In der Wikipedia knallt es heftig. Darüber habe ich Anfang der Woche im Feuilleton der SZ berichet: Exklusionisten kämpfen gegen Inklusionisten und streiten über die Relevanzkriterien von Artikeln. Und die Möglichkeit, dem mit Wikipedia asoziierten Verein Wikimedia Geld zu spenden, wird für wütende Kritik missbraucht. Einer der Hauptkritiker ist der Softwareexperte Felix von Leitner (im Netz besser bekannt als Fefe), der in seinem Blog eindeutig Stellung bezieht. Ihm Gegenüber steht im Streitgespräch der Schaltzentrale der Geschäftsführer von Wikimedia, Pavel Richter.

Die Diskussion wurde per e-Mail geführt, direkte Reaktionen zwischen den beiden Sprechern erfolgten im Kommentarstil und schließen daher inhaltlich nicht immer direkt aneinander an.

Herr von Leitner, Sie haben Wikimedia in den letzten Tagen relativ harsch und an mehreren Stellen kritisiert. Könnten Sie Ihre Kritik und Ihre Forderungen nochmal in wenigen Sätzen zusammen fassen?

Felix von Leitner: Gerne. Wikimedia kam erst später dazu, die Debatte drehte sich ursprünglich um die Wikipedia, genauer um die Relevanzkriterien in der Wikipedia. Anhand dieser wird entschieden, ob ein Artikel in der Wikipedia bleiben kann oder rausgelöscht wird. Dann kam die Spendendebatte dazu, weil die Spendenkampagne der Wikimedia e.V. psychologisch unklug den Eindruck erweckt, das hier gesammelte Geld käme direkt und unmittelbar der Wikipedia zugute. Das stimmt leider nur zum Teil. Wikimedia versucht auch nicht, mehr Einfluß auf Wikipedia zu nehmen, um strukturelle Probleme wie die seit Jahren stagnierende Neuartikelquote zu lösen.

Herr Richter, haben Sie mit Ihrem Spendenaufruf  einen falschen Eindruck erweckt?

Pavel Richter: Nein. Jede Spende für Wikimedia Deutschland kommt direkt und unmittelbar der Wikipedia und ihren Schwesterprojekte zugute. Wir betreiben ein Rechenzentrum in Amsterdam (Aufwand in diesem Jahr: über 100.000 Euro), das allen Wikipedia-Projekten weltweit zu Gute kommt. Wir haben einen Software-Entwickler angestellt, der “MediaWiki”, die Software hinter der Wikipedia, weiter verbessert. Wir haben externe Aufträge in diesem Jahr vergeben, um die Wikipedia benutzerfreundlicher zu machen. All das wird aus Spendengeldern bezahlt und dient direkt der Wikipedia.

Wikimedia Deutschland unterstützt die Wikipedia (und andere Projekte, wie Wikisource, Wikiversity, Wikimedia Commons, etc.) aber nicht nur technisch, sondern auch auf viele andere Arten: durch Autorentreffen und Workshops, durch Literaturstipendien und die Digitalisierung historischer Dokumente. Wir haben über 350.000 Bilder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, wir gehen an Schulen und vermitteln den kritischen Umgang mit der Wikipedia. Wir sind mit unserer Geschäftsstelle in Berlin aber auch Ansprechpartner für die Öffentlichkeit (daher haben wir eine Pressesprecherin), und immer wieder auch von Anwälten.

Dazu kommt noch jede Menge Unterstützung für die internationale Wikimedia-Bewegung. Hierzu zählt u.a. das jährliche Treffen “Wikimania” und das internationale Chapter-Meeting. Dabei finanzieren wir Reisekosten für Wikipedianer aus vielen Ländern, damit diese an den Treffen teilnehmen können.

von Leitner: Der Teufel liegt im Detail. Wikimedia hat kein Rechenzentrum (kriegt man nicht für 100.000 Euro), sondern hostet da ein paar Server bei jemand anderem in dessen Rechenzentrum. Sicher, dieser Punkt ist nur Semantik, aber es zeigt, dass der Geschäftsführer von Wikimedia selber nicht so genau weiß, was sein Verein eigentlich in Amsterdam betreibt. Auf diesen Servern liegt auch nicht die Wikipedia, sondern das sind nur Proxy-Server, weil der Verein Angst hat, juristisch angreifbar zu werden, wenn er selber Inhalte ins Internet stellt.

