Der Politologe Ivan Krastev über die Illusion, dass ein Staat wirklich besser ist, wenn wir alles über ihn wissen

(Von Andrian Kreye)  Transparenz ist eine neue politische Währung, sei es in den Basisbewegungen, die Wikileaks oder die Piratenpartei unterstützen, oder im deutschen Bundestag, der nun über neue Richtlinien für Transparenz diskutiert. Ist das ein Fortschritt?
Ivan Krastev: Transparenz könnte ein wichtiges politisches Instrument sein. Doch letztlich ist sie nur ein Motor der Depolitisierung und ein Instrument, um Vertrauen zu managen, statt Vertrauen zu schaffen. Sie vermittelt Bürgern vor allem das Gefühl, dass sie wegen neuer Technologien und neuen Sensibilitäten dem politischen System prinzipiell misstrauen sollen und dass mehr Information über das, was Politiker tun, auch zu einer besseren Politik führen wird. Die Frage ist aber vielmehr, wie wir das Vertrauen in die politischen Institutionen wieder zurückgewinnen. Denn wir brauchen ein gewisses Maß an Vertrauen in den Staat, damit demokratische Institutionen funktionieren können.

Ist Transparenz nicht ein erster Schritt?
Nicht unbedingt. Ein Niveau, das wirklich jeden davon überzeugt, dass die Regierung transparent ist, wird man nie erreichen. Dafür sind schon zu viele Leute zu misstrauisch. Und es gibt nichts Verdächtigeres als eine Regierung, die so tut, als sei sie transparent. Es gibt aber auch ein praktisches Problem. Wenn Sie wirklich größtmögliche Transparenz schaffen würden, wären die Bürger kaum bereit oder fähig, alles zu verfolgen, selbst wenn sie sich 24 Stunden mit politischen Vorgängen beschäftigten würden.

Ist Transparenz nicht eine entscheidende Voraussetzung für Mitbestimmung?
Doch, ich glaube wie gesagt, dass sie ein großartiges Instrument sein kann. Aber sie sollte kein primäres Ziel demokratischer Politik sein. Jede politische Entscheidung hat positive und negative Auswirkungen. Man wird die Entscheidungsprozesse aber nie ganz transparent machen können. In der Wirtschaft ist das anders. Da gibt es messbare Größen wie Geld und Investitionen, die kann man viel einfacher nachvollziehen. Wenn wir aber versuchen, Dinge zu erklären, die in der Politik passieren, können wir meistens nicht nachvollziehen, warum Leute etwas entschieden haben. Moral, Kultur, Identität, Religion, Freundschaften – all das spielt eine Rolle. Nehmen Sie die Privatisierung in den osteuropäischen Ländern. Die war sehr umstritten. Der einfachste Weg, sie zu legitimieren, war der Preis. Die Regierungen haben also den höchsten Preis zum Kriterium gemacht. Aber der höchste Bieter ist oft nicht der beste Käufer, weil das nichts darüber sagt, wie der Käufer mit der Ressource umgeht. Aber der Preis ist eben messbar. Solche Kriterien führen zwangsläufig zu einer selektiven Transparenz. Die wird meistens gesteuert.

Von wem?
Von den Regierungen selbst. Als Putin gegen Chodorkowski vorging, proklamierte er einen Kampf gegen Korruption. Jeder Kampf gegen Korruption kann allerdings auch sehr selektiv sein.

Aber es sind ja nicht nur Regierungen, die Transparenz als politisches Instrument einsetzen.
Nein, es sind aber sonst vor allem aktive Minderheiten. Nehmen Sie die Entscheidung Deutschlands, aus der Kernenergie auszusteigen. Ich persönlich hielt das zwar für eine gute Entscheidung. Aber sie wurde von einer sehr aktiven Minderheit erzwungen. Die Regierung hatte das Gefühl, dass sie ihre Position nicht mehr verteidigen kann. Da ging es nur um das politische Überleben. Die eigentliche Debatte, wie man mit Umweltfragen umgeht, wurde einfach ausgelassen. Und das in Deutschland, dem Land mit den meisten öffentlichen Debatten, weil die Medienlandschaft und die Gesellschaft das besser zulassen, als in den meisten anderen Ländern.

