Fünf Thesen von… Gert Weisskirchen (SPD)

(Das Format „Fünf Thesen“ wird immer wieder in diesem Blog auftauchen. Der erste Teil der Sätze wird von mir vorgegeben, die Vervollständigung leistet mein Gesprächspartner.)

Gert Weisskirchen ist außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

1. Das vom Bundestag verabschiedete Zugangs-Erschwerungs-Gesetz ist ein tragfähiger Kompromiss.

2. Das innerparteiliche Engagement der “Piraten in der SPD” halte ich für ein Zeichen der Offenheit, wenngleich ich ihre Ziele nicht teile.

3. Eine Ausdehnung der Netzsperren auf andere Inhalte als Kinderpornographie sollte klug beachtet werden, z.B. um Antisemitismus besser zu bekämpfen.

4. Persönlich nutze ich das Internet, um mir schneller wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse anzueignen.

5. Die SPD wird die kommende Bundestagswahl gewinnen, weil sie programmatisch und personell besser auf die Arbeit an den künftig zu erwartenden gesellschaftlichen Konflikten vorbereitet ist.

(Bild: gertweisskirchen.de)

38 Kommentare »

[...] Ich habe den Abgeordneten deshalb gebeten, mir für das Blog-Format „Fünf Thesen“ ein paar Worte zu liefern. [...]

Pingback by Klar machen zum Entern « Schaltzentrale — August 5, 2009 @ 5:21 pm
Er befürwortet die Ausweitung der Sperren. Schade.

Comment by Hanno Zulla — August 5, 2009 @ 6:20 pm
[...] Boje hat dort Gert Weisskirchen, den außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion fünf Thesen zur Debatte aufstellen lassen. Und eine lässt tief blicken: Eine Ausdehnung der Netzsperren auf andere Inhalte als [...]

Pingback by Verwirrung bei SPD rund um Zensursula? : netzpolitik.org — August 5, 2009 @ 6:49 pm
Niemand hat die Absicht eine Zensurinfrastruktur zu schaffen…

Comment by Phaidros — August 5, 2009 @ 7:26 pm
[...] bin im Blog Schaltzentrale der Süddeutschen Zeitung auf die Fünf Thesen des Herrn Professor Weisskirchen gestoßen. Er ist [...]

Pingback by Die SPD und die Meinungsvielfalt « 53 Cent — August 5, 2009 @ 9:03 pm
Das vom Bundestag verabschiedete Zugangs-Erschwerungs-Gesetz und das Stimmverhalten der Abgeordneten ist eine gewaltige Blamage für die etablierten Parteien und stellt ein eklatantes Ignorieren des Bürgers dar.

Das innerparteiliche Engagement der “Piraten in der SPD” halte ich für ein Zeichen, daß die SPD demnächst eine Parteileiche sein wird, die im wesentlichen in der Piratenpartei aufgehen wird.

Eine Ausdehnung der Netzsperren auf andere Inhalte als Kinderpornographie auch nur zu diskutieren zeigt, daß die Politik von vornherein vor hatte, den Wähler zu betrügen, und von vornherein an weitergehende Zensur gedacht war.

Die SPD wird die kommende Bundestagswahl nicht gewinnen. Der vorgegebene Text ist falsch. Sie hat die aktuellen gesellschaftlichen Konflikte nicht einmal im Ansatz verstanden.

Comment by Benedikt — August 5, 2009 @ 10:26 pm
> Das vom Bundestag verabschiedete Zugangs-
> Erschwerungs-Gesetz ist ein tragfähiger Kompromiss.

ein Eingriff in das Grundgesetz ist also ein Kompromiss?

-

> Das innerparteiliche Engagement der “Piraten in der
> SPD” halte ich für ein Zeichen der Offenheit,
> wenngleich ich ihre Ziele nicht teile.

Nur keine Veränderung, oder?
Kenne ich nicht, verstehe ich nicht, will ich nicht.

-

> Eine Ausdehnung der Netzsperren auf andere Inhalte
> als Kinderpornographie sollte klug beachtet werden,
> z.B. um Antisemitismus besser zu bekämpfen.

Antisemitische Äusserungen sind jetzt schon strafbar
und werden auch verfolgt. Einfaches Beispiel:
Google sperrt bereits Zugriffe auf solche Suchergebnisse.

-

> Persönlich nutze ich das Internet, um mir schneller
> wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse anzueignen.

Vermtl. mit einer Such-Seite, die Ihnen ein junger
Kollege als Startseite eingerichtet hat.

