(Von Andrian Kreye) So war das nicht gedacht mit der Transparenz. Die National Security Agency (NSA) hat aus dem Internet einen globalen Überwachungsapparat gemacht. Das ist jedenfalls der Eindruck, wenn man sich ansieht, wie mit enormem technischen Aufwand sämtliche Kanäle der Kommunikation nach verdächtigen Stichworten und Kontakten durchforstet wurde. Das erschüttert einmal mehr das Verständnis von der Natur des Internets und damit auch das Selbstverständnis der digitalen Gesellschaft.

Statt dem Bild vom unbekannten Kontinent, den eine neue Generation nun entdeckt und erobert, drängt sich das miese kleine Bild von diesen Verhörkammern auf, in dem es nur einen Tisch, zwei Stühle und einen riesigen Spiegel gibt, durch den die wie auch immer geartete Macht der Unterhaltung folgen kann.

Nun kann niemand sagen, man habe uns nicht gewarnt. Der Internetkritiker Evgeny Morozov war vor zwei Jahren der Erste, der in seinem Buch "The Net Delusion" detailliert aufzeigte, dass die radikale Freiheit und Transparenz des Internets auch von Diktaturen genutzt werden kann, um ihre Bürger zu beobachten und zu verfolgen. Aus China, Iran und Syrien weiß man, dass dies auch mit brutaler Konsequenz getan wird.

Von den USA hätte man das nicht erwartet. Immerhin betrieb gerade Obamas erste Außenministerin Hillary Clinton ein offensives Programm der digitalen Diplomatie. Da initiierte ihr Sonderbeauftragter Alex Ross innovative Programme, um in Diktaturen den Kräften der Demokratie mit Technologien beizustehen.

Dass es nun die USA sind, die im großen Stile nicht nur die eigene, sondern auch die Weltbevölkerung ausspionieren, ist zwar die Bestätigung eines Verdachts, den man bisher gerne in Verschwörungstheorien und Actionfilme wie "Der Staatsfeind Nr. 1" mit Will Smith abgedrängt hat.

Es mag zwar gute Argumente für die Überwachung des Internets geben. Angeblich wurde schon ein "bedeutsamer Terroranschlag" auf die USA damit verhindert, auch wenn die US-Regierung die Einzelheiten verschweigt. Terroristen, Drogenhändler und Kinderschänder wurden angeblich schon mit Hilfe digitaler Fahndung gefasst. Das Standardargument der digitalen Geheimdienstler ist immer, es sei den Behörden doch auch erlaubt, Telefongespräche zwischen Terroristen oder Dealern abzuhören. In einer Zeit, in der kaum noch jemand per Telefon, aber alle Welt via E-Mail, Chat, sozialen Netzwerken und SMS kommuniziert, müsse es deswegen erlaubt sein, auch all diese Kanäle zu überwachen.

Doch zwischen dem Abhören eines Telefongesprächs und einer weltweiten Rasterfahndung gibt es große Unterschiede. Vor allem die Automatisierung solcher Vorgänge, bei denen ein Schlüsselwort ohne Kontext Alarm schlagen kann, macht aus Big Data nicht eine Chance, sondern eine Bedrohung.

Man muss nicht gleich auf einer Flugverbotsliste der USA gelandet sein, um zu begreifen, wie stur Algorithmen da Profile erstellen. Wer als Journalist abseitige Themen recherchiert und dazu Bücher bestellt, wundert sich beispielsweise oft, dass er vom Empfehlungsprogramm des Buchversandes je nach Auftragslage schnell als Rechtsradikaler, Islamist oder Walzer-Fan eingestuft wird.

Der Skandal zeigt aber vor allem, dass das Internet nicht nur ein globales, sondern nach wie vor ein amerikanisches Medium ist. Der Rest der Welt ist im Netz immer noch zu Gast. Als solcher steht er unter ständiger Beobachtung. Da muss man sich schon benehmen.

(Von Andrian Kreye) Jeder Wahlkampf kann auch zu einem Wettbewerb der Biografien werden. Jetzt hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der Wochenzeitung Die Zeit seine Geschichte erzählt: wie er sein Leben lang unter seinem Vater leiden musste, der ihn als Kind der geschiedenen Mutter entziehen wollte, der ein Tyrann war, vor allem aber ein unverbesserlicher Nazi. Wie Gabriel deswegen immer der Zorn packt, wenn er etwas als ungerecht empfindet. Und wie er als Jugendlicher Freiwilligendienste in den KZ-Gedenkstätten von Auschwitz und Majdanek verrichtete.

Nun ist Sigmar Gabriel kein Kandidat. Nach dem Lesen der Geschichte findet man das schade. Denn in Gabriels Biografie steckt der Kern der deutschen Nachkriegsgeschichte, in der sich jede Familie mit ihrer Vergangenheit während der NS-Jahre befassen musste, in der sich die 68er an ihren Vätern und die 89er an ihren Großvätern abarbeiteten – und in der dieser Vergangenheit niemand je entkommen konnte, egal wie sehr er sich für Gerechtigkeit und Wahrheit engagierte.

Es ist plausibel, dass Gabriel Zeit brauchte, die Last seiner Kindheit und des Nazi-Vaters zu verarbeiten, bevor er sie mit der Öffentlichkeit teilen konnte. In Amerika hätte so eine Geschichte zu so einem Zeitpunkt allerdings garantiert eine Funktion: Ihre Hauptfigur würde sich – zum Beispiel – angesichts des angeschlagenen Spitzenkandidaten auf der Ersatzbank positionieren. Oder den Spitzenkandidaten als Sympathieträger flankieren. Oder ihre eigene Kandidatur für die nächste Wahl vorbereiten.

Als es noch darum ging, wer für die´SPD ums Kanzleramt kämpfen soll, hatte Gabriel seine Distanz zum sterbenden Vater geschadet. Weil diese Biografie
aber so exemplarisch für das kollektive gestörte Verhältnis zur eigenen Herkunft steht, wird sie Wirkung haben, selbst dann, falls dies nicht beabsichtigt war.
Es ist zwar nicht so, dass deutsche Politiker das Spiel mit der eigenen Biografie immer verweigert hätten. Willy Brandts antifaschistische Jugend, Helmut Kohls Wurzeln in der Provinz und Gerhard Schröders ärmliche Kindheit als Dörfler waren auch politisches Kapital. Noch aber ist die Biografie als politisches Instrument in Deutschland ein amerikanischer Import.

Auch dort ist diese Biografisierung des Wahlkampfs ein eher neues Phänomen. John F. Kennedy Anfang der sechziger Jahre und Ronald Reagan Anfang der Achtziger benutzten ihre Familien noch als politische Requisiten. George Bush der Ältere gab sich verschlüsselt. Erst Bill Clinton operierte als Präsidentschaftskandidat offensiv mit seiner Familiengeschichte.
Während seines ersten Wahlkampfs fand man sich dann mit etwas Glück im Wohnzimmer seiner wohl-ondulierten Mutter im tiefsten Arkansas, durfte Zierteller mit Rennpferden und Elvis bestaunen und bekam Pulverkaffee und staubige Kekse serviert. Man erfuhr von ihr, wie sie ihn alleine aufziehen musste, wie hart die Arbeit als Krankenschwester war und wie der junge Bill sie vor dem trunksüchtigen Stiefvater schützte. Zu einem Zeitpunkt, als sich sein Gegner George Bush Sr. gerade als weltfremder Elitenmensch entlarvt hatte, weil er bei einem Supermarktbesuch eine Scannerkasse nicht erkannte, wurde klar: Bill Clinton ist ein Mann des Volkes. Von ganz unten.

Barack Obama ging noch offensiver mit seiner Lebensgeschichte um. Er schrieb zwei Autobiografien und stand als Harvard-Absolvent und Sohn eines Kenianers und einer englischstämmigen Amerikanerin schon früh für die USA des 21. Jahrhunderts, in denen man es mit Bildung weit bringen kann und in denen ethnische Unterschiede keine Rolle mehr spielen.

Ob er es nun wollte oder nicht, mit seiner Geschichte vom geplagten, sozialdemokratischen Nazi-Sohn hat Sigmar Gabriel eine der emotional überzeugendsten Politikerbiografien skizziert. Zwischen dem soliden Kompetenz-Charisma der Kanzlerin und dem immer schwieriger zu vermittelnden Macht-Charisma Peer Steinbrücks steht Sigmar Gabriels Geschichte wie ein Mahnmal für Authentizität. Die hat weder für das Kindergeld, die Rentengerechtigkeit oder die Eurokrise irgendeine Bedeutung. Und doch könnte sie einen neuen Maßstab in der deutschen Politik setzen.