Richter: Erstmal sind die 100.000 Euro die Summer für 2009, hier liegt der Teufel tatsächlich im Detail. Inhaltlich bleibt es dabei, was wir da machen kommt direkt der Wikipedia und den anderen Projekten zugute, egal wie man es nennt. Leider sagt Herr von Leitner dazu nichts.

von Leitner: Die letzte Digitalisierungs-Sache liegt meines Wissens mehrere Jahre zurück. Was für aktuellere Digitalisierungsprojekte gibt es denn da gerade?

Richter: Auch hier gilt: Einfach mal nachfragen! Da kann man z.B. bei Wikisource gucken, was die so machen. Und die letzte Digitalisierung mit Spendengeldern ist das hübsche Buch von Joseph von Eichendorff, “Aus dem Leben eines Taugenichts”, und “Das Marmorbild”. Wer es lesen möchte, klickt hier. Keine großen Summen, aber für die dortige Wikisource-Community wichtig.

von Leitner: Die 350.000 Bilder sind in der Tat neu und ein gutes Projekt, die kamen allerdings schon digital vom Bundesarchiv.

Richter: Hier geht es um die Gespräche mit Kooperationspartnern wie dem Bundesarchiv, die wir geführt haben, nicht ums Digitalisieren – nicht alles ist reine Technik, Herr von Leitner.

von Leitner: Wenn ich gemein wäre, könnte ich jetzt fragen, was Sie denn als Ergebnisse für ihre Software-Weiterentwicklung vorzuweisen haben. Auf ihrer Homepage sieht man drei Projektmanager und einen Softwareentwickler. Sollte das nicht andersherum sein?

Richter: Die Softwareprojekte hatten wir hier be- und ausgeschrieben: Die laufen gerade, Ergebnisse werden an gleicher Stelle dargestellt, sobald sie fertig sind. Und die Verbesserung der Software ist ein internationaler Ansatz, da arbeitet ein Heer von Freiwilligen ebenso mit wie die Entwickler der Wikimedia Foundation mit. Und warum haben nur Softwareentwickler etwas zur Wikipedia beizutragen, Projektmanager, die sich etwa um Bilderbefreiung oder unser Seniorenprojekt kümmern, aber nicht? Die Wikipedia ist ein vielschichtiges Projekt, das man nicht auf Software und Server reduzieren kann.

von Leitner: Was glauben Sie denn, was ein typischer Spender glaubt, wofür seine Spende verwendet wird? Eine Zedler-Medaille? Knapp 11000 Euro sind 2008 in Büromaterialien und Zeitschriften fürs Wikimedia-Büro geflossen. Laut ihrer Homepage haben Sie 11 Mitarbeiter. Das sind aber viele Zeitungen!

Richter: Der “typische Spender” möchte, davon gehe ich aus, die Wikipedia fördern, in all ihrer Breite und in allen Aspekten. Die Technik ist ein Teil davon, aber eben nur einer von mehreren. Ich hatte ja bereits erklärt, was wir in diesem Jahr machen, wohin das Geld geht. Zum Posten “Büromaterial, Bücher und Zeitschriften”: Wir sind in 2008 in neue Räume gezogen, in dem Posten stecken daher jede Menge Einmalkosten; aber natürlich kostet der Betrieb einer Geschäftsstelle Geld, auch für Büromaterial und Bücher. Und auch das Literaturstipendium des Vereins ist in dem Posten enthalten, damit schaffen wir Bücher an und stellen diese Wikipedianern zur Verfügung. Diese erstellen damit neue Artikel oder verbessern bestehende.

von Leitner: Mal etwas grundlegender: Was meinen Sie mit “freiem Wissen”? Ist Freiheit nicht immer die Freiheit des Nutzers, selber zu entscheiden, welche Artikel er für relevant hält und welche nicht?