-

> Die SPD wird die kommende Bundestagswahl gewinnen,
> weil sie programmatisch und personell besser auf
> die Arbeit an den künftig zu erwartenden
> gesellschaftlichen Konflikten vorbereitet ist.

Das war das finale Argument für Ihre geistige Umnachtung.
Die amtliche Bestätigung folgt im September.

Comment by Tom — August 5, 2009 @ 10:57 pm
Dazu fällt mir echt nichts mehr ein. Volksvertreter, das ich nicht lache!

Comment by W.Wagner — August 6, 2009 @ 2:58 am
Da ist er, der nächste undefinierte Sachverhalt. Wie schon die Sache mit der Scheinminderjährigkeit. Wie wär’s mit Scheinantisemitismus? Es fände sich vermutlich schon bald jemand, der diesen Text mit einem Stopschild versehen will:
http://www.nowhereman.de/inhalt/summa_theologiae.html
(Man verzeihe mir die Eigenwerbung.) Ist die Büchse der Pandora einmal geöffnet, kriegt man sie nicht mehr zu!

Comment by Wolfram — August 6, 2009 @ 10:21 am
Herr Boie, geile Kiste.

Den Gesprächspartner erst seine talking points raushauen lassen und dann mit ner fiesen Vorgabe für These 5 sich selbst als absolut realitätsfern aus der Diskussion kegeln lassen. Nicht fair, aber gut.

Comment by eggbert — August 6, 2009 @ 10:27 am
Klarmachen zum Ändern! Was bleibt denn sonst übrig bei dieser Ignoranz?

OT: blog gleich mal in die favs geschoben, schön & weiter so!

Comment by 12 — August 6, 2009 @ 10:36 am
[...] Parteikollege Gert Weisskirchen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, ein anderes interessantes Statement ab: Eine Ausdehnung der Netzsperren auf andere Inhalte als Kinderpornographie sollte klug beachtet [...]

Pingback by Der tiefere Blick durchs Okular - genauer hinsehen » Blog Archiv » Deutsches Tierleben: Das Demokratier — August 6, 2009 @ 10:39 am
hab nur ich das Gefühl oder reitet sich die SPD immer weiter in die …

Weißkirchen gibt hier offen zu, dass er das Internet als “wissenschaftliche” Quelle sieht! Wie peinlich für einen, der studiert haben will! Zudem gibt er offen zu die Netzsperre ausbauen zu wollen “z.B.(!) Antisemitismus”! Nur “z.B.”? Was noch alles möchte man wissen?

Comment by saibot — August 6, 2009 @ 10:45 am
@13: Naja, es ist ja nicht so, dass es keine wissenschaftlichen Erkenntnisse im Internet gäbe (dass dort alles wissenschaftlich gesichert ist, hat Herr Weisskirchen nicht gesagt).

Problematisch finde ich, dass er bei seiner Betonung von Wissenschaftlichkeit nicht sieht, dass viele Argumente der Sperrungsbefürworter sich wissenschaftlich nicht halten lassen.

Comment by Christian — August 6, 2009 @ 12:28 pm
Wir sind in einem säkulärem Staat… zum Glück. Ich will solche Thesen keiner Kirchentür zumuten!

Comment by Manu — August 6, 2009 @ 12:34 pm
@13 : Nunja früher wurde das Netz in erster Linie wissenschaftlich genutzt. Guck Dir nur die Geschichte von html und Webbrowsern an !

Comment by tumor — August 6, 2009 @ 1:34 pm
[...] (Quelle: Blog der SZ) [...]

Pingback by SPD: Keine Zensur, mehr Zensur .. Was denn nun? | Tirsales Gedankenraum — August 6, 2009 @ 2:25 pm
[...] zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen in einem Blog der Süddeutschen Zeitung befürwortet. Zugleich liebäugelte er mit einer Ausdehnung der noch nicht in Kraft getretenen Online-Blockaden [...]

Pingback by Streitfall Web-Sperren entzweit die SPD « Superglide´s Blog … — August 6, 2009 @ 2:29 pm
These 1: halte ich für ein Gerücht. Es zeigt, dass sich offensichtlich nur sehr wenige Mitglieder des Bundestags mit dem System DNS auseinandergesetzt haben. Ein Trauerspiel.

These 3: hat man dem deutschen Volk das denken verboten? Oder warum benötigt es zwingend eine Zensur? Wie wär’s denn mal mit Aufklärung und Schärfung und Sensibilisierung des Verstandes? Sprich: Warum denkt man nicht darüber nach, wie man besser Werte und Achtung vermittelt? Um mich meinem Vorredner azuschließen: Vielleicht kommen dann mal sinnvolle Sachen zu Tage, die man nach Lutherianischer Art dann an die Kirchentür anheften kann…

These 4: und um blogeinträge zu schreiben…

These 5: das mit dem gewinnen ist mir wurscht, darauf geh ich nicht ein. Den rest halte ich (leider) für ein Gerücht. Personen können viel positives ausmachen. Aber nur, wenn sie zu dem stehen, was sie sagen.