Weil dieser Maßstab rein emotional ist, wird man genau beobachten müssen, welche Wirkung die Geschichte entfaltet. Es ist gut möglich, dass ein Dilemma in die deutsche Politik Einzug hält: Einerseits lenken emotionale Biografien von den Inhalten ab, andererseits machen sie aber dem Wähler den Kandidaten viel deutlicher. Da aber steckt beides drin – die Gefahr des Populismus und der Ausweg aus der Tristesse der Parteien.

Foto: Hannibal Hanschke/DPA

Wie das Simon Wiesenthal Center den Unterschied zwischen Israelkritik und Antisemitismus definiert

(VON ANDRIAN KREYE) Es gibt da gerade ein paar Fragen, bei denen führt der Name Simon Wiesenthal in die Irre. Denn warum der deutsche Journalist und Herausgeber der Wochenzeitung Der Freitag Jakob Augstein mit Zitaten aus seinen Spiegel-Online -Kolumnen auf der Liste der „Top-Ten der antisemitischen und anti-israelischen Verunglimpfungen“ des Simon Wiesenthal Centers gelandet ist, was diese Liste bedeutet und wo die Grenze zwischen Israelkritik und Antisemitismus gezogen wird – all das hat mit der Arbeit des berühmten Wiener Nazijägers Simon Wiesenthal nichts zu tun. Antworten findet man höchstens in der Geschichte des Centers selbst.

Zwischen den Palmenwipfeln und Villen von Beverly Hills und den Glaskomplexen von Century City ist das Simon Wiesenthal Center und das angegliederte Museum of Tolerance im Stadtbild von Los Angeles mit seinen gestaffelten Klinkerflügeln eine wuchtige Ausnahme. Als das Hybrid aus Mahnmal und Forschungseinrichtung 1993 eröffnete, war das Simon Wiesenthal Center schon eine der weltweit größten jüdischen Menschenrechtsorganisationen. So bekam das Museum auf dem Highway 10 sogar eine eigene Ausfahrttafel.

Mit Wiesenthal selbst hatte das Center nie viel zu tun. Mitte der Siebzigerjahre hatte der in New York geborene Institutsgründer Rabbi Marvin Hier Wiesenthal in Wien besucht und gebeten, der Organisation seinen Namen zu leihen. Wiesenthal willigte ein. 1977 wurde das Center offiziell gegründet. Ansonsten blieb der Kontakt sporadisch, obwohl die Arbeit des Instituts durchaus im Sinne Wiesenthals war.

Schon früh verfolgten die Rechercheure Alt- und Neonazis, Antisemiten und Holocaustleugner in aller Welt. Die Ermittler des Zentrums hatten keine Scheu, die inneren Zirkel der Hasswelt zu infiltrieren. Einer der besten Rechercheure des Zentrums, Rick Eaton, hatte in den Neunzigerjahren als eingetragenes Mitglied der Aryan Nations in Amerika Zutritt zu den Treffen der Neonazis und Versammlungen der paramilitärischen Milizen.

In Deutschland hatte er die Brückenköpfe der Neonazis im Bürgertum aufgedeckt, indem er sich als Millionär aus Australien ausgab, der in „die Sache“ investieren wolle. Dabei entdeckte er auch Spuren nach Südamerika, über die er den lange gesuchten ehemaligen SS-Hauptsturmführer Erich Priebke aufspürte, der 1944 einer der Kommandeure beim Massaker in den Ardeatinischen Höhlen gewesen war. Eaton setzte ein Fernsehteam auf Priebke an. Der wurde nach Italien ausgeliefert und dort zu lebenslanger Haft verurteilt.

Die größten Erfolge hatten die Rechercheure des Wiesenthal Centers jedoch in Amerika. Gemeinsam mit der Anti-Defamation League in New York und der Bürgerrechtskanzlei Anti-Poverty Law Center in Alabama setzte das Wiesenthal Center den heimischen Nazis beharrlich zu. Rechercheure des Centers bildeten Ermittler und Beamte der Polizei aus, die Subkulturen der Nazis zu erkennen und gegen „Hate Crimes“ vorzugehen. Gleichzeitig zwangen die Bürgerrechtsanwälte des Southern Poverty Law Center Neonazigruppen mit kostspieligen Zivilprozessen in die Knie.

Heute ist der Rechtsradikalismus in den USA ein Nischenphänomen. Der Ku-Klux-Klan ist nur noch ein hasserfüllter Trachtenverein, militante Gruppen wie die White Aryan Resistance und die Aryan Nations sind bankrott, die National Alliance erholte sich nicht vom Tod, die Church of the Creator nicht von der Verhaftung ihres Führers, die großen Skinhead-Gangs sind zerschlagen. Die meisten der rechtsradikalen Organisationen, die man heute im Netz findet, sind Einzelgänger, die eine Webseite unterhalten. Die Gefahr des Einsamer–Wolf-Phänomens bleibt zwar, doch der Erfolg und der Lauf der Geschichte brachten das Simon Wiesenthal Center dazu, sich neu auszurichten.

Bis dahin war der Antisemitismus sehr eindeutig definiert. Tauchten die fünf prägenden Klischees des Antisemitismus auch nur zwischen den Zeilen auf, gab es nicht viel herumzudeuten: Da ist die Mär von der jüdischen Weltverschwörung, zu der auch das Gerücht von den jüdisch kontrollierten Medien gehört, die Sage vom jüdischen Blutopfer, die Zerrbilder vom Geldscheffler, vom rastlosen Juden und vom wurzellosen Kosmopoliten. Nach dem Zweiten Weltkrieg kam noch die Leugnung und Relativierung des Holocausts hinzu. So einfach ist die Definition des Antisemitismus allerdings heute nicht mehr.

Rabbi Abraham Cooper ist Marvin Hiers Stellvertreter. Er verfasst seit 2010 auch die jährliche Liste. Cooper erinnert sich noch genau an die Woche, in der ihm klar wurde, dass die Beobachtungsperspektive verändert werden musste. Wenige Tage vor den Anschlägen des 11. Septembers richtete die Uno 2001 in Durban die dritte Weltkonferenz gegen Rassismus aus. Das Wiesenthal Center war als NGO dabei. „Da gab es plötzlich wütende Proteste gegen Israel“, erinnert sich Cooper: „Und da wurde der Begriff von Israel als neuem Apartheidstaat zementiert. Das hatte in Südafrika, das damals die Apartheid noch keine zehn Jahre hinter sich hatte, eine enorme Wirkung.“ Die Wut auf Israel kippte auf den Straßen von Durban dann auch rasch in offenen Antisemitismus um. „Ein Delegierter aus Jordanien schüttelte mir die Hand, und sagte, ich sei doch hoffentlich kein Jude.“ 9/11 lenkte die Welt dann von den Ausbrüchen ab. Doch für Cooper blieb der Eindruck, Antisemitismus und Israelprotest seien zwei verwandte Phänomene, die man beobachten müsse. Damals entwarf der ehemalige sowjetische Dissident und heutige israelische Politiker Natan Scharanski den „3-D-Test“, der die Grenze zwischen Israelkritik und Antisemitismus festlegt: doppelter Standard, Dämonisierung und Delegitimierung.

Heute, elf Jahre später, haben sich die Aufgaben des Wiesenthal Centers gewandelt. Mit seinen Filialen in New York, Miami, Toronto, Jerusalem, Paris und Buenos Aires betreibt das Center viel Aufklärungs- und Bildungsarbeit. Es gibt auch noch die „Operation Last Chance“, die Efraim Zuroff von Jerusalem aus leitet und die die Suche nach den letzten überlebenden Naziverbrechern zum Ziel hat. Doch wie die Anti-Defamation League in New York ist das Simon Wiesenthal Center heute zu einem Seismografen des globalen Antisemitismus geworden. Und, der, so Cooper, finde im Internet einen Brandbeschleuniger, der bis in die Mainstream-Politik hineinwirke.

Die Annahme, der Journalist Hendryk M. Broder hätte eine Berliner Fehde über die kalifornische Bande gespielt, weist Cooper übrigens zurück. „Wir kennen Herrn Broder kaum“, sagt er: „Wir haben uns einmal beim Berliner Filmfest gesehen. Aber wir haben weder telefoniert noch gemailt.“ Broders Zitat in der Fußnote, die Augsteins Antisemitismus belegen soll, habe man in Sekundärquellen gefunden.