Sind es nicht meistens aktive Minderheiten, die Wandel vorantreiben?
Stellen Sie sich mal vor, was in kleineren Ländern passiert, wo es viel leichter ist, genügend Leute zu mobilisieren, um irgend etwas zu verhindern. In der Ukraine haben zwei Kids eine Firma gegründet, über die man Menschenmassen anmieten konnte. Nicht jede Partei hat für so etwas Geld. Das führt schnell dazu, dass die Aktionen von Minderheiten die öffentliche Debatte ersetzen und Konsenspolitik unmöglich wird.

Wie kann man das Vertrauen in politische Institutionen wieder herstellen?
Man braucht zunächst ein gemeinsames Ziel. Die Leute sollten entweder einer oder ganz unterschiedlicher Meinung sein. Sie brauchen Loyalitäten. Wenn diese Loyalitäten schwach sind, interessiert es sie auch nicht, wer an der Macht ist. So kann Demokratie nicht funktionieren. Es gibt natürlich auch das andere Extrem, vor allem in den USA. Da hat die Polarisierung der Politik inzwischen einen Grad erreicht, dass man keine gemeinsame Mitte von Bedeutung mehr findet.

Waren die Loyalitäten früher stärker?
Früher waren politische Parteien stärker ideologischen Prinzipien verpflichtet. Es gab zwar auch mehr Korruption, aber man wusste zumindest, wo man steht. Demokratie war ein Mechanismus, um mit Enttäuschung umzugehen, und ein Korrektiv, mit dem man verändern konnte. Dieses Korrektiv ist geschwächt. Heutzutage zählen Wahlen kaum noch etwas. Es gibt ein dominantes politisches Paradigma, das durch Instabilität und demokratisch legitimierte Personalwechsel gestützt wird. Eine Rückkehr zur Politik wäre es, den Gesellschaftsvertrag neu zu verhandeln, vor allem zwischen den Generationen.

Führt Enttäuschung dann nicht zwangsläufig zu Unruhen, die einen Wandel erzwingen? Dafür gibt es in der jüngeren Vergangenheit genügend Beispiele. Und Unruhen gibt es in Griechenland und Spanien jetzt schon.
Die aktuellen Wandlungsprozesse in Europa werden oft mit den Umwälzungen in den osteuropäischen Ländern verglichen. Der entscheidende Unterschied war allerdings, dass die Leute damals mit dem vorherigen System unzufrieden waren. Sie konnten sich deswegen auch als Sieger fühlen. In Griechenland und in Spanien geht es um junge Leute, die sich als die großen Verlierer sehen. Sie können es mit 1968 vergleichen. Da gingen die Leute auf die Straße, weil sich nicht wie ihre Eltern sein wollten. Heute gehen die jungen Leute auf die Straße, weil sie auf ihr Recht pochen, wie ihre Eltern zu leben. Sie haben aber seit den Neunzigerjahren einen ökonomischen Niedergang, der auch generationsbedingt ist.

Ist Transparenz deswegen vor allem ein Thema der Jugend?
Darauf habe ich noch keine Antwort gefunden. Sicherlich verstehen die Digital Natives das Internet als Demokratie, weil sie den Schwarmgeist als Form von Mitbestimmung erfahren. Es ist allerdings keine liberale, sondern eine libertäre Generation, weil das Internet libertär ist. Und viele dieser jungen Bewegungen sind defensiv. Sie verteidigen zum Beispiel die Freiheit des Internets. Wenn man tiefer schürft, sieht man, dass sie den Status Quo verteidigen.

Julian Assange und Wikileaks sind aber keineswegs defensiv.
Assange ist eine großartige Geschichte. In der ersten Phase hat sich Wikileaks auf ganz spezifische Informationen eingeschossen, die sie öffentlich gemacht haben, weil sie die Vorgänge als Skandal betrachteten. Wenn man dann aber sämtliche Depeschen des amerikanischen Außenministeriums veröffentlicht, erklärt man alles, was die Regierung tut, pauschal zum Skandal. Als die sowjetische Regierung 1917 an die Macht kam, war es eine der ersten Amtshandlungen Leo Trotzkis als Volkskommissar des Auswärtigen, die komplette diplomatische Korrespondenz des russischen Staates öffentlich zu machen. Das war für ihn der beste Weg, den Staat als solchen zu delegitimieren. Und das ist das grundsätzliche Problem mit der Transparenz. Sehen wir sie als Weg, Regierungen als solche zu legitimieren oder zu delegitimieren?

Ivan Krastev, 47, leitet das Centre for Liberal Strategies in Sofia. Er ist Mitglied des Instituts für die Wissenschaften vom Menschen in Wien und des European Council on Foreign Relations.

Foto: Unruhen in Athen, dpa

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