Richter: Das “frei” in Freiem Wissen steht für mich für die Freiheit der Weiternutzung, für die Freiheit des Zugangs, die Freiheit, dazu beizutragen, aber auch die Freiheit von Werbung, von politischen, religiösen, weltanschaulichen Vorurteilen und Sichtweisen. Wissen ist aber auch nur dann wirklich frei, wenn Menschen nicht nur die technischen Voraussetzungen zum Zugang haben, sondern wenn keine Bildungsschranken und keine sozialen Schranken sie an der Nutzung hindern. Im Kleinen dient dazu etwa unser Schulprojekt, das wir im nächsten Jahr deutlich ausbauen wollen: Hier wird Schülern anhand der Wikipedia Mediennutzung und Medienkompetenz vermittelt. Und mit unserem Projekt speziell für Senioren schaffen wir hoffentlich die Möglichkeit, dass diese ihr lebenslang erworbenes Wissen allen anderen Menschen frei zugänglich machen. Das alles ist für mich “Freies Wissen”.

von Leitner: Wenn Sie sich dem freien Wissen verpflichtet fühlen, wieso betreiben Sie dann nicht eine Deletionpedia (das ist eine Wikipedia mit den aus der Hauptwikipedia gelöschten Artikeln, damit die nicht verloren sind)?

Richter: Erstens birgt der Betrieb einer “Deletionpedia” unkalkulierbare rechtliche Risiken (Urheber-, Persönlichkeitsrecht, etc.), die der Verein nicht eingehen kann. Aber auch hier ist der technische Aspekt nicht alles: Wichtiger noch ist, dass der Umgang mit gelöschten Artikeln etwas ist, was innerhalb der Wikipedia diskutiert und entschieden werden muß. Der Verein kann und will dem nicht vorgreifen. Die Diskussion ist im Projekt in vollem Gange, etwa hier. Parallel wird derzeit ein Meinungsbild vorbereitet. Konkret geht es darum, ob in Zukunft ein deutlich größerer Kreis von Leuten gelöschte Artikel einsehen kann als bisher.

von Leitner: Haben Sie mal darüber nachgedacht, dass Levitation-Projekt großzügig zu unterstützen? Das ist ein externes Projekt, den Unterbau der Wikipedia zu modernisieren.

Richter: Unsere Spendergelder fliessen primär in die Förderung, Verbreitung und Sammlung Freien Wissens, insbesondere in die Wikipedia und ihre Schwesterprojekte. Der Verein hat gerade die Schwerpunkte und Aufgaben fürs nächste Jahr festgelegt und wir sind sicher, damit unsere Ziele sehr gut verfolgen zu können. Innerhalb der Community wird das Levitation-Projekt, das ja auch noch ziemlich neu ist, interessiert begleitet und diskutiert. Möglichkeiten der Zusammenarbeit oder der Unterstützung können sich daraus zukünftig durchaus ergeben.

von Leitner: Wenn Wikimedia angeblich keinerlei Einfluß auf Wikipedia hat, wieso geben die Wikimedia-Mitarbeiter dann nicht ihre Admin- und Bürokraten-Rechte in der Wikipedia zurück? Es sind die vielen kleinen Details, die hier Grund zur Kritik geben, nicht das große Bild von oben.

Richter: Ich habe den Eindruck, dass wir beide aus unterschiedlichen Ecken kommen: Sie betrachten Wikipedia offensichtlich hauptsächlich aus der technischen Perspektive, Spendengelder sollen primär in Hard- und Software fliessen, etc. Das kann man so sehen, aber es ist eben nicht die Sichtweise des Vereins, für den ich arbeite. Wir haben einen deutlich breiteren Ansatz, sehen auch den gesellschaftlichen Aspekt der Verbreitung Freien Wissens, fördern Wikipedia-Autoren, wo wir das  können, und versuchen, das Projekt national und international zu vernetzen. Keine Frage, viele der Vorschläge und Kritikpunkte von Ihnen sind wichtig und richtig, einiges hätte man auch durch einfaches Nachfragen klären können. Sicherlich ist noch nicht alles perfekt bei uns; wir sind ein kleines Team, das eine der populärsten Websites im deutschsprachigen Raum unterstützt, mit einer großartigen Community zusammen.

Herr Richter, Herr von Leitner, herzlichen Dank für das Gespräch.