Comment by Martin Zeiske — August 6, 2009 @ 2:45 pm
Fünf Thesen, davon mindestens drei sehr fragwürdige, die erneut belegen, wie weit die SPD und ihre Politiker derzeit von der Realität entfernt ist.

Comment by Stadler — August 6, 2009 @ 3:19 pm
Meine Güte. Da übertrifft eine bescheuerte Antwort die nächste. Zugegeben, der Halbsatz “Die SPD wird die kommende Bundestagswahl gewinnen, weil…” enthält schon soviel lächerliches, das ist nicht mehr zu retten gewesen. Aber, dass Herr Weisskirchen hier gleich mehrfach preisgibt, dass er sich in den vergangenen 10 Monaten nicht mit der Diskussion um das Thema Zugangserschwerung auseinander gesetzt hat – eine Diskussion in der jedes blödsinnige Scheinargument des Familienministeriums bereits vielfach vollständig ausgeräumt wurde – zeigt einmal mehr, dass die SPD-Spitze mit den falschen Leuten besetzt ist. Eine unwählbare Partei.

Comment by Andreas Sauer — August 6, 2009 @ 3:34 pm
“Geht’s noch, Herr Weisskirchen?” möchte man da sagen. Es tritt jetzt genau das ein, was von vielen befürchtet wurde und bisher immer nur als “irrationale Stimmungsmache” abgetan wurde: Das Sperrengesetz ist noch nicht einmal in Kraft, da fordern die Nächsten schon die Erweiterung auf andere Themen!

Heute Kinderporno, morgen Antisemitismus, übermorgen sogenannte “Haßseiten” und dann ist es auch kein weiter Weg mehr, unliebsame politische Meinungen zu zensieren.

Herr Weisskirchen, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Arbeit bei der Abschaffung der Demokratie!

Rechnen Sie aber nicht mehr mit meiner Stimme. Klarmachen zum Ändern!

Comment by A. Friend — August 6, 2009 @ 3:57 pm
[...] Weisskirchen spricht über eine Ausdehnung der Netzsperren zur Bekämpfung von Antisemitismus. (Quelle, via netzpolitik.org) Bemerkung: Also bitte, da gibt es doch deutlich mehr “Inhalte” im [...]

Pingback by Irrungen und Wirrungen oder die SPD und die Internetsperren « a p f e l k r a u t . o r g — August 6, 2009 @ 4:10 pm
1. Das vom Bundestag verabschiedete Zugangs-Erschwerungs-Gesetz ist derart lächerlich rechtswidrig, das es eigentlich nur als Gesetzgebungssatire begriffen werden kann.

2. Das innerparteiliche Engagement der “Piraten in der SPD” halte ich für die verzweifelte Anstrengung einiger Mittdreißiger, die “Generation Upload” auf Knien um Vergebung zu bitten.

3. Netzsperren sollten generell auf alles ausgedehnt werden, was nur den Verdacht erregend könnte, irgendwie nicht mit dem Zeitgeist der dumpfen Masse übereinzustimmen. Nachgedacht werden sollte dabei eher nicht.

4. Persönlich nutze ich das Internet überhaupt nicht. Ab & zu lasse ich meinen Praktikanten nach meinem Namen “googeln”.

5. Die SPD wird bei der kommende Bundestagswahl keine 20% mehr erreichen, weil sie es in unglaublichem Dilettantismus geschafft hat, es sich nach den Armen (Hartz IV) auch noch mit den paar Intellektuellen zu verscherzen, die ihr geblieben sind.

Comment by Dr. Gonzo — August 6, 2009 @ 4:42 pm
klug bedacht…

Zum Zensursula-Gesetz, dem Zuganserschwerungsgesetz findet ein Gert Weisskirchen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dass das Ganz Toll sei. Und außerdem: Eine Ausdehnung der Netzsperren auf andere Inhalte als Kinderpornographie soll…

Trackback by Compyblog — August 6, 2009 @ 7:56 pm
[...] Johannes Boje hat dort Gert Weisskirchen, den außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion fünf Thesen zur Debatte aufstellen lassen. Und eine lässt tief blicken: Eine Ausdehnung der Netzsperren auf andere Inhalte als [...]