Und wie findet Cooper sein Material für die Liste, auf der dieses Jahr Zitate aus Ägypten, Iran, Brasilien, England, Ukraine, Griechenland, Ungarn, Norwegen, den USA und eben Deutschland zu lesen sind? „Die Zitate finden eher mich“, sagt er: „Wir haben 400 000 Mitglieder in aller Welt. Die schicken uns Sachen zu, die sie ärgern oder beunruhigen. Die Liste ist vor allem dazu da, um den Mitgliedern zu zeigen, dass wir ihre Ängste wahrnehmen.“

Fünf Zitate aus Augsteins Spiegel-Online -Kolumnen stehen dort. Natan Scharanskis „3–D-Test“ halten sie nicht stand. So ein Absatz vom 19. November 2012: „Israel wird von den islamischen Fundamentalisten in seiner Nachbarschaft bedroht. Aber die Juden haben ihre eigenen Fundamentalisten. Sie heißen nur anders: Ultraorthodoxe oder Haredim. Das ist keine kleine, zu vernachlässigende Splittergruppe. Zehn Prozent der sieben Millionen Israelis zählen dazu. Diese Leute sind aus dem gleichen Holz geschnitzt wie ihre islamistischen Gegner. Sie folgen dem Gesetz der Rache.“ Ohne die Knautschzonen des Kontexts findet man hier die Verbindung der Dämonisierung einer jüdischen Bevölkerungsgruppe und die Delegitimierung des israelischen Staates. Liest man die gesamte Kolumne, ist es eine Analyse der Gewaltspirale, die sich nach des Hamas-Militärchefs Ahmed al-Dschaabari entwickelte.

Oder aus der Kolumne vom 6. April: „Mit der ganzen Rückendeckung aus den USA, wo ein Präsident sich vor den Wahlen immer noch die Unterstützung der jüdischen Lobbygruppen sichern muss, und aus Deutschland, wo Geschichtsbewältigung inzwischen eine militärische Komponente hat, führt die Regierung Netanjahu die ganze Welt am Gängelband eines anschwellenden Kriegsgesangs.“ Aus diesem Zitat kann man Weltverschwörung und Delegitimierung lesen. Der Kontext ist es jedoch eine Kritik der deutschen Nahostpolitik.

Als fundierte Vorwürfe des Antisemitismus taugen die Einträge nicht. Es sei denn man legt den Maßstab an, dass nicht der Kontext, sondern der Satz an sich zählt. Die Liste erhebt ja gar keinen wissenschaftlichen Anspruch. Sie ist vor allem ein Mittel, um Spender zu rekrutieren. Und für amerikanische Leser haben solche Sätze Sprengkraft.

Auf die Frage, ob er die Israelkritik der europäischen Linken nicht etwas zu streng bewerte, will Cooper nicht eingehen. Er wolle da keine Unterschiede machen. Es sei egal, wer die Grenzen überschreite. Treffen will sich Cooper mit Augstein nur, wenn sich der entschuldigt. Cooper kann von seiner Liste nicht abrücken. Das verstünden die 400 000 Mitglieder des Centers nicht. Und einen versöhnlichen Ausgang der Debatte kann es ohnehin nicht geben. Denn letztendlich geht es bei Ressentiments und Vorurteilen weniger darum, wie man sie definiert, als darum, wie sie empfunden werden.

Foto: Wikimedia Commons

(Von Andrian Kreye) Amerika ist ein seltsames Land. Es ist das Land, in dem der Vorsitzende des Vereins amerikanischer Waffenbesitzer, Larry Pratt, kurz nach dem Amoklauf an der Grundschule von Newtown öffentlich sagen konnte, dass es doch nun an der Zeit sei, das Waffenverbot an Schulen aufzuheben. Wären die Lehrer und Hausmeister bewaffnet gewesen, hätten sie den Amokläufer schon gestoppt. Es ist das Land, in dem der konservative Politiker Mike Huckabee im Fernsehen behaupten durfte, das Massaker sei geschehen, weil man Gott aus den Schulen vertrieben habe.

Aus europäischer Sicht ist der Stand der Dinge eindeutig: Was diskutiert Amerika denn überhaupt über schärfere Waffengesetze? Es sollte doch nicht mehr um 'gun control' gehen, sondern um ein generelles Waffenverbot. Das mag anmaßend sein. Ganz abwegig ist es nicht.

Seit Beginn des 20. Jahrhunderts haben die USA fünf große Versuche einer Prohibition lanciert, und immerhin zwei davon haben funktioniert. Wenn man sich die Einzelfälle genauer anschaut, versteht man, warum es Amerika so schwerfällt, Waffen einfach zu verbieten.

Nicht so gut funktioniert haben die Versuche, das Saufen und den Sex zu regulieren. Das Alkoholverbot, das der amerikanische Senat am 16. Januar 1919 mit dem 18. Verfassungszusatz verabschiedete, war eine der folgenreichsten politischen Fehleinschätzungen in der Geschichte der westlichen Zivilisation. Die 13 Jahre der Prohibitions-Ära legten das Fundament für eine Schattenwirtschaft, in der die Routen der amerikanischen Alkoholschmuggler die Infrastruktur für ein organisiertes Verbrechen schafften, das sich bis heute über alle fünf Kontinente ausgebreitet hat. Nicht umsonst beginnt die Fernsehserie 'Boardwalk Empire' über die Verwicklungen zwischen Politik und Verbrechen während der Zwanzigerjahre damit, dass die Mafiosi von Atlantic City den Beginn des Alkoholverbots mit einem rauschenden Champagnerfest feiern. Nichts ist so gut fürs illegale Geschäft wie ein Verbot.

Den gewerblichen oder auch nur sündigen Sex haben die amerikanischen Gesetzgeber nicht ganz so stringent bekämpft. Die Moraloffensive begann 1873 mit dem Gesetz des prüde gesinnten obersten Postinspektors Anthony Comstock, der den Postversand von 'obszönem, lüsternem und laszivem Material' unter Strafe stellte. Heute ist es vor allem die Prostitution, die in sämtlichen Bundesstaaten außer Nevada verfolgt wird. Was wiederum eine Schattenwirtschaft geschaffen hat, in der sehr viel mehr Geld auf Kosten von Frauen und Freiern verdient wird als beispielsweise in Ländern wie Deutschland und den Niederlanden, die einen bürokratischen Zugang zum Sexgewerbe gefunden haben.

Ganz gut funktioniert haben die Prohibitionen des Rasens und des Rauchens. Das Gesetz für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 55 Meilen pro Stunde wurde während der Ölkrise von 1973 aufgesetzt. Man hoffte, den Benzinverbrauch zu senken und sich so aus der Abhängigkeit von Opec-Staaten zu winden. Eine Milchmädchenrechnung: die effektive Ersparnis belief sich auf knappe ein Prozent. Dafür sank die jährliche Zahl der Verkehrstoten um rund zehntausend, was einem Minus von etwa 18 Prozent entsprach. Aus den Zahlen wurde bald Konsens. 'Coasting' und 'cruising' sind heute die Weisen des amerikanischen Autofahrers, der 'speeding' höchstens auf deutschen Autobahnen kennt.

Die sanfte Prohibition des Rauchens gelang jedoch bisher am besten. Sie war ein schleichender Prozess, der mit Aufklärungsarbeit über die gesundheitlichen Folgen des Rauchens begann. Eine Welle der Schadenersatzprozesse, die in den Achtzigerjahren begann, kostete die Tabakindustrie Milliarden. Vor allem aber ihr Image.

Bald folgten die Verbote. Erst wurde das Rauchen in öffentlichen Gebäuden untersagt, dann in Lokalen, Bars, Mietwohnungen, an Stränden, in Fußgängerzonen, in der Umgebung von Schulen. Gleichzeitig wurde die Tabaksteuer empfindlich angehoben. In New York kostet ein Päckchen Zigaretten heute um die zwölf Dollar.

Was all diese Maßnahmen erreichten, war ein neuer gesellschaftlicher Konsens. Es mag kein gesetzliches Verbot des Rauchens geben. Sozial ist das Laster in Amerika heute verfemt. Die einstmals coole Gestik gilt als vulgär. 'Cigarette breath' ist in amerikanischen Reportagen ein Mittel, um eine Person als unangenehm zu beschreiben. Und seit eine gesunde Lebensführung zum Distinktionsmerkmal der gebildeten Stände wurde, ist die Zigarette in den USA heute so etwas wie der Mittelstreifen auf der Straße der Verlierer.

Den Krieg gegen die Drogen, den Präsident Richard Nixon 1971 erklärte, muss man an dieser Stelle ignorieren, weil er unterkomplex unterschiedliche Phänomene wie Marihuana und Crystal Meth über einen Kamm schert. Was die misslungenen Prohibitionen von Saufen und Sex und die gelungenen von Rasen und Rauchen deutlich zeigen, ist eine Kette, an deren Ende nicht nur ein Gesetz, sondern ein Wandel steht, den die Gesellschaft nicht zugelassen, sondern ganz dezidiert gewollt hat.

Reine Moralfeldzüge führen in den westlichen Zivilisationen zu nichts. Sie dienen dazu, politische Lager zu polarisieren. Anthony Comstocks 'New York Society for the Suppression of Vice' (Gesellschaft für die Unterdrückung von Lastern) galt selbst im viktorianischen Amerika des 19. Jahrhunderts als Verein prüder Fanatiker und Spinner. Abstinenzler-Lobbys wie die 'Women"s Christian Temperance Union' und die 'Anti-Saloon-League' verschwanden mit dem Ende der Prohibition 1933.