“Daher sind der Konsum, die Produktion und der Vertrieb von kinderpornographischem Material im Internet die einzigen Tatbestände, bei denen eine Sperrung vorgenommen werden darf.” – Dorothee Bär am 21. August 2009 per e-Mail

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“So können bspw. durch das im Kampf gegen Kinderpornographie bereits erfolgreich angewendete sog. „Access-Blocking“ auch Erfolge im Kampf gegen Islamisten erzielt werden.” – Dorothee Bär in einem Text für die Junge Union (pdf)

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Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden die Polizeibehörden versuchen, das Löschen von Seiten mit kinderpornographischem Inhalt zu erreichen. Sollte dies aber im ersten Jahr keine klaren Erfolge bringen, bin ich dafür, im Kampf gegen Kinderpornographie Internetsperren anzuwenden. Für andere Bereiche ist keine Anwendung von Internetsperren vorgesehen.” – Dorothee Bär am 12. November 2009 per e-Mail auf meine zugegebenermaßen zugespitzten Fragen, von denen sie keine einzige beantwortet hat.

Eventuell nimmt Bär ja die Anfragen jener Wähler, die auf abgeordnetenwatch.de nachfragen, ernster als meine.

Dorothee Bär (CSU) hat die vielleicht farbenfrohste Webseite aller Abgeordneten des Bundestages und veröffentlicht regelmäßig die unter Kennern wegen ihres Namens geschätzte Kolumne  “Brief aus BÄRlin” (pdf). Bär besitzt auch die Fähigkeit, ihre Meinung innerhalb von drei Monaten zu ändern.

Im August befragte ich neben vielen anderen Abgeordneten auch Bär, warum sie den Netzsperren zugestimmt habe. Das Ergebnis steht hier im Blog. Bär ließ damals, am 21. August, eine Mail mit ihrem Statement schicken. Und dann, ein paar Stunden später, kam noch eine Mail aus ihrem Büro hinterher. Darin stand die dringende Bitte, noch folgenden Satz in das bis dahin unveröffentlichte Statement einzufügen. Ich bin dieser Bitte nachgekommen, und so endet ihre Meinungsäußerung mit dem denkwürdigen, besonders wichtigen Satz:

“Daher sind der Konsum, die Produktion und der Vertrieb von kinderpornographischem Material im Internet die einzigen Tatbestände, bei denen eine Sperrung vorgenommen werden darf.”

Ich frage mich, wie es also dazu kommen konnte, dass Bär in einem Papier der Jungen Union mit dem Titel “Herausforderung politischer Extremismus: Unsere Demokratie festigen, Engagement stärken” (pdf) in einem Beitrag (ab Seite 68) auf Seite 71 schreibt:

“Ideologisch oder religiös motivierter Terrorismus kann von einem freiheitlichen und auf dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit beruhenden Staat nicht toleriert werden. Entsprechend der ersten Säule des genannten Lösungsansatzes müssen in Fällen von Online-Rekrutierung und virtueller Terrorschulung die modernen Repressionsmöglichkeiten unserer Informationsgesellschaft weitreichend genutzt werden. So können bspw. durch das im Kampf gegen Kinderpornographie bereits erfolgreich angewendete sog. „Access-Blocking“ auch Erfolge im Kampf gegen Islamisten erzielt werden.”

Natürlich frage ich nicht nur mich alleine – sondern meine geschätzten Leser ebenso wie Frau Bär persönlich:

1. Wie würden Sie die Glaubwürdigkeit einer Politikerin einschätzen, deren Meinung zu einer grundsätzlichen, viel diskutierten Frage sich innerhalb von drei Monaten um 180 Grad dreht?
2. Könnten Sie mir erklären, welches Ihrer Statements nun stimmt – und was Ihren Sinneswandel bewirkt hat?
3. Würden Sie mir zustimmen, wenn ich Ihr erstes Statement in Anbetracht ihres Sinneswandels von einer windelweichen Aussage spreche, die alleine dazu diente, vor der Bundestagswahl die digitale Generation der Erstwähler nicht zu verschrecken?

(Frau Bär hat eine Mail von mir vorliegen.)