Pingback by Niemand hat vor, eine Zensurinfrastruktur zu schaffen? | Informationen zum Thema Computerspiele — August 6, 2009 @ 8:17 pm
http://alexanderlehmann.blogspot.com/2009/06/internetzensur-in-deutschland.html

Das Stoppschild ist beliebig erweiterbar.

[X] Sie haben nicht verstanden, Herr Weisskirchen.

Comment by RestSPDAuslacher — August 6, 2009 @ 10:21 pm
Vielleicht sollten Sie das Internet mal nutzen, um sich Erkenntnisse zu den Netzsperren zu erschliessen?

Aber ich bezweifele, das sie hier jemals wiede reinschauen werden. Dennoch haben Sie der SPD damit keinen Gefallen getan.

Comment by SheephunteR — August 6, 2009 @ 11:12 pm
Netzsperren bekämpfen rein gar nichts, sondern verdecken nur. Dafür verhindern sie dass sich Menschen in Forschung, Lehre, den Medien, aber auch ganz normale Leute eigenständig ein Bild machen und Informationen beschaffen können.

Comment by Mela — August 6, 2009 @ 11:17 pm
Im September werden sie dann sehen, woher der Wind weht, Herr Weisskirchen. Ich meine, von der CDU erwarte ich ja gar nichts anderes. Und nicht, dass die SPD nicht schon vor diesem unsäglichen Zugangserschwerungsgesetz für mich unwählbar gewesen wäre (Stichwort Vorratsdatenspeicherung), aber ich fürchte, mit mir und der SPD, das wird nichts mehr, auch nicht bis zur übernächsten Bundestagswahl.

Comment by Christian — August 7, 2009 @ 12:17 am
Meine Güte, gibt es denn immer noch Leute, die die Genialität von Gert Weisskirchen nicht erkennen. Es muss doch jedem klar sein, dass folgende Thesen gelten:

1. Die SPD wird die Wahl gewinnen

2. Die Erde ist eine Scheibe

Comment by Christoph — August 7, 2009 @ 8:53 am
Mir scheint, die SPD schaut schon sehnsüchtig nach China, wo die Regierung kontrolliert, was im Internet gelesen werden darf.

Das Deckmäntelchen der Antisemitismusbekämpfung dient lediglich dazu, unbequeme politische Inhalte zu blocken. Natürlich wird nie dran gedacht, linksextremistische Inhalte zu sperren…

Comment by Stefan — August 7, 2009 @ 10:10 am
[...] zu lassen: Antisemitismus, zum Beispiel, wie der SPD-Politiker Gert Weisskirchen in diesem Blog überlegte, oder auch das, was der CDU-Generalsekretär von Baden-Württemberg, Thomas Strobl, für [...]

Pingback by Was DNS-Sperren sind und wie man sie umgeht « Schaltzentrale — August 7, 2009 @ 4:38 pm
[...] Johannes Boje, gegenüber dem Sueddeutsche.de Blog “Schaltzentrale” mit fünf Thesen zur Internetzensur. Eine dieser Thesen war [...]

Pingback by lars-haise.net :: | Verwirrung innerhalb der SPD zum Zensursula-Gesetz? — August 7, 2009 @ 11:15 pm
Entsetzlich naiv – sind die Aussagen von Herrn Weisskirchen. Ein guter Außenpolitiker, was er zweifelslos ist, ist kein guter Internetfachmann …! Entscheidend aber ist doch, nicht was alte Herren denken (Er tritt nicht mehr an!), sondern was die “Neuen” machen. Sein Nachfolger, den ich schon eine Weile kenne, hat sich klar und deutlich gegen “Zensur” gestellt. Etwas unfair ist Einzelpersonen immer zu “DER SPD” zu machen. Beckenbauer ist auch nicht Bayern… Und in der SPD gibt es unter den jüngeren kaum eine Person, die diesen Murks von Zensursula versteht …

Comment by Jonas — August 8, 2009 @ 4:02 pm
[...] Fünf Thesen von… Gert Weisskirchen [...]

Pingback by Lesetipps « Ma_te H_bner — August 8, 2009 @ 11:01 pm
[...] http://www.monika-griefahn.de/inhalt/meinearbeit/presse/2009/pm090810.php [2] http://blogs.sueddeutsche.de/schaltzentrale/2009/08/05/fuenf-thesen-gert… [3] http://blog.die-linke.de/digitalelinke/spd-fordert-anti-pirateriegesetz-… [4] [...]

Pingback by Piratenpartei Bonn » Blog Archiv » SPD schwankt weiter — August 12, 2009 @ 1:50 am
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Pingback by DIGITALE LINKE — Dezember 15, 2009 @ 3:59 pm