Was wissen Parlamentarier über die Gesetze, die sie verabschieden?
Vor einiger Zeit erklärte mir der SPD-Bundestagskandidat Björn Böhning am Telefon, dass die SPD-Abgeordneten bei der Abstimmung über das Gesetz zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten schlicht nicht gewusst hätten, worüber sie da abstimmten. (Artikel zum Thema hier.)
Man kann das natürlich so verstehen, dass die SPD-Genossen im Bundestag nicht nur unter fehlendem Sachverstand leiden, sondern auch unwillig sind, sich vor der Verabschiedung eines Gesetzes mit der entsprechenden Materie zu befassen. Nicht nur in Anbetracht dieser Vorstellung, sondern auch angesichts der vielen Argumente gegen die Netzsperren, der 134 015 Unterzeichner einer Petition gegen das Gesetz und der häufig widerlegten Argumente für die Maßnahmen, stellen sich zwei Fragen:
Warum haben die Abgeordneten eigentlich für die Netzsperren gestimmt? Und was verstehen die Parlamentarier eigentlich von und unter dem Begriff “Netzsperre”?
Ich habe diese beiden Fragen an mehrere SPD-Parlamentarier verschickt, aber auch an Abgeordnete anderer Parteien, die für die Sperren gestimmt haben. Sobald die Antworten eintreffen, veröffentliche ich sie hier auf dem Blog.
Gleichzeitig werde ich auch Parlamentarier zu Wort kommen lassen, die gegen das Gesetz gestimmt haben. Und bei Frau Zypries anfragen, warum sie am Tag der Abstimmung verhindert war.
6 Kommentare »
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Tja, das ist doch offensichtlich: “Weil mir das der Experte aus unserer Fraktion zu diesem Gesetz so gesagt hat.” Die MdBs haben dafür gestimmt, weil sie sich dem Fraktionszwang untergeordnet haben.
1.) Können MdBs nicht jedes Fachgebiet beackern. Also müssen sie ihrem Berichterstatter vertrauen. Und 2.) die leidige Fraktionsdisziplin.
Bei jedem Fachgesetz kümmern sich Berichterstatter mit ihren Fachleuten im Auftrag ihrer Fraktion um die Details und diese empfehlen dann der Fraktion, wie sie abstimmen soll.
Im Fall der SPD war dies MdB Dörmann.
Sie sollten mal beim AK Zensur rückfragen, wie Herr Dörmann mit den Kritikpunkten umgegangen ist. Er hat gegenüber der Öffentlichkeit Dialog mit Kritikern simuliert, ohne wirklich auf die Kritik einzugehen oder ggü. der CDU effektiv zu verhandeln.
Am Ende hat er dann öffentlich mit den Schultern gezuckt und erklärt, dass man ja die Kritikpunkte ernst nimmt, aber leiderleider kein besseres Verhandlungsergebnis hingekriegt habe, tut ihm ja auch sehr leid.
Der AK fühlte sich am Ende derart an der Nase herumgeführt und instrumentalisiert, dass man den Dialog öffentlich abgebrochen hatte: http://ak-zensur.de/2009/06/zensur-beschlossen-brief.html
Wenn Sie nun die MdBs fragen, was sie über die Netzsperren wissen, werden Sie vermutlich von den meisten eh nur vorbereitete Textbausteinen erhalten, wie sie auch Kritiker (wie ich) auf ihre Briefe oder Abgeordneten-Watch-Fragen erhielten…
Comment by Hanno Zulla — August 20, 2009 @ 5:03 pm
@ Hanno Zulla: Auch Textbausteine (und selbst gar keine Antworten) wären ja ein durchaus interessantes Ergebnis. Natürlich führt das alles schnell zur Frage, wie sehr sich Abgeordnete überhaupt mit einem Fachgebiet befassen können. Und natürlich kann man da nicht zu viel erwarten. Wenn aber vor einem Gesetzsvorhaben 134 000 Menschen im Netz dagegen unterschreiben, ihre Abgeordneten mit Briefen und auf abgeordnetenwatch bedrängen, wenn Proteste auf der Straße organisiert werden und sich viele Experten gegen das Vorhaben aussprechen, könnte man ja erwarten, dass sich der eine oder andere Abgeordnete wenigstens so genau mit der Materie befasst, dass nicht nachträglich von anderen Parteimitgliedern auf die Unwissenheit des eigenen Personals verwiesen werden muss.
Comment by Johannes Boie — August 20, 2009 @ 5:43 pm
[...] sich derweil, das Image der SPD unter den Internettern zu retten. So hätten die Abgeordneten gar nicht so genau gewusst, worüber sie abstimmen, als sie für das Leyen-hafte Gesetz gestimmt [...]
Pingback by War nicht so gemeint …?!? » Rechtsanwalt Markus Kompa - Blog zum Medienrecht — August 21, 2009 @ 12:47 am
[...] ersten sechs Bundestagsabgeordneten haben auf meine Anfrage geantwortet. (Weitere werden folgen.) Sie wurden nach dem Zufallsprinzip ausgewählte und von mir [...]
Pingback by Argumente für und wider – Parlamentarier erklären ihre Zusstimmung zu den Netzsperren (1) « Schaltzentrale — August 21, 2009 @ 11:56 am
Parlamentarier, lasst Euch nicht dauernd über den Tisch ziehen!…
Johannes Boie von der Süddeutschen Zeitung hat sich gefragt „Was wissen Parlamentarier über die Gesetze, die sie verabschieden?“ und an mehrere Parlamentarier zwei Fragen gestellt. Nun sind die ersten Antworten da. Anstatt zu arbeiten (und ein anderes …
Trackback by ODEM.blog — August 21, 2009 @ 2:18 pm
“Simplify your life” war zu lange Bestseller als das es die Parlamentarier ignorieren konnten. Folge der Bild und Du folgst dem Volk. Nur: Das Volk folgt nicht mehr.
Das ist für die Bild bedenklich, die Holz-Politik wird es erst mitbekommen wenn alles vorüber ist.
Comment by Maschinist — August 22, 2009 @ 1:39 am