sollte auch ein Auge auf die vielen unscheinbaren [...]
Pingback von Zensur ist keine Lösung — viele Kleinigkeiten. | Oberlehrer — August 24, 2009 @ 2:02 pm
[...] [...]
Pingback von Wochenrückblick 16.08.2009 – 30.08.2009 « Sikks Weblog — August 30, 2009 @ 11:33 pm