(via netzpolitik.org)

Die Junge Union schlägt Ausweitung von Internetsperren vor. Das recherchierte netzpolitk.org

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Privatssphäre (schon wieder/immer noch/dauerhaft) in Gefahr? Facebook wird erneut verklagt, berichtet wired.com (englisch)

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User Generated Content für die Druckausgabe der Bild. Chefredakteur Kai Diekmann bittet um Vorschläge für die In/Out-Rubrik.

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Biographin trifft Schauspieler: Christine Dössel erzählt von ihrem Treffen am Wochenende mit Klaus-Maria Brandauer: “,Ist es nicht schön, auf der Welt zu sein?’, strahlt er…” (SZ-Blog)

In den letzten Tagen ist viel zu der uralten Debatte um Abmahnungen und Urheberrechte im Netz geschrieben worden. Weil in aktuelle Abmahnfälle Involvierte bekannt waren und kräftig mitdiskutiert haben, wurde dadurch entsprechend emotional und aufgeregt diskutiert.

Die Frage nach Recht und Unrecht wird dabei längst nicht mehr anhand von Gesetzen beantwortet, sondern je nach Gefühl: “So viele Abmahnungen verschickt Anwalt XY? Das kann doch nicht in Ordnung sein”, flucht die eine Seite. Während sich auf der anderen allem Anschein nach Geschäftsmodelle etabliert haben, die ausschließlich auf dem Abmahnen Dritter beruhen.

Während meiner Recherche zu dem Thema habe ich mit Beteiligten aus sämtlichen beteiligten Branchen, von Abmahner- wie Verteidigerseite gesprochen. Mit Udo Vetter hat mir ein Anwalt tiefen Einblick in seine Geschäfte als Verteidiger von Abgemahnten gegeben. Beim Landgericht Köln, das von Udo Vetter wegen der hohen Anzahl an Anschlussinhabern, die durch die Arbeit der Kölner Richter identifiziert werden, scharf kritisiert wurde, ermöglichte mir Gerichtssprecher Dirk Eßer mit detaillierten Zahlen eine Vorstellung von der Arbeit der 9. Zivilkammer. Christian Weber von der Kanzlei Nümann und Lang (Motto: “In der Mitte von Schwierigkeiten liegen die Möglichkeiten”) erläuterte mir seine Sicht der Dinge. Was ich ihm hoch anrechne, denn die Kanzlei, die viele Abmahnungen verschickt, ist bereits Zielscheibe vieler Kritiker. Yann Peifer, einer der Rechteinhaber des Hits “Evacuate the Dancefloor”, beantwortete meine Fragen per Mail und erklärte mir, was es für ihn bedeute, dass seine Musik permanent illegal verbreitet wird. (Ich werde ihn fragen, ob ich seine Mail zur Debatte ins Netz stellen kann.) Ich sprach auch mit zwei  Chefs jener Spezialfirmen, die Urheberrechtsverletzungen im Netz gezielt suchen: Nämlich mit Michael Eisele von Digirights und Claus-Michael Gerigk von Textguard. Und natürlich auch mit der mittlerweile bekannten Eva Schweitzer. Ihnen allen herzlichen Dank für die Gespräche und Mails.

Was kommt am Ende dabei raus: Einerseits das, was heute im Feuilleton der Süddeutschen Zeitung steht. Andererseits bleiben Fragen offen: Wie kann es – auf der einen Seite – sein, dass Menschen, die juristisch betrachtet im Unrecht sind, weil sie unerlaubterweise Texte oder Dateien verbreitet haben, die ihnen nicht gehörten, sich moralisch im Recht fühlen? Andererseits: wie kann es sein, dass Suchdienste allein auf der finanziellen Basis dessen agieren, was sie den Abgemahnten wegnehmen werden? Wie steht es um die Musikbranche und vielleicht auch um einzelne Journalisten, dass mit Abmahungen in Teilen mehr Geld eingenommen wird als mit dem Verkauf von Songs, Platten, Tickets und Merchandise? Ist das das neue Geschäftsmodell der Branche? Man würde es den dort Arbeitenden nicht wünschen – und ganz sicher nicht den Fans, die Musik in erster Linie deshalb runterladen, weil sie Musik mögen.