Die soziale Abschaffung des Rasens und des Rauchens waren dagegen die Folgen gesellschaftlicher Rechnungen mit eindeutigen Ergebnissen: Die Kosten des Rasens und Rauchens waren höher als der vermeintliche Nutzen. Die vielen Verkehrstoten waren meist jüngeren Alters. Die Kosten des Rauchens fasste das 'Center of Disease Control' vor ein paar Jahren in präzise Zahlen: 193 Milliarden Dollar gehen der Volkswirtschaft alljährlich durch das Rauchen verloren. Das gliedert sich in Behandlungskosten von rund 96, sowie Produktivitätsverlust von rund 97 Milliarden Dollar.

Nun sollte man meinen, dass die Zahlen auch im Streit um Waffengesetze eindeutig sind. Über 10000 Amerikaner werden jedes Jahr erschossen. In europäischen Ländern liegt die Zahl meist weit unter einhundert. Und auch das bizarre Phänomen des Amoklaufes steht offensichtlich in direktem Zusammenhang mit der Waffengesetzgebung. In Australien erließ die Regierung nach einem Amoklauf im Jahr 1996 strenge Waffengesetze. In den 18 Jahren zuvor hatte es 13 solcher Massenmorde gegeben. In den Jahren danach keine.

Doch die Rechnungen gingen bisher nicht auf, weil es der Waffenlobby immer gelang, die Debatte auf einer moralischen Ebene zu halten. Grundlage dafür war eine fundamentalistische Lesart des zweiten Verfassungszusatzes. Der garantiert den Bürgern Amerikas das Recht, eine Miliz zu gründen und Waffen zu tragen. Zwar stammt dieser Zusatz aus dem Jahr 1791, als noch die ganz reale Gefahr bestand, dass König George III. versuchen könnte, die abtrünnige Kolonie zurück ins Empire zu holen. Und doch kann man aus einer wörtlichen Lesart den Schluss ziehen: Wer gegen das Recht auf das Waffentragen ist, der ist auch gegen das grundlegende Freiheitsrecht Amerikas. Die Freiheit ist nach dem amerikanischen Verständnis das höchste aller Güter. Ganze Generationen waren während der vergangenen Jahrhunderte bereit, dafür zu sterben.

Der Amoklauf von Newtown hat allerdings eine Komponente in der Rechnung verschoben. Es waren kleine Kinder, die gestorben sind. Der Tod von Kindern ist für jede Gesellschaft der höchste Preis, den sie bezahlen kann. Barack Obama hat nun ein kleines Zeitfenster, in dem er doch noch eine Rechnung anstellen kann. Es sind zwar nicht die gesellschaftlichen oder die volkswirtschaftlichen Kosten, die hier eine Rolle spielen. Doch vielleicht sind Amerika die emotionalen Kosten von Newtown einfach zu hoch, um die Waffendebatte zu den moralischen Akten zu legen.

Abb.: screenshot online gunstore

Occupy Wall Street erwirbt Schulden, um sie dann zu erlassen

(Von Andrian Kreye) Es ist seit dem Herbst etwas ruhig um die New Yorker Protestbewegung Occupy Wall Street geworden. Nach der Schließung des Camps im Zucotti Park Mitte November hatte sich die Bewegung vermeintlich zerstreut. Doch mit dem Hurrikan Sandy meldete sich Occupy zurück. Als die staatliche Nothilfestelle Fema und das Rote Kreuz noch Kräfte und Ressourcen sammelten, schlugen die Occupy-Aktivisten schon ihr Hauptquartier in einer Kirche in Brooklyn auf, nannten sich 'Occupy Sandy', organisierten Bergungsfahrten und gaben täglich 10000 Mahlzeiten aus.

Nun rüstet sich die Occupy-Bewegung zu einer neuen, höchst pragmatischen Aktion. Unter dem Schlagwort 'The People"s Bailout' (Der Volksrettungsschirm) sammeln Aktivisten Spenden, um Schulden aufzukaufen und diese dann zu erlassen. Occupy nutzt dabei den verrufenen Graumarkt, der von sogenannten Schuldenmaklern bedient wird. Diese kaufen von Banken und Kreditinstituten für einen Bruchteil des Wertes Privatschulden auf, um sie dann zu Geld zu machen. Es steht den Maklern frei, ob sie den Schuldnern die Eintreiber mit dem Baseballschläger vorbeischicken oder die Schulden zu neuen Paketen schnüren und weiter im Markt verschieben. Die Zinsen, die sich ansammeln, steigern den Wert ja automatisch.

Occupy kauft nun 'distressed debts'. Das sind Schulden, bei denen es so aussichtslos ist, dass sie je zurückgezahlt werden, dass sie jetzt zum Dumpingpreis weiterverkauft werden: Oft im Verhältnis von 30 zu einem Dollar. Solche 'giftigen Schulden' waren in den sogenannten neuen Produkten der Banken wichtig und führten zum 'predatory lending' - zur bewussten Überschuldung von Privatkunden.

Bei einem Testlauf kaufte Occupy Schulden im Wert von 14000 Dollar für 500 Dollar. Der realistische Mittelwert für die Aktion liegt nun bei einem Preis von 100 Dollar für 2000 Dollar Schulden. Die Occupy-Bewegung will vor allem versuchen, überfällige Studentenkredite, Krankenhausrechnungen und Hypotheken von Familien mit Kindern zu kaufen.

Präzise steuern lässt sich der Ankauf nicht. Die Schuldenpakete sind meist nach Zahlen, nicht nach Inhalten gebündelt. Auch kann man sich bei Occupy nicht für so einen Erlass bewerben, dafür ist das System zu undurchschaubar. Doch ein Anfang ist bereits gemacht. Auf der Webseite http://rollingjubilee.org werden nun Spenden gesammelt. Am 15. November ist der offizielle Beginn der Aktion, die mit einer Benefiz-Veranstaltung im Greenwich-Village-Lokal Le Poisson Rouge startet, bei dem unter anderen Musiker von Sonic Youth, Fugazi und TV on the Radio auftreten. 'Wir haben die Banken gerettet, und sie haben uns im Stich gelassen', heißt es im Video dazu. 'Wir schulden ihnen gar nichts. Wir schulden uns gegenseitig alles.'

Warum Obama nirgendwo so sehr verehrt wird wie hierzulande

(Von Andrian Kreye) Der Staat, in dem Barack Obama den mit Abstand höchsten Stimmenanteil hatte, durfte leider nicht wählen. 91 Prozent der Bürger der Bundesrepublik Deutschland hätten laut ARD für Obama gestimmt. Der Anteil für Romney war unter Einberechnung der Politikverweigerer und pathologischen Phlegmatiker statistisch kaum noch messbar. Schaut man sich die Onlinezahlen an, wurde die Wahlnacht in Deutschland so begeistert verfolgt wie einst die Mondlandung oder Boxkämpfe von Muhammad Ali. Es gab in beiden Wahlkämpfen sogar einige deutsche Bürger, die sich nach Amerika aufmachten, um dort in einer der freiwilligen Helferschaften Obamas auszuhelfen.

Mal ehrlich – wer würde für das Duell Merkel-Steinbrück die Nacht durchmachen? Wie viele Begeisterte würden sich hierzulande freinehmen, um freiwillig Ochsentouren im Dienste des Wahlkampfs auf sich zu nehmen? Auf die Frage, warum er sich nicht für einen Politiker im eigenen Land so engagiere, meinte ein deutscher Obama-Helfer, da gäbe es halt niemanden, der einen so begeistern könne.

Die deutsche Begeisterung für Obama hat etwas Skurriles, greift aber vor allem zwei historische Strömungen auf. Da ist zum einen die Sehnsucht nach dem Amerika des 20. Jahrhunderts, das als Vorbild der freien Welt den Weg in eine bessere Welt freischaufelte. Das waren die ersten Versuche einer sozialen Marktwirtschaft, die Franklin D. Roosevelt nach der großen Wirtschaftskrise mit seinem New Deal in der amerikanischen Gesellschaft verankerte, während Europa in Diktatur und Krieg versank. Das war Amerikas beherztes Eingreifen in den Zweiten Weltkrieg, das Europa vor dem totalen Untergang bewahrte. Das waren aber auch die Jahre der Bürgerrechtsbewegung mit der Lichtgestalt John F. Kennedy und diesem ebenso unwiderstehlichen Kulturpaket aus Beatniks, abstrakter Malerei und Rockmusik.

Obama hat einige dieser historischen Fäden aufgenommen. In seiner Amtszeit hat er die Rolle der Frau politisch gestärkt, das Gesundheitssystem reformiert, er hat sich an der letzten Front der Bürgerrechtskämpfe für die Rechte von Schwulen eingesetzt, den Irakkrieg beendet und den Abzug aus Afghanistan eingeleitet. Vor allem aber hat er einen europäischen Geist in die amerikanische Politik gebracht, der von Solidarität und Mitgefühl geprägt ist. Deswegen hassen ihn viele Amerikaner so leidenschaftlich, wie ihn die Deutschen lieben.