Andererseits gilt eben auch, was Yann Peifer in seiner e-Mail geschrieben hat: “Niemand möchte bestohlen werden.” Die Vorstellung, dass Musiker, Journalisten und Autoren nur von der Liebe der Konsumenten zu ihrem Produkt leben können, ist utopisch. Irgendwie und irgendwo muss Geld umgesetzt werden, und dass sich gerade die Branchen, die durch die Veränderungen des digitalen Wandels mit dem Rücken zur Wand stehen, mit juristischem Volldampf wehren, könnte in gewisser Hinsicht auch verständlich sein, wenn da nicht Bands wie Radiohead wären, die immer wieder versuchen, als Rechteinhaber neue Wege im Vertrieb und der Vergütung zu gehen. Oder Bands wie die Arctic Monkeys, die ihre Ruhm zunächst mal alleine dem Netz und der viel kritisierten “Gratiskultur” zu verdanken haben.

Was mir als persönlichem Fazit bleibt, ist der Wunsch nach Augenmaß. Einen Schüler mit Rechtsanwaltskosten im vierstelligen Bereich zu bedrohen, Blogger, die positiv über den eigenen Text berichtet haben und dabei möglicherweise etwas viel zitiert haben, mit einem übermäßig aggressiven Anwalt zu bedrohen, all das ist vielleicht juristisch möglich. Aber eine moralische Bankrotterklärung. Die umso schwerer wiegt, wenn das eigene Geschäftsmodell intransparent und vielleicht ausschließlich auf dem Versand von Abmahungen aufgebaut ist.

Der Anwalt muss natürlich bezahlt werden. Ich gehe zwar ingesamt davon aus, dass ich nicht draufzahle, aber dieser Einzelposten ist schon kostenpflichtig. Ich wusste das nicht, weil dessen Rechnung nach Berlin geschickt wurde, ich bin aber gerade in New York. – Eva Schweitzer per Mail aus New York.

Damit wir uns Recht verstehen: Ich stehe vollkommen hinter dem Zitat, das ich von Eva Schweitzer veröffentlicht habe. Wie von mir veröffentlicht, und nicht anders, hat sich Schweitzer am Telefon ausgedrückt.

Und dann antwortete sie ja noch in ihrem taz-Blog auf folgende Frage von Alvar Freude am 31. Oktober: “Das Unternehmen, das Ihnen die Urheberrechtsverletzungen sammelt, stellt/vermittelt das auch den Anwalt? Oder müssen Sie den selbst und in jedem Fall einzeln beauftragen?” – “Es ist ein Gesamtpaket”.

Nach diversen Telefonaten und dem Lesen von Eva Schweitzers diversen Statements will ich aber nicht länger ausschließen, dass sie schlicht keine Ahnung davon hat, was eigentlich genau im Netz und in Kanzleien abläuft, seit sie das Hamburger Unternehmen Textguard beauftragt hat, nach unerlaubten Veröffentlichungen ihrer Texte zu suchen. Genau genommen werde ich das Gefühl nicht los, dass diese Möglichkeit nicht nur nicht auszuschließen ist, sondern sehr wahrscheinlich. (Warum sonst würde sie in ihrem neusten Beitrag den angeblichen Link auf nomnomnom.de auf eine etwas seltsame Presseerklärung als Beweis dafür sehen, dass nomnomnom.de eine kommerzielle Webseite sei)?

Bei so viel Durcheinander kann ich mir tatsächlich vorstellen, dass Schweitzer bei unserem Telefonat vergangene Woche wirklich nicht wusste, dass sie einen Rechtsanwalt zu bezahlen habe. Offen bleibt die Frage, wie Schweitzer mit diesem ihrem Durchblick ein Leben zwischen Berlin und New York hinbekommt.

Habe eben für eine Geschichte im Feuilleton der SZ über Abmahnungen und die Vermutung, dass dieselben möglicherweise vom effizienten Rechtsmittels zum gut laufenden Geschäftsmodell mutiert sind, mit der mittlerweile im Netz bekannten Journalistin Eva Schweitzer telefoniert. In Schweitzers Namen wurden laut dem Blogger Johnny Haeusler ursprünglich 1200 Euro Schadensersatz von einem anderen Blogger wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung verlangt.

Zusätzlich sollte der Blogger 955 Euro an den Anwalt, den Schweitzer mit der Abmahnung beauftragt hatte zahlen, schrieb Johnny Haeusler auf Spreeblick.

Um illegale Veröffentlichungen ihrer Texte aufzuspüren, hat Eva Schweitzer die Hamburger Firma TextGuard beauftragt. Die ganze Geschichte sorgte für erheblichen Unmut im Netz.

Rechtsanwalt Udo Vetter bemerkte erst gestern in diesem Zusammenhang:

Wird aber ein Komplett- bzw. Rundum-Sorglos-Paket (zwischen Rechteinhaber, abmahnender Kanzlei und  der Firma, die die Rechtsverletzungen aufspürt, Anm. Boie) auf Erfolgsbasis vereinbart, hat der beauftragte Anwalt gar keinen Gebührenanspruch gegen den Abmahner. Mit der Folge, dass der Abgemahnte auch nichts erstatten muss; jedenfalls nicht die gesetzlichen, bei entsprechenden Streitwerten sehr hohen Gebühren. (lawblog)

Eva Schweitzer sagte eben am Telefon zu mir:

(…) Mir entstehen keine Kosten, das trägt sich durch die Kosten, die den Abgemahnten entstehen. Mir geht es hauptsächlich um Zeitungen. Ich bezahle nichtmal was für den Service von TextGuard. Die machen das, und so finanziert sich das. Ich bekomme dann hoffentlich Geld. Letzten Endes finanziert sich das pro Fund (von Urheberrechtsverletzungen, Anm. Boie). Ich bekomme das nochmal zu sehen, dann geht das von TextGuard direkt an den Anwalt, da kümmern die sich drum.

(Das klingt ein bisschen komisch, weil es sich um meine unredigierte Mitschrift des Gesprächs handelt.)

Außerdem sagte Schweitzer, dass nicht sie sich an TextGuard gewandt habe, sondern dass sich TextGuard bei ihr gemeldet habe und ihr das Geschäft vorgeschlagen habe.

Ich bin gespannt, wie die abmahnende Kanzlei die 995 Euro Anwaltkosten rechtfertigt.

Christine Dössel und Susan Vahabzadeh haben ihren Blog “geht’s noch…?!” gestartet. Christine Dössel ist Theaterkritikerin, Susan Vahabzadeh Filmkritikerin der Süddeutschen Zeitung. Sie schreiben – nach eigenen Angaben – jenseits aller Kritik über das Leid und Freude zweier Kritikerinnen. Also über “befremdliche Beobachtungen und seltsame, komische, bemerkenswerte Begegnungen. Über Tipps und Ticks, Wegschauer und Hingucker, Klatsch und Kuriositäten. Über all die Randerscheinungen, Krisen und Kollateralschäden auf dem Weg zur Kritik.”

Wie das klingt? Zum Beispiel so:  “Ich musste trotzdem an den Fotografen denken, der einmal ziemlich genervt zu mir sagte, das Eigenartigste an Frauen sei, dass sie auch dann noch wie besessen an ihrer Frisur herumnesteln, wenn sie gerade anlässlich ihres frischgewonnenen Literaturpreises fotografiert werden.” Oder auch so: “Hier verpisst man sich zum Tanzen aufs Klo”.

Die beiden wären keine Journalistinnen, wenn sie das alles nicht auch in einem Satz zusammenfassen könnten: “Es geht um den ganzen Wahnsinn.” Viel Spaß damit!

PS: Eine Übersicht über alle bestehenden SZ-Blogs gibt es hier.

Gelegentlich gibt es sie also doch, die ausgleichende Gerechtigkeit. Auch wenn man in diesem Fall getrost darauf verzichten könnte.

Aber dass ein rechtsaußen Weblog wie Politically Incorrect (PI) voll fremdenfeindlicher Beleidigungen ausgerechnet von Kay Sokolowsky im Internetmagazin Telepolis kritisiert wird, entbehrt leider nicht einer gewissen Ironie.