Die negative Auslegung dieser Liebe ist allerdings eine unangenehme Mischung aus Antiamerikanismus und Philorassismus. Seit dem Beginn der konservativen Revolution mit Richard Nixons Präsidentschaftswahlsieg von 1968 definierte sich die europäische, aber vor allem die deutsche Volksseele immer stärker als Antipode zum Sozialdarwinismus und Großmachtstreben der USA.

Die Wahl eines schwarzen, vermeintlich linken Präsidenten sah man als so etwas wie Buße und Wiedergutmachung der amerikanischen Nation nach den finsteren Bush-Jahren. Da war es egal, dass Barack Obama im deutschen Parteiensystem wahrscheinlich im konservativen Flügel der FDP landen würde. Kaum jemand scherte sich darum, dass in den USA ein erbitterter Klassenkampf den Rassismus seine Rolle als zentralen gesellschaftlicher Konflikt abgelöst hat, und dass Obama mit seinen Beratern aus dem Umfeld der Investmentbanken und seiner Nähe zur Wall Street dabei keineswegs eine bürgernahe Rolle spielte.

Man muss sich die Meme im deutschen Internet ansehen, um den philorassistischen Kern zu erkennen – Obama als Jazzer, in Rapperpose oder beim Gangstergruß. Das alles sind Gesten und Welten, die mit dem Magna-cum-Laude-Absolventen aus Harvard und letztlich auch mit der Realität des schwarzen und post-ethnischen Mittelstandes, aus dem er stammt, so viel zu tun haben, wie die ostdeutschen Rockstars von Rammstein mit der ostdeutschen Politikerin Angela Merkel. Das Schlüsselzitat seiner Siegesrede "The best is yet to come" war ja dann dieses Jahr auch von Frank Sinatra, nicht von Jay Z.

Natürlich verkörpert Obama auch etwas von jenem Cool, das in seinen Anfängen eine subversive Haltung des Modern Jazz war. Für die Afroamerikaner war seine Wahl ein historischer Moment, mit dem der Kampf, den Martin Luther King begonnen hatte, seinen Marsch durch die Institutionen abschloss. Der Clou ist aber gerade, dass in der immer farbenblinderen amerikanischen Gesellschaft Obamas Hautfarbe gar keine Rolle mehr spielt.

Wollte man das Argument auf die rhetorische Spitze treiben, könnte man noch erwähnen, dass für Europa das Leben mit Präsidenten aus der Reihe der Republikaner meist viel einfacher war. Es war die Doktrin des republikanischen Präsidenten Dwight Eisenhower, die über Europa den Schutzschirm der USA aufspannte, unter dem sich Deutschland ganz auf sein Wirtschaftswunder konzentrieren konnte. Es waren Ronald Reagan und George Bush Senior, die mit dem Gleichgewicht des Schreckens dafür sorgten, dass der Kalte Krieg nicht heißlief. Und selbst George W. Bush und seine Neocons führten ihre Kriege für die gesamte G 20 – und somit auch für die deutsche Wirtschaft, selbst wenn man das nicht wahrhaben will.

Obama aber wird Deutschland in die teure außenpolitische Pflicht nehmen. Er wird die Konkurrenz mit der EU in Asien und Afrika verschärfen. Und er wird die Wall Street weiter gegen den Euro wetten lassen. Nun gut, die deutsche Liebe zu Obama ist eine moralische und emotionale, keine pragmatische Angelegenheit. Doch genau das ist ein amerikanischer Import, ohne den man hier gut leben könnte. In den US-Wahlkämpfen haben Moral und Emotion das Argument schon vor Jahren ersetzt. Das war eine Erfindung von George W. Bushs diabolischem Strategen Karl Rove, der erkannte, dass man Wähler nicht überzeugen, sondern mobilisieren muss. Das aber ist nichts anderes als das Ende der Politik im Populismus.

Illustration: JC Pagan/Barack Obama's Jazz

Der Politologe Ivan Krastev über die Illusion, dass ein Staat wirklich besser ist, wenn wir alles über ihn wissen

(Von Andrian Kreye)  Transparenz ist eine neue politische Währung, sei es in den Basisbewegungen, die Wikileaks oder die Piratenpartei unterstützen, oder im deutschen Bundestag, der nun über neue Richtlinien für Transparenz diskutiert. Ist das ein Fortschritt?
Ivan Krastev: Transparenz könnte ein wichtiges politisches Instrument sein. Doch letztlich ist sie nur ein Motor der Depolitisierung und ein Instrument, um Vertrauen zu managen, statt Vertrauen zu schaffen. Sie vermittelt Bürgern vor allem das Gefühl, dass sie wegen neuer Technologien und neuen Sensibilitäten dem politischen System prinzipiell misstrauen sollen und dass mehr Information über das, was Politiker tun, auch zu einer besseren Politik führen wird. Die Frage ist aber vielmehr, wie wir das Vertrauen in die politischen Institutionen wieder zurückgewinnen. Denn wir brauchen ein gewisses Maß an Vertrauen in den Staat, damit demokratische Institutionen funktionieren können.

Ist Transparenz nicht ein erster Schritt?
Nicht unbedingt. Ein Niveau, das wirklich jeden davon überzeugt, dass die Regierung transparent ist, wird man nie erreichen. Dafür sind schon zu viele Leute zu misstrauisch. Und es gibt nichts Verdächtigeres als eine Regierung, die so tut, als sei sie transparent. Es gibt aber auch ein praktisches Problem. Wenn Sie wirklich größtmögliche Transparenz schaffen würden, wären die Bürger kaum bereit oder fähig, alles zu verfolgen, selbst wenn sie sich 24 Stunden mit politischen Vorgängen beschäftigten würden.

Ist Transparenz nicht eine entscheidende Voraussetzung für Mitbestimmung?
Doch, ich glaube wie gesagt, dass sie ein großartiges Instrument sein kann. Aber sie sollte kein primäres Ziel demokratischer Politik sein. Jede politische Entscheidung hat positive und negative Auswirkungen. Man wird die Entscheidungsprozesse aber nie ganz transparent machen können. In der Wirtschaft ist das anders. Da gibt es messbare Größen wie Geld und Investitionen, die kann man viel einfacher nachvollziehen. Wenn wir aber versuchen, Dinge zu erklären, die in der Politik passieren, können wir meistens nicht nachvollziehen, warum Leute etwas entschieden haben. Moral, Kultur, Identität, Religion, Freundschaften – all das spielt eine Rolle. Nehmen Sie die Privatisierung in den osteuropäischen Ländern. Die war sehr umstritten. Der einfachste Weg, sie zu legitimieren, war der Preis. Die Regierungen haben also den höchsten Preis zum Kriterium gemacht. Aber der höchste Bieter ist oft nicht der beste Käufer, weil das nichts darüber sagt, wie der Käufer mit der Ressource umgeht. Aber der Preis ist eben messbar. Solche Kriterien führen zwangsläufig zu einer selektiven Transparenz. Die wird meistens gesteuert.

Von wem?
Von den Regierungen selbst. Als Putin gegen Chodorkowski vorging, proklamierte er einen Kampf gegen Korruption. Jeder Kampf gegen Korruption kann allerdings auch sehr selektiv sein.

Aber es sind ja nicht nur Regierungen, die Transparenz als politisches Instrument einsetzen.
Nein, es sind aber sonst vor allem aktive Minderheiten. Nehmen Sie die Entscheidung Deutschlands, aus der Kernenergie auszusteigen. Ich persönlich hielt das zwar für eine gute Entscheidung. Aber sie wurde von einer sehr aktiven Minderheit erzwungen. Die Regierung hatte das Gefühl, dass sie ihre Position nicht mehr verteidigen kann. Da ging es nur um das politische Überleben. Die eigentliche Debatte, wie man mit Umweltfragen umgeht, wurde einfach ausgelassen. Und das in Deutschland, dem Land mit den meisten öffentlichen Debatten, weil die Medienlandschaft und die Gesellschaft das besser zulassen, als in den meisten anderen Ländern.

Sind es nicht meistens aktive Minderheiten, die Wandel vorantreiben?
Stellen Sie sich mal vor, was in kleineren Ländern passiert, wo es viel leichter ist, genügend Leute zu mobilisieren, um irgend etwas zu verhindern. In der Ukraine haben zwei Kids eine Firma gegründet, über die man Menschenmassen anmieten konnte. Nicht jede Partei hat für so etwas Geld. Das führt schnell dazu, dass die Aktionen von Minderheiten die öffentliche Debatte ersetzen und Konsenspolitik unmöglich wird.

Wie kann man das Vertrauen in politische Institutionen wieder herstellen?
Man braucht zunächst ein gemeinsames Ziel. Die Leute sollten entweder einer oder ganz unterschiedlicher Meinung sein. Sie brauchen Loyalitäten. Wenn diese Loyalitäten schwach sind, interessiert es sie auch nicht, wer an der Macht ist. So kann Demokratie nicht funktionieren. Es gibt natürlich auch das andere Extrem, vor allem in den USA. Da hat die Polarisierung der Politik inzwischen einen Grad erreicht, dass man keine gemeinsame Mitte von Bedeutung mehr findet.

Waren die Loyalitäten früher stärker?
Früher waren politische Parteien stärker ideologischen Prinzipien verpflichtet. Es gab zwar auch mehr Korruption, aber man wusste zumindest, wo man steht. Demokratie war ein Mechanismus, um mit Enttäuschung umzugehen, und ein Korrektiv, mit dem man verändern konnte. Dieses Korrektiv ist geschwächt. Heutzutage zählen Wahlen kaum noch etwas. Es gibt ein dominantes politisches Paradigma, das durch Instabilität und demokratisch legitimierte Personalwechsel gestützt wird. Eine Rückkehr zur Politik wäre es, den Gesellschaftsvertrag neu zu verhandeln, vor allem zwischen den Generationen.

Führt Enttäuschung dann nicht zwangsläufig zu Unruhen, die einen Wandel erzwingen? Dafür gibt es in der jüngeren Vergangenheit genügend Beispiele. Und Unruhen gibt es in Griechenland und Spanien jetzt schon.
Die aktuellen Wandlungsprozesse in Europa werden oft mit den Umwälzungen in den osteuropäischen Ländern verglichen. Der entscheidende Unterschied war allerdings, dass die Leute damals mit dem vorherigen System unzufrieden waren. Sie konnten sich deswegen auch als Sieger fühlen. In Griechenland und in Spanien geht es um junge Leute, die sich als die großen Verlierer sehen. Sie können es mit 1968 vergleichen. Da gingen die Leute auf die Straße, weil sich nicht wie ihre Eltern sein wollten. Heute gehen die jungen Leute auf die Straße, weil sie auf ihr Recht pochen, wie ihre Eltern zu leben. Sie haben aber seit den Neunzigerjahren einen ökonomischen Niedergang, der auch generationsbedingt ist.

Ist Transparenz deswegen vor allem ein Thema der Jugend?
Darauf habe ich noch keine Antwort gefunden. Sicherlich verstehen die Digital Natives das Internet als Demokratie, weil sie den Schwarmgeist als Form von Mitbestimmung erfahren. Es ist allerdings keine liberale, sondern eine libertäre Generation, weil das Internet libertär ist. Und viele dieser jungen Bewegungen sind defensiv. Sie verteidigen zum Beispiel die Freiheit des Internets. Wenn man tiefer schürft, sieht man, dass sie den Status Quo verteidigen.

Julian Assange und Wikileaks sind aber keineswegs defensiv.
Assange ist eine großartige Geschichte. In der ersten Phase hat sich Wikileaks auf ganz spezifische Informationen eingeschossen, die sie öffentlich gemacht haben, weil sie die Vorgänge als Skandal betrachteten. Wenn man dann aber sämtliche Depeschen des amerikanischen Außenministeriums veröffentlicht, erklärt man alles, was die Regierung tut, pauschal zum Skandal. Als die sowjetische Regierung 1917 an die Macht kam, war es eine der ersten Amtshandlungen Leo Trotzkis als Volkskommissar des Auswärtigen, die komplette diplomatische Korrespondenz des russischen Staates öffentlich zu machen. Das war für ihn der beste Weg, den Staat als solchen zu delegitimieren. Und das ist das grundsätzliche Problem mit der Transparenz. Sehen wir sie als Weg, Regierungen als solche zu legitimieren oder zu delegitimieren?

Ivan Krastev, 47, leitet das Centre for Liberal Strategies in Sofia. Er ist Mitglied des Instituts für die Wissenschaften vom Menschen in Wien und des European Council on Foreign Relations.

Foto: Unruhen in Athen, dpa

Wenn Kriegsmaschinen autonom handeln, brauchen sie einen eigenen Moralkodex - die 'Roboethics'

(Von Andrian Kreye) Der Traum vom sauberen, gerechten Krieg sieht so aus: Ein Kampfroboter spürt zu Lande, Wasser oder aus der Luft den mörderischen Akteur einer Terrororganisation oder einer feindlichen Truppe auf, identifiziert ihn und tötet ihn mit einem gezielten Schuss. Mögliche Kollateralschäden - äußerst gering. Risiko für die eigene Truppe - null. Programmiert man den Kampfroboter zusätzlich mit dem Regelwerk der Genfer Konventionen, hat man den bestmöglichen Soldaten gefunden. Der macht keine Fehler, kennt keine Angst, keine Erschöpfung und vor allem keine Emotionen. Diese Kämpfer sind natürlich längst im Einsatz - amerikanische Drohnen vom Typ Predator (Raubtier) und Reaper (Sensenmann), die über Jemen und dem Irak, über Somalia, Libyen, Afghanistan und vor allem Pakistan eingesetzt werden. Geht es nach dem Wehrbeauftragten des Bundestags, Hellmut Königshaus, verfügt auch die Bundeswehr bald über solche bewaffneten Flugkörper.

Eine Studie, die am vergangenen Dienstag gemeinsam von der Stanford und der New York University veröffentlicht wurde, will nun das Idealbild vom chirurgisch präzisen Drohnenkrieg zerschlagen. Für die Arbeit mit dem Titel 'Living under drones' (Unter Drohnen leben, im Netz abrufbar unter der Webadresse http://livingunderdrones.org) sprachen die Rechtswissenschaftler Sarah Knuckey und James Cavallero in Pakistan mit Bewohnern der Haupteinsatzgebiete der Drohnen in den Stammesgebieten von Wasiristan, mit Augenzeugen der Angriffe und mit Angehörigen von Einsatzopfern.

In ihrem ausführlichen Bericht erzählen sie von zahllosen Angriffen auf Zivilisten, vor allem von einer 'Wolke der Angst', die über den Stammesgebieten laste. Rund um die Uhr wären die Drohnen im Tiefflug unterwegs, meist nur für Aufklärungsmissionen, doch niemand wisse, wann und wo die omnipräsent surrenden Flugkörper ihre Zielvorrichtung gen Boden senken und eine ihrer Hellfire-Raketen abschießen.

3300 Tote gab es seit 2004 vermutlich, die meisten Zivilisten, davon 176 Kinder. Vor allem aber würden die Drohnen nach dem 'Double tap'-Strategie vorgehen, also auf ein schon getroffenes Ziel einen zweiten Angriff fliegen, um Nothelfer abzuschrecken. Das aber ist eine Taktik des Terrors. Kein Ort sei in Wasiristan verschont geblieben. Die 800000 Bewohner der Region seien nachhaltig traumatisiert. Viele trauten sich nicht mehr aus dem Haus, schickten ihre Kinder nicht mehr in die Schule, nähmen nicht mehr am Leben teil.

Die Studie greift nun mit der gesamten Wucht der Kriegswirklichkeit in eine obskure Ethik-Debatte ein, die in den vergangenen Jahren vor allem von akademische Zirkeln an technischen Universitäten und in den Forschungsinstituten der amerikanischen Streitkräfte und Geheimdienste geführt wurde. Einer der Grundlagentexte zum Thema erschien 2009 bei einem Fachverlag für naturwissenschaftliche Nachschlagewerke unter dem Titel 'Governing Lethal Behaviour in Autonomous Robots'. Verfasser war der Robotikforscher Ronald C. Arkin von der Technischen Universität in Georgia. Der suchte in diesem Buch nach Antworten auf die Fragen, welche die jüngsten Generationen von Robotern aufwerfen, die nicht mehr ferngesteuert agieren, wie die Drohnen, sondern mithilfe von Sensoren und Algorithmen ihre Mission quasi eigenständig ausführen.

Solche Roboter, so Arkin, könnten gerade im Kampfeinsatz dem Menschen überlegen sein, weil sie streng nach den vorgegebenen Regeln handeln. Sein Schlüsselerlebnis hatte der Forscher 2005, als er während eines Forschungsprojekts für das Militär das Video der Bordkamera eines Kampfhubschraubers ansah. Da nahm der Schütze über einer Landstraße im Irak drei feindliche Kämpfer ins Fadenkreuz. Zwei starben bei der ersten Salve. Der Dritte schleppte sich verletzt in die Deckung eines Lastwagens. Der Schütze zögerte kurz, doch der Kommandant befahl ihm, auf den Verwundeten zu feuern. Der Vorfall war ein klarer Verstoß gegen das Kriegsrecht, welche das Töten eines Kampfunfähigen verbietet. Nur ein Roboter wird in so einem Fall korrekt handeln, so Arkin. Deswegen hat er nun Algorithmen erstellt, die Kampfroboter nach einem ethischen Regelwerk programmieren.