Denn Sokolowsky hat bereits dem Internetportal Muslim Markt ein Interview gegeben und befindet sich seinerseits auf einem ideologisierten Kreuzzug. Gegen islamkritische Denker unterschiedlichster Ausprägung nämlich. Und Sokolowskys Interviewpartner Muslim Markt wiederum, stand – und das im Gegensatz zu Politically Incorrect – unter Beobachtung des Verfassunsgschutzes. Die Betreiber der Webseite, die Brüder Özoguz, sind in gut informierten Kreisen als überzeugte Islamisten bekannt.

Kein Wunder also, dass die Kommentatoren bei PI, die oft an einen Stammtisch voll fremdenfeindlicher Kleingeister in der tiefsten Provinz erinnern, gut zu lachen haben. Denn wer Feinde wie Sokolowsky hat, muss sich um steten Zuwachs an Unterstützern nicht sorgen.

Herzlichen Dank für all die Mails und Kommentare, die mich in Sachen DigiRights erreicht haben.

(Für neue Leser eine Zusammenfassung: DigiRights ist ein Unternehmen, das im Bereich Urheberrechte arbeitet. Vor einigen Wochen tauchten im Netz ein pdf-Dokument und eine Powerpoint-Präsentation auf, mit denen DigiRights auf Kundensuche gegangen sein soll. Darin wird potentiellen Kunden – zum Beispiel aus der Musikbranche – vorgerechnet, dass es wesentlich lukrativer sei, Abmahnungen zu verschicken als Songs legal zu verkaufen. Dies ist natürlich nicht der Sinn und Zweck von Abmahnungen, daher regte sich im Netz erheblicher Unmut über die Dokumente. DigiRights-Geschäftsführer Michael Eisele beharrt jedoch bis heute darauf, dass die Dokumente von seiner Firma weder erstellt, noch veröffentlicht worden sei. Vielmehr habe jemand gezielt dem Ruf seiner Firma schaden wollen. (siehe auch hier))

DigiRights-Geschäftsführer Eisele bleibt bis heute bei seiner Behauptung. Mir freundlicherweise von Lesern zugeschickte Screenshots beweisen nach wie vor nicht eindeutig, dass die umstrittenen Dokumente, die mir ebenfalls vorliegen, von DigiRights erstellt wurden. Einerseits sind sie zwar im Corporate Design der Firma gehalten. Andererseits sagt Geschäftsführer Eisele, in den Dokumenten würde noch nichtmal das Geschäftsmodell seiner Firma korrekt beschrieben.

…

Dieser Screenshot (großes Bild hier) zeigt Links auf die entsprechenden Dokumente auf der Webseite von Jörg Hacker, einem Berliner Berater im Musikgeschäft. Er äußere sich zu der Angelegenheit nicht mehr, sagte Hacker am Telefon und fügte lediglich kurz hinzu, dass er eine Zusammenarbeit mit DigiRights geplant habe, aber froh sei, dass diese nicht zustande gekommen sei. Mittlerweile ist der Menüpunkt “digi rights solutions gmbh” von seiner Webseite verschwunden.

Möglich wäre folgendes Szenario: Hat Hacker im Rahmen geplanter Zusammenarbeit die Dokumente mit Material von DigiRights erstellt, und ist dabei über das Ziel hinausgeschossen? Es wird schwierig, die Wahrheit herauszufinden. Denn weder Eisele noch Hacker wollen dazu etwas sagen. Eisele nicht, weil er mittlerweile nach eigenen Angaben einen Anwalt in der Sache konsultiert hat. Und Hacker nicht, weil er aus Prinzip nichts mehr dazu sagen wolle.

Warum der ganze Rechercheaufwand? Am 7. Juli 2008 beschloss der Gesetzgeber, dass ab dem 1. September 2008 auch zu Recht Abgemahnte in Deutschland in “einfach gelagerten Fällen” nur 100 Euro an Anwaltskosten tragen müssen. Damit reagierte die Legislative auf den Abmahnwahnsinn, der das Netz in ein juristischen Minenfeld verwandelte. Gleichzeitig dominieren Debatten um ein neues Urheberrechtsgesetz, um Lizenzen und Nutzerrechte die Feuilletons, die Politik- und Wirtschaftsteile der Zeitungen. Vor diesem Hintergrund ist die Frage, ob sich Teile der Musikbranche darauf verlegt haben, das Abmahnen von Rechtsverletzungen zum Geschäftsmodell auszubauen, von großer Bedeutung.