Arkin ist nicht der Einzige, der sich mit dem neuen Feld der 'Roboethics' beschäftigt. Der Philosoph Patrick Lin hielt vor einer Entwicklungsabteilung der CIA einen viel beachteten Vortrag, in dem er vor den vielen ethischen und rechtlichen Überraschungen warnte, die in den 'Roboethics' auftauchen würden. Der Robotikforscher Gianmarco Veruggio prägte den Begriff für ein Symposium, das 2004 in San Remo stattfand. Dabei stellte sich heraus, dass die laufenden und künftigen technischen Entwicklungen die ethische Bewertung von Robotern gar nicht so einfach machen.

Sind Roboter nur Maschinen, unterliegen sie der klassischen Ethik, da sie nur Werkzeuge sind. Verlängern und verbessern sie das Wirken von Menschen jedoch, bekommen sie eine ethische Dimension, da reicht das traditionelle Regelwerk schon nicht mehr aus. Sind sie jedoch moralische Agenten, wozu sie nicht unbedingt einen freien Willen brauchen, müssen neue Parameter für ihr Handeln gefunden werden. Noch in der Zukunft liegt dagegen die Annahme, Roboter seien eine neue Spezies. Da kommt die Idee von der 'Singularity' ins Spiel, einer Art technologischem Erweckungsmoment, wenn Maschinen so weit entwickelt sind, dass sie eine eigene Intelligenz, und bald auch eine eigene Moral und Ethik entwickeln. Die, so glauben viele Anhänger dieser Idee, seien den Menschen wahrscheinlich überlegen.

Da ist man dann schnell bei den Robotergesetzen des Science-Fiction-Schriftstellers Isaac Asimov. Der hatte 1942 in seiner Kurzgeschichte 'Runaround' drei 'Grundregeln des Roboterdienstes' aufgestellt: Ein Roboter darf kein menschliches Wesen verletzen oder durch Untätigkeit gestatten, dass einem menschlichen Wesen Schaden zugefügt wird. Ein Roboter muss den ihm von einem Menschen gegebenen Befehlen gehorchen - es sei denn, ein solcher Befehl würde mit Regel eins kollidieren. Ein Roboter muss seine Existenz beschützen, solange dieser Schutz nicht mit Regel eins oder zwei kollidiert.

Der Kern, der in diesen Robotergesetzen steckt, ist aber weniger Science-Fiction als die Sehnsucht nach einem Urzustand der ethischen Unschuld, den der Philosoph Jean-Jacques Rousseau Mitte des 18. Jahrhunderts mit dem Idealbild vom edlen Wilden beschwor. Wenn wir als Menschen neue mechanische Wesen schaffen, warum nicht von den eigenen Fehlern lernen?

Nun sind Kampfroboter, wie sie sich Ronald Arkin vorstellt, schon einmal ein fauler Kompromiss, weil sie nur den Angreifer vor Verletzung schützen. Nach momentanem Stand der Technik gilt überhaupt nur das zweite Robotergesetz - Maschinen und Computer tun ausschließlich das, was ihnen ein Mensch befielt. Noch lernen sie nicht von sich selbst, sondern nur von den Arbeitsabläufen, die ihnen befohlen wurden. Überhaupt stellt sich die Frage - kann es einen Moment der Singularity überhaupt geben? Werden die viel beschworenen Algorithmen nicht genau da an ihre Grenzen stoßen, wo das menschliche Gehirn den freien Willen, das eigenständige Denken und das Gefühl entwickelt hat?

Die Roboterethik wird so schnell keine Antworten finden. Dafür entwickelt sich die Technologie zu schnell. Die Studie über die Einsätze in Pakistan will auch gar nicht so grundsätzlich argumentieren, sondern vor allem die amerikanische Öffentlichkeit aufrütteln. Und doch stellt sie eines schon klar - im Krieg bleibt Ethik reine Theorie.





Mehr Material unter http://livingunderdrones.org/

Im amerikanischen Wahlkampf geht es wieder einmal um moralische Überlegenheit. Doch wer hat die eigentlich?  Und warum wählen Menschen überhaupt Parteien, deren Programme ihren Interessen eigentlich widersprechen? Ein Interview mit dem Sozialpsychologen an der NYU Jonathan Haidt, der in seinem Buch "The Righeous Mind" die Spaltung von Gesellschaften untersucht.

(Von Andrian Kreye)
Als Europäer wundert man sich , warum so viele Menschen mit bescheidenem Einkommen eine Partei wählen, deren Kandidat Mitt Romneyfür sie offensichtlich nichts Gutes will, während Obama doch einiges für sie getan hat. Warum wählen Menschen gegen ihre eigenen Interessen?

Jonathan Haidt: Die Frage geht davon aus, dass eine Wahlentscheidung aufgrund einer rationalen Berechnung der eigenen Interessen gefällt wird. Als Moralpsychologe sehe ich das anders – Politik ist dem Glauben sehr viel ähnlicher als dem Shopping. In der Soziologie des 20. Jahrhunderts gab es zwar die Idee vom Homo oeconomicus, der ganz rational das beste Ergebnis für sich errechnet.

Ratio spielt in der Politik keine Rolle?

Wir haben das lange untersucht. Ich habe versucht, ein einfaches Bild zu finden, und bin auf den Elefanten und seinen Reiter gekommen. Unser Bewusstsein ist der Reiter, alles andere ist der Elefant. Bewusstsein macht aber lediglich zwei Prozent unseres Selbst aus, der Elefant sind die restlichen 98 Prozent – das Unbewusste, die Emotionen und vor allem die Moral.

Haben politische Einstellungen dann gar nichts mit Vermögensverhältnissen zu tun?

Nur bis zu einem gewissen Grad. Je wohlhabender jemand ist, desto konservativer wird er sein. Doch je weiter man sich im Einkommensspektrum vom vermeintlichen Kern der Partei entfernt, desto deutlicher wird, dass das nicht der entscheidende Grund ist.

Ist es nicht auch eine Altersfrage?

Da kenne ich die Zahlen nicht. Ich weiß, dass es zwei Einschnitte im Leben gibt, die einen konservativer machen – wenn man Kinder bekommt, und wenn man eine Firma gründet. Die Altersfrage hängt aber auch davon ab, wann man geboren wurde – manche Generationen sind liberaler als andere. Das hängt von den Erfahrungen ab, die man als Teenager und vor allem in seinen Zwanzigern gemacht hat. Die prägen einen fürs Leben. Auslandsreisen machen einen beispielsweise liberaler.

Erklärt das, warum in Deutschland so viele Leute mit hohem Einkommen die Grünen oder die SPD wählen?

Die meisten Menschen bleiben in ihrem moralischen Spektrum, das sie in frühen Jahren entwickelt haben. Es sind nämlich nicht nur die Erfahrungen, auch die Persönlichkeitsstruktur spielt eine Rolle, und die ist angeboren.

Wie unterscheiden sich Linke und Konservative da?

Linke sind eher neugierig, haben wenig Scheu, sie reisen gerne und experimentieren mit exotischen Speisen. Konservative sind eher von Ängsten vor Bedrohungen, Unordnung und Verfall geleitet. Da sind wir wieder beim Elefanten.  

Wenn nun im amerikanischen Fall deutlich mehr Wähler mit den Republikanern gegen ihre eigenen Interessen abstimmen, heißt das im Umkehrschluss, dass die Konservativen moralische Überzeugungen glaubwürdiger ansprechen können?

Ich frage mich, ob die Demokraten überhaupt wissen, dass es einen Elefanten gibt. Aber die Konservativen decken auch das Spektrum der moralischen Grundlagen besser ab. Wir haben nach unseren langjährigen Untersuchungen und Feldversuchen eine Theorie entwickelt, nach der es fünf moralische Fundamente gibt. Das sind Mitgefühl, Gerechtigkeitssinn, Loyalität, Respekt für Autorität und Glaube. Erstellt man nun ein Diagramm, welche dieser Grundlagen von sehr liberalen bis zu sehr konservativen Menschen besonders ausgeprägt sind, dann erkennt man, dass sehr liberale Menschen ein besonders ausgeprägtes Mitgefühl und einen besonders ausgeprägten Gerechtigkeitssinn haben. Loyalität, Respekt für Autorität und Glaube spielen kaum eine Rolle. Diese fünf Kurven nähern sich bis nach rechts dann an. Für politisch Moderate und für konservative Menschen spielen alle fünf Grundlagen eine ähnlich wichtige Rolle im Leben. Linke Parteien wie die Demokraten bedienen nur zwei dieser fünf Grundlagen, während die Republikaner alle fünf dieser moralischen Sinne ansprechen.   

Werden da nicht bloß Empörungspotenziale abgerufen?

Ja, aber bisher empörten sich die beiden Seiten vor allem gegenseitig. Es hilft, dabei im Blick zu haben, was der jeweiligen Seite heilig ist. Für die Linke sind Opfer heilig, vor allem machtlose Opfer. Das waren von den Fünfzigerjahren an bis vor ungefähr zehn Jahren die Afroamerikaner. Das ändert sich zum Glück. Jetzt sind es vor allem die Umwelt und Homosexuelle.

Warum zum Glück?

Weil das Problem mit dem Rassismus in der amerikanischen Gesellschaft kein zentrales mehr ist. Die New York Times zeigte neulich ein Diagramm, das zwei Problematiken über die letzten 40 Jahre hinweg gegeneinander stellte. Die Kurve für die Rassenproblematik ging dabei stetig nach unten, die Kurve für die Ungleichheit der allgemeinen Einkommen nach oben. Vor ungefähr zehn Jahren haben sie sich gekreuzt. Wir haben nun in erster Linie ein massives Klassenproblem.

Warum tut sich Amerika so schwer, das Klassenproblem zu thematisieren?

Da müssten Sie einen Soziologen fragen. Aber auch da spielt Moral mit hinein. Früher gab es zum Beispiel auch in den USA so etwas wie eine Aristokratie der Stände – der soziale Status wurde meist weitervererbt. Dann gab es einen gewaltigen Wandel, den Charles Murray 1994 in seinem Buch „The Bell Curve“ beschrieb. Die Linke hat ihn dafür gehasst, weil sie glaubte, dass er über Rassenunterschiede schreibt, dabei ging es ihm um Klassenunterschiede. Er sah vieles voraus, was nun eingetreten ist. Er sagte, wenn man den gesellschaftlichen Status nicht mehr durch die Geburt erlangt, sondern auf Grundlage von IQ, dann sortiert man alle klugen Menschen in eine Ecke, sie heiraten untereinander und bekommen kluge Kinder. Die nicht ganz so klugen Menschen werden dagegen in eine andere Ecke sortiert. So teilt man auf Dauer sowohl die geistigen als auch die sozialen Ressourcen. Die Menschen an der Spitze der Gesellschaft haben gute Voraussetzungen, um Kinder großzuziehen. Die Voraussetzungen für die Menschen am unteren Ende der Skala sind dagegen ein Desaster. Egal ob für Weiße oder Schwarze.

Und was ist den Konservativen heilig?

Gott und Vaterland. Als Konservative in den Sechziger- und Siebzigerjahren sahen, dass junge Amerikaner das Sternenbanner verbrennen, dass sie ein Geschichtsbild entwarfen, in dem Amerika die Unterdrückung und das Böse verkörpert, war das, als hätte man mit der Faust in einen Bienenstock geschlagen. So haben sich die beiden Seiten seit den Sechzigerjahren gegenseitig aufgeregt. Im 21. Jahrhundert kam dann noch die politische Innovation des Bush-Rove-Teams dazu, dass man Wahlen nicht gewinnt, indem man die Mitte überzeugt, sondern indem man das eigene Lager in Rage bringt.

Funktionieren die Tea-Party- und Occupy-Bewegungen nicht so?

Ja, das sind moralische Gemeinschaften, die sich um geheiligte Werte herum organisieren. Das Interessante ist, dass sie so viel gemeinsam haben, vor allem die Wut auf den Kapitalismus. Sie könnten eigentlich gemeinsame Sache machen, wären sie nicht die exemplarischen Ausformungen der psychologischen Profile der Linken und der Rechten.

Wie kann man eine moralisch gespaltene Gesellschaft dazu bringen, vernünftig zu diskutieren?

Ganz grundsätzlich: Moral bindet und blendet. Das gilt nicht nur für die politischen Debatten, das gilt auch für die Wissenschaften. Irgendwann in den Sechzigerjahren tat sich da eine Kluft zwischen den Geistes- und Naturwissenschaftlern auf. Die Verwerfungslinie war die Frage: Ist die Evolution relevant oder nicht? Wenn Evolution relevant ist, dann gibt es ja vielleicht Unterschiede zwischen Männern und Frauen. Doch weil das sexistisch ist, durfte es nicht wahr sein. Wenn man weiß, was der jeweiligen Gruppe heilig ist, kann man auch erkennen, in welchen Punkten sie unzugänglich für Beweise und Tatsachen sind.

Ist das auch der Grund, warum die Beschneidungs- oder die Urheberrechtsdebatten mit solcher Härte geführt werden?

Die Beschneidungsdebatte hat mich extrem verärgert. Ich bin zwar ein atheistischer Jude, aber wie kann man die Grundlagen eines Glaubens so infrage stellen? Ich kenne mich aber besser mit Urheberrechten und Patenten aus – mein Vater war Patentanwalt. Bislang war das eine eher obskure Debatte für Rechts- und Wirtschaftstheoretiker, die wenig mit dem Alltag der meisten Menschen zu tun hatte. Und dann kommt plötzlich das Internet und alles ist verfügbar. Die wenigsten würden wahrscheinlich jemandem eine CD aus dem Rucksack stehlen. Aber wenn man etwas von einer Webseite herunterlädt – wem schadet man da schon? Und auf einmal kommen die Regierung und irgendein Anwalt für irgendeine Plattenfirma und sagen, dass man das nicht mehr darf, sie beginnen, den Computer auszuspähen. Das berührt das Freiheitsverständnis der Leute negativ. Ihr erzählt uns, dass wir etwas nicht mehr tun dürfen, auch wenn unser moralischer Kompass da kein Problem damit hat? Fuck you. Dann baut sich eine Philosophie drumherum auf. Information muss frei sein! Das hat irgendjemand mal vor Jahrzehnten gesagt. So kann man das in einen normativen Imperativ packen.

Noch einmal: Wie kocht man eine Debatte wieder herunter?

Es gibt einen alten Vaudeville-Witz: Kommt ein Mann zum Arzt und sagt, es tut so weh, wenn ich so mache. Sagt der Arzt, dann hören Sie halt auf damit. Ich meine damit nicht, dass man keine vernünftigen Argumente anbringen sollte, aber man darf nicht erwarten, dass sie funktionieren. Prinzipiell sollte man kein Sakrileg begehen, weil sich die andere Seite sonst nie wirklich mit dem Thema beschäftigt. Und man kennt die Heiligtümer der anderen doch. Nehmen Sie die Regelung der Obama-Regierung, dass katholische Krankenhäuser und Colleges für die Empfängnisverhütung ihrer Angestellten bezahlen sollen. Das war unfassbar dumm. Das hat nur das Gefühl zementiert, dass es einen Krieg gegen Religion gibt. Dass sie ein Opfer sind. Dass die Demokraten Religion hassen.

Sie selbst sind auch eher liberal – beraten Sie die Demokraten?

Ich habe mich vor Jahren den Demokraten als Berater angeboten. Die meisten haben gar nicht reagiert. Ein paar Einladungen habe ich bekommen, aber ich habe die meisten abgelehnt. Demokraten glauben immer noch, dass sie nur die Botschaft richtig hinkriegen müssen, dann passt die wie ein Schlüssel in die Köpfe der Leute und bringt sie auf ihre Seite. Ich habe immer versucht, ihnen beizubringen, dass der Botschafter so wichtig ist wie die Botschaft. Die Leute müssen einem vertrauen.

Warum sollte man den Demokraten weniger vertrauen als den Republikanern?

Da müssen sie nicht einmal moralisch argumentieren. Die machen schon auf der rationalen Ebene grobe Fehler. Demokraten gelten als geschäftsfeindlich. Wenn sie sagen, dass wir den Markt regulieren müssen, um ihn effizient zu machen, dann ist das zwar ein dringend nötiges Argument für jede moderne kapitalistische Gesellschaft. Doch die Leute glauben, dass das nur ein Machtanspruch ist. Wäre allgemein bekannt, dass die Demokraten den Kapitalismus lieben, wenn sie sich als großer Freund der kleinen Geschäftsleute im Kampf gegen Big Business profiliert hätten, dann stünden sie in der Tradition von Andrew Jackson in den 1820er-Jahren. Das wäre eine wirklich gute Position. Die Linke muss sich wirklich überlegen, was es im 21. Jahrhundert heißt, links zu sein.

Und wie erklären Sie, dass das Rennen so knapp bleibt, obwohl Mitt Romney gerade erklärt hat, dass ihm 47 Prozent der Amerikaner egal sind?

Die 47 Prozent decken sich mit seinem Gerechtigkeitsverständnis. Er teilt das Land in die „Makers“, die mehr einbringen als herausnehmen, und die „Takers“, die mehr herausnehmen als einbringen. Das hält er für so ungerecht, dass es rechtfertigt, die Steuern der „Makers“ zu senken und die Zuwendungen für die „Takers“ zu streichen. Ich glaube allerdings, dass ihm dieser Kommentar sehr schaden wird.